Erhebliche finanzielle Belastungen führen nicht zum Absehen von einem Regelfahrverbot

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Der von einem Fahrverbot Betroffene muss berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge des Fahrverbots in Kauf nehmen; dazu gehört auch die Aufnahme eines Kredits. Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw eine Strecke außerhalb geschlossener…

Über die Verlängerung der Elternzeit entscheidet der Arbeitgeber nach billigem Ermessen

Die Klägerin verlangte von ihrer Arbeitgeberin die Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit. Nach Geburt ihres fünften Kindes am 03.01.2008 nahm sie zunächst ein Jahr Elternzeit. Am 08.12.2008 ging bei der Beklagten das Verlängerungsgesuch…

Maklerprovision setzt eindeutige Vereinbarung voraus

Der Käufer einer Immobilie muss nur dann eine Maklerprovision zahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Wie das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden hat, genügt dafür eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht,…

Mehrarbeit ist bei objektiver Vergütungserwartung zu vergüten

Arbeitgeber sind bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung nach § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende…

AG Reutlingen beschlagnahmt Facebook-Account eines Angeklagten

Ein schwäbischer Amtsrichter könnte Geschichte im Online-Recht schreiben. Der Jurist hat bei Facebook den Account eines Angeklagten beschlagnahmen lassen. Trotzdem ist unklar, ob er an die Daten herankommt. Denn wenn Richter einen E-Mail-…

Kein doppelter Urlaubsanspruch bei Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung

Im Fall eines wegen unwirksamer Kündigung bestehenden Doppelarbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer im Umfang des ihm bereits erteilten Urlaubs grundsätzlich keinen weiteren Urlaubsanspruch. Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs.…

Entschädigung für nicht zu Vorstellungsgespräch eingeladenem schwerbehinderten Bewerber

Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen,…

Frage nach Schwerbehinderung kann im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig sein

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen nach sechs Monaten die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts…