Vorführwagen mit Laufleistung bis zu 1.000 km gilt als «neuer Personenkraftwagen»

Die Beklagte handelt mit Kraftfahrzeugen. Sie hat im April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug angeboten, das u.a. wie folgt beschrieben war: „Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km“. Angaben zum Kraftstoffverbrauch und…

Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zu Verlust der Fahrerlaubnis führen

Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Dies zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz im Fall eines Mannes, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 3‰ auf einem…

Kein Recht auf Sonderkündigung eines Fitnessvertrages bei Gelenkserkrankung schon bei Vertragsschluss

Wer schon bei Abschluss eines Fitnessvertrages weiß, dass er die Angebote des Fitnessstudios eventuell aufgrund einer bestehenden Erkrankung nicht wahrnehmen können wird, hat kein Sonderkündigungsrecht, wenn er dann tatsächlich nicht trainieren…