Kaskoversicherung – Grobe Fahrlässigkeit durch unbeaufsichtigt gelassene Autoschlüssel an Arbeitsstelle

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Wer seine Autoschlüssel an der Arbeitsstelle offen und unbeaufsichtigt liegen lässt, obwohl es eine einfache Möglichkeit zur sicheren Verwahrung gibt, muss eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50% hinnehmen, wenn das Auto mit dem Schlüssel…

Beginn der Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben

Die in § 1944 BGB vorgesehene Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt für den minderjährigen Erben erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der letzte von den gemeinsam Erziehungsberechtigten erstmals Kenntnis von dem Anfall und dem Grunde der…

16 AWD-Anleger scheitern mit Prospekthaftungsklagen vor dem OLG Köln

Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufungen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die gegen eine Immobilienfonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftdienst AWD Schadensersatzansprüche in einer Höhe von insgesamt…

Fluggesellschaft muss Reisende auf Anschlussflug auch bei Transport des Gepäcks erst mit späterem Flug mitnehmen

Eine Fluggesellschaft muss Fluggäste auch dann auf einem Anschlussflug mitnehmen, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.08.2012 entschieden. Der Klage…

Chatprotokolle vom Arbeitsplatzrechner dürfen verwertet werden

Private Chatprotokolle, die auf dem PC eines Arbeitnehmers gefunden werden, können im Kündigungsschutzprozess verwertbar sein, und zwar auch dann, wenn die Erlangung gegen das StGB, TKG und das BetrVG verstößt. Voraussetzung ist, dass nur…

Equal Pay: Zeitarbeitsunternehmen muss Gehaltsstruktur des Entleiherbetriebes kennen

Macht ein Arbeitnehmer Ansprüche aus "equal pay" geltend, kann der Arbeitgeber das Vorbringen des Arbeitnehmers zu den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nicht zulässig mit Nichtwissen bestreiten, da ihn insoweit…

Arbeitnehmerin erhält Lohnnachzahlung aufgrund Grundsätze Equal Pay

Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hat der Entgeltklage einer Leiharbeitnehmerin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber nach dem Grundsatz des Equal Pay zum überwiegenden Teil stattgegeben. Sie hatte einen Bruttostundenlohn von lediglich sechs…

Angebot in “jungem Team” zu arbeiten, ist nicht diskriminierend

Die Formulierung in einer Stellenausschreibung "wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team" stellt für sich genommen noch keine Tatsache dar, die eine Benachteilung eines Bewerbers wegen des Alters vermuten…

Lohnwucher bei Rettungssanitätern

Liegt ein auffälliges Missverhältnis i.S.v. § 138 I BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede zusätzlicher…

ArbG Duisburg: Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig

Die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) ist nicht tariffähig und war auch am 01.01.2010 nicht tariffähig. Dies stellte das Arbeitsgericht Duisburg am 22.08.2012 klar. Die Gewerkschaft BIGD mit Sitz…