Altersdiskriminierung kann auch unabhängig von tatsächlicher Besetzung der Stelle vorliegen

Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz…

Mieter kann während Mietverhältnis Kaution nicht gegen offene Miete aufrechnen

Ein Mieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses nicht mit der an den Vermieter gezahlten Kaution gegen Mietrückstände aufrechnen. Dies betont das Amtsgericht München. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht müsse vor oder bei Eintritt…

Trotz unwirksamer Kündigung nach Drogenkonsum kein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung

Die gegenüber einem Gleisbauer ausgesprochene Kündigung wegen Drogenkonsums in der Freizeit ist unwirksam, wenn der Personalrat in der Angelegenheit nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde. Der Betroffene hat in einem solchen Fall jedoch keinen…

Unwirksamkeit der Einschränkung des Kündigungsrechts des Versicherungsnehmers in der Krankheitskostenversicherung

Eine Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach eine Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer erst (und nur) dann wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer…

Ehepaar erstreitet nach Lehman-Pleite 7,4 Millionen Schadenersatz

Ein Ehepaar aus Hannover ist beim Kauf von Zertifikaten der pleitegegangenen Lehman-Bank falsch beraten worden und bekommt daher 7,4 Millionen Euro Schadenersatz. Das hat das Hamburger Oberlandesgericht entschieden, wie Sprecher Conrad Müller-Horn…

Darlegung von Überstunden ggü. Arbeitgeber

Das BAG hat sich erneut damit befasst, welche Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast von geltend gemachten Überstunden durch den Arbeitnehmer zu stellen sind. Im vorliegenden Fall machte der Arbeitnehmer als LKW-Beifahrer Überstunden…

Kein «Vier-Augen-Prinzip» bei Datenerhebung per Laser-Geschwindigkeitsmessung

Eine Bußgeldverurteilung auf der Grundlage einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät setzt nicht voraus, dass der Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist. Dies…

Widerrufsbelehrung nach alter Musterbelehrung lt. BGH wirksam

Widerrufsbelehrungen, die nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung alter Fassung gefertigt wurden, sind ordnungsgemäß. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.08.2012 entschieden und eine Belehrung in einem Kfz-Leasingvertrag…

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung lt. BAG zulässig

Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden.…

Rechtsmissbrauch von sog. „Kettenbefristungen“

Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann trotz Sachgrundes gem. § 14 I 1 und 2 Nr. 3 TzBfG auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Die Klägerin war beim beklagten Land auf Grund…