Reiseveranstalter darf Abflugzeiten nicht einseitig ändern

Ein Reiseveranstalter darf die in der Buchungsbestätigung genannten Flugzeiten nicht willkürlich ändern. Das haben die Landgerichte Düsseldorf und Hannover entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Branchengrößen…

Jetzt sagt auch das BAG: Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

Bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch auch dann, wenn ihr Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente ruht. Allerdings verfällt er 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Dies hat…

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Online-Branchenverzeichnis ist lt. BGH unwirksam

Wer einen ihm unaufgefordert zugesandten Antrag auf Eintragung in ein Online-Branchenverzeichnis unterschreibt, rechnet nicht unbedingt damit, dass er damit einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen hat. Dies gilt vor allem dann, wenn die…

BGH kippt kundenfeindliche Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Versicherungskunden gestärkt. Er erklärte mehrere Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Versicherungsnehmer für unwirksam. Unter anderem dürften…