BGH bestätigt Rechtsprechung zu Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
VersicherungsrechtBedingungen, die die zu einem erheblichen Teil aus Vermittlungsprovisionen bestehenden Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind deshalb…
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
AllgemeinDie gemeinschaftsrechtlich gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zur «Lieferung einer mangelfreien Sache» ist auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt und gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern…
Kündigung nach Arbeitsunfall in der Probezeit nicht treuwidrig
VersicherungsrechtDie Kündigung eines während der Probezeit bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers ist per se weder sittenwidrig noch treuwidrig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 15.10.2012 dem betroffenen Arbeitnehmer im Berufungsverfahren…
BGH bestätigt Rechtsprechung: Kein Schadensersatz für Lehman-Anleger
KapitalanlegerrechtDie beratende Bank muss einen Anleger bei einem Festpreisgeschäft über spekulative Zertifikate weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt und braucht im Fall, dass…
Fristlose Kündigung eines Auszubildenden nach beleidigenden Facebook-Äußerungen wirksam
ArbeitsrechtEinem Auszubildenden, der seinen Ausbilder auf Facebook beleidigt, kann fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 10.10.2012 entschieden (Az. 5 Sa 451/12). Der Auszubildende hatte geschrieben, der Ausbilder sei ein…
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis beim «Umparken» des Fahrzeuges auch im Falle einer gleichzeitig verwirklichten vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt
AllgemeinAuch bei einem der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldigen Fahrer kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden und ein Fahrverbot ausreichend sein, wenn sich die Trunkenheitsfahrt nur auf eine kurze Fahrstrecke von weniger…
Kein Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung
AllgemeinEin "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in…
BGH bestätigt Urteil nach ausländerfeindlichem Angriff in Winterbach
AllgemeinDie Verurteilungen des Landgerichts Stuttgart im Fall eines ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach sind rechtskräftig. Dies geht aus einem revisionsabweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2012 hervor. Das LG hatte zwei…
Pflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft zur baldigen Umsetzung gefasster Beschlüsse
Miet-/WEG-RechtDie Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen,…
Keine Zustimmung des Nacherben zur Löschung eines letztrangigen Grundpfandrechts erforderlich
ErbrechtDurch die Löschung eines letztrangig eingetragenen Grundpfandrechts wird das Recht des Nacherben nicht beeinträchtigt. Der Löschungsantrag des Eigentümers bedarf in diesem Fall nicht der Zustimmung des Nacherben.
Der als Eigentümer eingetragene…