Gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Rammen eines Motorrollers mit Pkw

Ein gezieltes Anfahren eines Motorrollers mit einem Pkw stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur dann eine gefährliche Körperverletzung mittels gefährlichen Werkzeugs dar, wenn die erlittenen Verletzungen unmittelbar durch den Anstoß…

Kein Rehabilitierungsinteresse allein aufgrund einer MPU-Gutachtenanforderung wegen Verdachts auf Alkoholmissbrauch

Die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wegen Verdachts auf Alkoholmissbrauch ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen, ist nicht per se diskriminierend. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts…

Eigenbedarfskündigung nur bei absehbarem Eigenbedarf bei Mietvertragsschluss rechtsmissbräuchlich

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder…

Architekt muss bei Planung Kostenrahmen mit Auftraggeber früh abstecken

Ein Architekt muss grundsätzlich bereits im Rahmen der sogenannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abstecken und dessen Kostenvorstellungen berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof…

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Girokonto-Kündigung

Die beklagte Bank kündigte die mit der Klägerin geführte Kontoverbindung „aus grundsätzlichen Erwägungen“ unter Hinweis auf Nr. 19 I AGB-Banken. Hiergegen erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung, die der Beklagten aufgab,…

Vermieter dürfen Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten

Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2013. Eine solche Klausel benachteilige…

Direktbanken müssen bei Kenntnis falscher Anlageberatung durch vorgeschaltete Wertpapiergesellschaft warnen

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Direktbanken müssen Kunden warnen, wenn sie von einer fehlerhaften Beratung durch ein vorgeschaltetes Beratungsunternehmen Kenntnis haben oder die Fehlberatung objektiv evident ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.03.2013 entschieden.…

Gesetzliche Regelung zu Absprachen im Strafprozess noch verfassungsgemäß

Die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist derzeit verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19.03.2013 auf drei Verfassungsbeschwerden hin entschieden. Allerdings moniert das BVerfG die Praxis…

BAG ändert Rechtsprechung: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit

Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts nunmehr entschieden, dass in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mitzählen. Das ergebe…

EuGH: Von Natur aus wettbewerbsschädliche Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten sind verboten

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich…