Mietrechtsänderungsgesetz tritt in Kraft

Am 01.05.2013 tritt das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 30.04.2013 mit. Schwerpunkte der Reform sind die energetische Wohnraummodernisierung, die Bekämpfung von Mietnomaden, der Kündigungsschutz…

SG Mainz: Übernahme von Heiz- und Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen

Das Sozialgericht Mainz hat der Klage einer in Bad Kreuznach lebenden Frau insoweit stattgegeben, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung begehrt…

Firmenstempel zeigt Handeln als Bevollmächtigter der Gesellschaft an

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt…

AG München: Anspruch auf Parabolantenne nur, wenn Empfang des gewünschten Auslandssenders nicht anders möglich ist

Das Amtsgericht München hat bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen…

BAG verneint Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin über Stellenbesetzung

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Fall einer abgelehnten Stellenbewerberin entschieden, die sich diskriminiert…

ArbG Berlin: bei fristloser Kündigung des Arbeitnehers auch vorherige Abmahnung erforderlich

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.01.2013  entschieden, dass Arbeitnehmer, die fristlos kündigen wollen, ihren Arbeitgeber zuvor vergeblich abgemahnt haben müssen. Der beklagte Arbeitnehmer war bei der Klägerin als Finanzbuchhalter…

AG Aurich: Die Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens führt zur Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Deutschland

Das Amtsgericht Aurich hat im Rahmen einer sofortigen Beschwerde entschieden, dass ein im europäischen Ausland (Italien) eröffnetes Insolvenzverfahren zur Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Deutschland führt. Beschwerdeführer…

LG Hamburg verurteilt Partnervermittlung zu Rückzahlung von 5.000 Euro

Wegen unseriöser Geschäftspraktiken muss der Inhaber der beiden Firmen Amica Partnerservice und OTR Filmproduktion an einen ehemaligen Kunden seiner Partnervermittlung 5.000 Euro zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden,…

Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie

Das von einem Hausverwaltungsunternehmen verwaltete Grundstück stellt kein Betriebsmittel dieses Unternehmens dar, sondern das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer…

OLG Celle: Voraussetzungen für Ende der Ruhenszeit und für Zurückwechseln aus Basistarif in ursprünglichen Tarif in der Privaten Krankenversicherung

Kommt es bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag aufgrund Prämienverzugs kraft Gesetzes zu einem Wechsel in den Basistarif, führt der Ausgleich der Zahlungsrückstände nicht automatisch zum Aufleben des ursprünglichen Versicherungsschutzes.…