LG Itzehoe: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Verbindung mit der Höhe nach strittigen Betriebskostenvorauszahlungen

Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht unwirksam, wenn mit ihm gleichzeitig der Höhe nach strittige Betriebskostenvorauszahlungen gefordert werden. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete.…

Für Gewaltopferentschädigung genügt bei fehlenden Tatzeugen Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges

Sind außer dem möglichen Täter keine Tatzeugen vorhanden, so sind der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz die glaubhaften Angaben der Antrag stellenden Person zugrunde zu legen. Das…

Körperverletzung bei verabredeter Schlägerei zwischen rivalisierenden Gruppen trotz erteilter Einwilligung sittenwidrig

1. Bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen ist bei der für die Anwendung von § 228 StGB vorzunehmenden Bewertung der Gefährlichkeit der Körperverletzungshandlungen die mit derartigen…

AG München: Fiktiver Reparaturkostenersatz nach Verkehrsufall umfasst auch Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann bei Geltendmachung eines fiktiven Reparaturkostenersatzes auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben ersetzt verlangen, selbst wenn diese tatsächlich nicht anfallen. Dies hat das Amtsgericht München…

Bei Prepaid-Handyverträgen dürfen Guthaben nicht ins Minus rutschen

Gerät ein Prepaid-Vertrag ins Minus, müssen Kunden den Betrag nicht zahlen – selbst wenn das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters anders festgelegt ist. Entsprechende Klauseln in Prepaid-Mobilfunkverträgen haben…

BGH bejaht Aktionsbonus in Stromlieferungsvertrag bei Kündigung zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen, nach der einem Neukunde bei Kündigung nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres ein einmaliger Bonus gewährt wird kann, von einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne…

LAG Hessen: Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers rechtfertigt fristlose Kündigung

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert. Der 43-jährige Arbeitnehmer…

Einschränkung mit sich bringende Krankheit kann lt. EuGH Behinderung gleichzustellen sein

Die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG verpflichtet den Arbeitgeber, geeignete und angemessene Vorkehrungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere um Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs und den…

Vermieter muss gewerblichen Musikunterricht nicht dulden

Bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, liegt eine Nutzung vor, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich…

Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Die Vorschrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt, findet keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung…