AG München: Insolvenzverwalter kann Riester-Rentenversicherung vor Zufluss staatlicher Förderungen kündigen

Im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Betrages an die Insolvenzmasse verlangen,…

OLG Hamm: Transmortale Vollmacht erlischt bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten

rteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tod weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom…

LG Hamburg: Vertragsfortführung trotz Flatrate-Kündigung benachteiligt Telefonkunden unangemessen

Eine AGB-Klausel in Telefonverträgen, die es dem Anbieter ermöglicht, eine optional für bestimmte Gespräche mitbestellte Flatrate zu kündigen und den Vertrag unter Einzelabrechnung dieser Gespräche fortzusetzen, ist wegen unangemessener…

OLG Hamm: Makler kann Courtage von billiger kaufendem Kunden verlangen

Ein Makler hat auch dann seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.03.2013…

Baden-Württemberger können jetzt Landesverfassungsbeschwerde erheben

Seit dem 01.04.2013 können die Bürger Baden-Württembergs Verfassungsbeschwerden auch vor dem Staatsgerichtshof des Landes erheben. Dies teilte das baden-württembergische Justizministerium am Osterwochenende mit. Bislang hatten sie nur die…

OLG Hamm: Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament steht Behindertentestament nach dem Tod des Erstversterbenden entgegen

Enthält ein «Berliner Testament» eine Pflichtteilsstrafklausel, greift diese auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des erstversterbenden Ehegatten aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt.…