Pauschale Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche in Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen unwirksam
AllgemeinDie pauschale Verkürzung der zweijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenhändlers) ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote in § 309…
OLG Nürnberg: Kein Mitverschulden durch Tragen von Sport- statt Motorradschuhen
VerkehrsrechtEs gibt jedenfalls derzeit kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Daher ist ein Mitverschulden eines verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt…
AG München: Reiseabbruchversicherung darf Attest über Erkrankung einer Betreuungsperson fordern
AllgemeinMuss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des…
Massenentlassungsanzeige ohne Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat führt auch ohne konkrete Rüge des Arbeitnehmers zur Unwirksamkeit der Kündigung
ArbeitsrechtBei einer Massenentlassung ist die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens nach § 17 KSchG Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung. Eine ohne vorherige Konsultation mit dem Betriebsrat erstattete Massenentlassungsanzeige ist unwirksam.…
EuGH: Krankheit kann Behinderung sein und zu Teilzeitangebot verpflichten
Arbeitsrecht„Behinderung“ i.S.d. RL 2000/78/EG ist auch ein Zustand, der durch eine ärztlich diagnostizierte heilbare oder unheilbare Krankheit verursacht wird, wenn die Krankheit eine lang dauernde Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere…
OLG Hamm: Luftfahrthaftpflichtversicherung einer Fallschirmsportschule haftet auch bei Unfall eines Passagiers
Luftrecht/Luftverkehrsrecht, VersicherungsrechtDie Luftfahrthaftpflichtversicherung einer Fallschirmsportschule haftet bei versicherten Absetzflügen nicht nur für Schäden aus Unfällen der abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern auch für solche verunglückter Passagiere ohne Sprungabsicht.…
Google kann für persönlichkeitsrechtsverletzende «Autocomplete»-Vorschläge haftbar gemacht werden
AllgemeinEin Suchmaschinenbetreiber muss hinreichende Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass die von seiner Software generierten Suchergänzungsvorschläge (sogenannte «Autocomplete»-Funktion) Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Unterlässt…
Reformiertes Sorgerecht unverheirateter Eltern tritt in Kraft
FamilienrechtAm 19.05.2013 tritt die Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 16.05.2013 mit. Die gesetzliche Neuregelung ermöglicht Vätern die Mitsorge für ihr nichteheliches…
Auch außertarifliche Angestellte muss sich ohne explizite Vereinbarung an betriebsübliche Arbeitszeiten halten
ArbeitsrechtIst in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Anwesenheit und zur Arbeitsleistung und des…
Fristlose telefonische Eigenkündigung ist wirksam
ArbeitsrechtDie fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers ist unter Umständen selbst dann wirksam, wenn er nicht die Schriftform einhält und auch gar kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz…