Neues Umgangs- und Auskunftsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters in Kraft getreten

Am 13. Juli 2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ in Kraft getreten, nachdem es einen Tag zuvor im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Nach bisheriger Rechtslage hatte der biologische Vater…

AG Hamburg-Bergedorf: Keine fristlose Kündigung aufgrund offener Betriebskostenabrechnung

Ein offener, fälliger Saldo aus einer Betriebskostenabrechnung ist kein tauglicher Kündigungsgrund i.S.v. § 543 BGB. Die Parteien streiten nach einer fristlosen Kündigung über deren Wirksamkeit und einen Räumungsanspruch der Klägerin.…

OLG Karlsruhe: Unfallversicherer muss für Tod nach Dornenstich beim Rosenschneiden aufkommen

Der private Unfallzusatzversicherer ist einstandspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer nach einer Verletzung durch einen Rosendorn an einer Sepsis verstirbt. Er kann sich nur dann auf einen Haftungsausschluss für geringe Hautverletzungen…

BGH stärkt erneut Kunden von P-Konten und kippt mehrere AGB-Klauseln der Deutschen Bank

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte von Kunden von Pfändungsschutzkonten (kurz: P-Konten) gestärkt und eine Entgeltklausel sowie weitere AGB-Klauseln, die die Deutsche Bank den Kunden von P-Konten auferlegt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz…

AG Düsseldorf versagt Prozesskostenhilfe: Starkes Rauchen rechtfertigt fristlose Kündigung der Mietwohnung

Das Amtsgericht Düsseldorf hält die fristlose Kündigung der Mietwohnung eines starken Rauchers mit Blick auf Gefahren des Passivrauchens für gerechtfertigt. Der Richter lehnte daher mangels Erfolgschancen der Klage Prozesskostenhilfe für…

BGH erklärt bei Textilreinigern übliche Haftungsbeschränkungen für unwirksam

Bestimmte Haftungsbeschränkungsklauseln, die im Textilreinigungsgewerbe gebräuchlich sind, sind unwirksam. Das gelte unter anderem für die Regelung bei leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes, so der Bundesgerichtshof. Hier…

Vertragliche Verfallklausel für Ansprüche aus Arbeitsverhältnis gilt nicht für Vorsatzhaftung

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die…