OLG Hamm: Geschäftsführer und Alleingesellschafter der DMI Treuhandgesellschaft haftet ACI Dubai Tower V. Fonds-Anleger nicht persönlich

Ein Anleger, der sich über die DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (DMI) an dem inzwischen insolventen ACI Dubai Tower V. Fonds beteiligt hatte, ist mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Geschäftsführer und Alleingesellschafter…

Rückkaufswert bei Lebensversicherungen: Verbraucherschützer monieren Nachzahlungsverhalten der Versicherer

Ein Jahr, nachdem der Bundesgerichtshof mehrere Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen, unter anderem zur Zillmerung von Abschlusskosten und zum Stornoabzug, gekippt hat (BeckRS 2012, 17641), zieht die Verbraucherzentrale…

Feuerversicherung – Erstattungsfähige Aufwendungen nach einem Brandschaden

Das Leistungsversprechen des Versicherers im Falle eines Brandes beschränkt sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht darauf, ihm die in § 2 AFB 87 aufgezählten Sachen zu ersetzen, soweit solche durch den Brand beschädigt sind.…

OLG Brandenburg: Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung nicht erforderlich

Die Mitwirkung des Betroffenen an einer Atemalkoholmessung ist freiwillig und kann nicht erzwungen werden. Über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung muss der Betroffene nicht belehrt werden, wie das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden…

LG Ulm: Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm zu Immobiliendarlehen fehlerhaft

Das Landgericht Ulm hat eine Widerrufsbelehrung in bestimmten Immobiliendarlehensverträgen der Sparkasse Ulm für fehlerhaft und deshalb rechtswidrig erklärt. Dies teilt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 09.08.2013 mit. Unter anderem…

LAG Baden-Württemberg: Jahrelanger weisungsgebundener Fremdmitarbeitereinsatz in werkvertraglichem Rahmen begründet Arbeitsverhältnis

Bei einem Fremdpersonaleinsatz unter jahrelanger Tätigkeit in den Betriebsräumen mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers kann ungeachtet einer werkvertraglichen Vereinbarung aufgrund einer Eingliederung in den Betrieb von einem Arbeitsverhältnis…

AG Düsseldorf: Starker Raucher muss Wohnung räumen

In dem Mietrechtsstreit, in dem eine Vermieterin einem starken Raucher fristlos gekündigt hatte, hat das Amtsgericht Düsseldorf am 31.07.2013 zu Gunsten der Vermieterin entschieden und die Kündigung bestätigt. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses…

Bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitnehmern kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Der Arbeitgeber wollte eine Leiharbeitnehmerin ohne zeitliche Begrenzung…

BGH: Detektivkosten sind im Einzelfall notwendige Kosten des Rechtsstreits

Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91…

LG München II verurteilt Geisterfahrerin wegen Mordversuchs zu sechs Jahren Haft

Das Landgericht München II hat eine 46-Jährige Frau am 29.07.2013 wegen einer Geisterfahrt auf der Autobahn, mit der sie sich das Leben nehmen wollte, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es befand die Frau des versuchten Mordes in fünf Fällen…