OLG Hamm: Fahrverbot nach wiederholtem Telefonieren beim Autofahren

Gegen einen unter anderem wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden.…

Untervermietung an Touristen nicht von Untervermietungserlaubnis umfasst

ine Untervermietungserlaubnis berechtigt einen Mieter nicht ohne Weiteres zur Überlassung der Wohnung an Touristen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.01.2014 klargestellt und das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung…

Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion kann diskriminierend sein

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG, weil dieser an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, so stellt dies im Regelfall eine verbotene Diskriminierung im Sinne…

OLG Hamm: Schadensersatzklagen wegen Beteiligung an Medienfonds VIP 2 und VIP 3 nur teilweise erfolgreich

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Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, da sie Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat. Eine Haftung…

LAG Schleswig-Holstein: Verbot auch befristeter Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 08.01.2014…

OLG Hamm: Land haftet für Pkw-Schaden durch Schlagloch auf Autobahn

ür den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von…