Einträge von RBH

Aufnahmen aus verdeckter Videoüberwachung in Kündigungsschutzprozess nicht ohne Weiteres verwertbar

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch dann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn die Verkäuferin dem Betrieb schon lange (hier: zehn Jahre) angehörte. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. Dies stellt […]

23. Juni 2012 von

Arbeitgeber muss für Leistungskürzung der Pensionskasse einstehen

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einzustehen. Von dieser Einstandspflicht kann sich der Arbeitgeber nicht befreien. Dies stellt […]

22. Juni 2012 von

Kündigungsmöglichkeit bei falscher Selbstauskunft

Nach einer Entscheidung des LG München berechtigen falsche Angaben in den Angaben des Mietinteressenten über Einkommen und Beruf in der Selbstauskunft zu einer Kündigung des Mietverhältnisses. Dies gilt auch dann, wenn es während der Mietdauer zu keinem Mietrückstand gekommen ist. Das Gericht würdigt damit die Möglichkeit des Vermieters anhand der Selbstauskunft Zahlungsfähigkeit und Mietausfallrisiko abzuschätzen […]

22. Juni 2012 von

Verlängerung des Betreuungsunterhalts

Obgleich eine Begrenzung des Betreuungsunterhalts auf 3 Jahre regelmäßig vorgesehen ist, kann ab der Altersgrenze von 3 Jahren geprüft werden, ob eine Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden kann. Für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts sind dabei nach einer aktuellen Entscheidung des BGH keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Hier ist somit eine Beurteilung […]

22. Juni 2012 von

Mehr Rechte für ledige Väter

Bislang hatten ledige Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Kindsmutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Dieser Zustand wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet. Die Bunderegierung beabsichtigt nunmehr eine Lösung, welche auf eine Einigung nicht miteinander verheirateter Paare bezüglich eines gemeinsamen Sorgerechts hinwirkt und gegebenenfalls die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts in einem beschleunigten Verfahren vorsieht, […]

22. Juni 2012 von

Arbeitgeber ist an zu viel errechneten Urlaub gebunden

Sichert ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Auszahlung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen zu, muss er diese Zusage einhalten. Das gilt auch dann, wenn dieser aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnungssystem zu hoch angegeben wurde. Die Parteien streiten über die Höhe des abzugeltenden Urlaubs. Der Kläger war bei dem Beklagten als Angestellter beschäftigt. Der Beklagte kündigte […]

18. Juni 2012 von

Neue Verkehrssünderkartei in Flensburg ab 2013 in Planung

Das Bundesverkehrsministerium plant für 2013 eine radikale Reform des bestehenden Punktesystems für Verkehrssünder. Der Entwurf des sog. Fahreignungsregisters sieht vor, künftig drei statt sieben Punktekategorien einzurichten. Zentral ist dabei, dass der Führerschein künftig bei acht statt bisher 18 Punkten entzogen wird. Eine Einteilung wird künftig folgendermaßen vorgenommen: Schwere Verstöße, hierzu zählen leichte Geschwindigkeitsverstöße oder aber […]

5. Juni 2012 von

Urlaubsabgeltungsansprüche bestehen auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis nur für die letzten 15 Monate

Nachdem der EuGH mit der Entscheidung vom 20.01.2009 (Aktenzeichen: RS C – 350/06) entschieden hatte, dass gesetzliche Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt und deshalb arbeitsunfähig war, hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nunmehr klargestellt, dass die angesammelten Urlaubstage spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen. Dies gelte auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund (stillschweigender) […]

22. Mai 2012 von

Widerrufsrecht für Verbraucher auch bei wesentlicher Vertragsänderung per Telefon

Ändert ein Verbraucher telefonisch wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 28.03.2012 entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 04.05.2012 mitteilt. Der Verbraucher sei in diesem Falle in Bezug auf den Abänderungsvertrag genauso schutzwürdig wie bei einem Erstvertrag, so das OLG Koblenz. Eine Verbraucherin hatte ihren […]

9. Mai 2012 von

Kein Vollkaskoschutz für Schäden durch Fehler beim Rückwärtsfahren

Ist ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren unaufmerksam und verhakt sich deshalb seine Anhängerkupplung mit der Folge, dass der Anhänger an seinem eigenen Wagen eine Delle verursacht, haftet die Vollkaskoversicherung nicht für diesen Schaden. Dies hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Es liege kein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen vor, sondern ein Bedienungsfehler des Fahrers. Der Kläger […]

9. Mai 2012 von