Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach dem Ausspruch einer Kündigung allein rechtfertigen ein Absehen von einer fristgemäßen Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht, sondern erst eine bindende Vereinbarung oder Zusage über die Fortsetzung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 02.11.2012 entschieden und einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung zurückgewiesen.
Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin am 07.11.2011 gekündigt. Am 25.11.2011 unterrichtete die Arbeitnehmerin den Geschäftsführer der Arbeitgeberin von einer Schwangerschaft. Nach der Darstellung der Arbeitnehmerin äußerte der Geschäftsführer daraufhin, die Situation sei nun eine andere, er werde sich mit dem Rechtsanwalt der Arbeitgeberin besprechen. Am 28.11.2011 – dem letzten Tag der Klagefrist – äußerte der Geschäftsführer gegenüber der Arbeitnehmerin, man müsse am nächsten Tag miteinander über die Kündigung reden. Am 16.01.2012 reichte die Klägerin (verfristet) Kündigungsschutzklage ein und beantragte die nachträgliche Zulassung dieser Klage.
Das LAG hat den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung zurückgewiesen. Eine verspätet erhobene Klage sei nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genüge dies für sich genommen nicht, um eine spätere Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen.
Erst wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder wenigstens eine diesbezügliche Zusage gemacht habe, könne von einer Erhebung der Kündigungsschutzklage innerhalb der Klagefrist abgesehen werden. Die Arbeitnehmerin habe ohne eine bindende Vereinbarung oder Zusage über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf eigenes Risiko von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgesehen. Auch habe der Geschäftsführer der Arbeitgeberin sie durch seine Äußerung am letzten Tag der Klagefrist nicht arglistig von einer vorsorglichen Klageerhebung abgehalten.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.11.2012 – 6 Sa 1754/12
(Quelle: Beck online)