Leistung bei verhaltensbedingter Kündigung ist in Relation zu vergleichbaren Arbeitnehmern zu beurteilen

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2017 hervor. Der Arbeitgeber habe im entschiedenen Fall allerdings nicht ausreichend dargelegt, warum eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliegt. Erforderlich sei, dass die Leistung in Relation zu der Leistung vergleichbarer Arbeitnehmer gesetzt oder die Fehlerquote über einen längeren Zeitraum aufgezeigt werde.

Das ArbG Siegburg hatte über die Kündigungsschutzklage eines Kfz-Mechanikers zu entscheiden, dem wegen schlechter Arbeitsleistungen verhaltensbedingt gekündigt worden war. Der Arbeitgeber warf dem Arbeitnehmer vor, bei einem Werkstatttest nur vier von sechs Fehlern erkannt sowie bei einem Auftrag anstehende Servicearbeiten nicht durchgeführt zu haben. Dies schade dem Ruf des Autohauses. Nach drei vorausgegangenen Abmahnungen könne man keinen Besserungswillen beim Kläger feststellen.

Das ArbG hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Der Arbeitgeber habe weder die Leistungen des Klägers über einen repräsentativen Zeitraum noch die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer dargelegt. So habe das Gericht nicht erkennen können, ob der Kläger seine vertraglichen Verpflichtungen vorwerfbar verletzt habe. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

ArbG Siegburg , Urteil vom 25.08.2017 – 3 Ca 1305/17

Quelle: Beck online

BGH: Aushändigung mindestens einer Kopie des Vertrags mit Unterschrift des Kunden erforderlich!

Mit Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16 hatte sich der BGH bereits dazu geäußert, dass es bezüglich einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht darauf ankommt, in welcher konkreten Situation der Vertrag geschlossen wurde und aufgrund dieser Situation die fehlerhafte Widerrufsbelehrung dann geheilt werden könnte. Damit hat der BGH die Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte zum sog. „Präsenzgeschäft“ zu Gunsten der Verbraucher gekippt (lesen Sie hierzu unseren Artikel hier).

Allerdings enthält das Urteil auch eine Passage, welche vielleicht eine viel größere Bedeutung haben könnte:

Der BGH äussert sich nämlich am Ende dieser Entscheidung dazu, wie die Bank die Informationen an den Verbraucher zu erteilen hat, damit die Frist für den Widerruf nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in seiner damaligen Fassung zu laufen beginnt. Nach dieser Vorschrift beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn dem Verbraucher neben der Widerrufsbelehrung in Textform zudem die Vertragsurkunde, sein eigener Vertragsantrag oder eine entsprechende Abschrift hiervon zur Verfügung gestellt wurde. Sofern in der Vergangenheit überwiegend Klarheit darüber bestand, dass es sich bei der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags des Verbrauchers jeweils um das Originaldokument handelt, stellte sich hingegen regelmäßig die Frage, welche Anforderungen eine Abschrift dieser Dokumente erfüllen müsse. Die überwiegende Rechtsprechung ging hierbei davon aus, dass diese Abschrift jedenfalls nicht die Unterschrift des Verbrauchers zu enthalten habe und ein sog. (unterschriftsloses) Duplikat, welches die Banken dem Kunden zur Verfügung gestellt haben, ausreicheind sei.

Der BGH führt in der oben genannten Entscheidung zu diesem Punkt nun aber Folgendes aus:

Bei den gesetzlichen Vorgaben sowohl für das Widerrufsrecht als auch für die formelle und inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung handelt es sich um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Halbzwingend ist nach dem hier intertemporal maßgeblichen Recht auch die Vorgabe des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F., den Verbraucher über die Bedingungen seines Widerrufsrechts inhaltlich vollständig deutlich (…) in Textform (…) – in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder auf andere Weise erkennbar macht – zu belehren.

Sinngemäß stellt der BGH damit klar, dass für den Lauf der Widerrufsfrist erforderlich ist, dass die Bank dem Kunden mindestens ein Dokument zur Verfügung stellen muss, welches erkennen lassen muss, dass der Verbrauchers genau dieses Dokument unterschrieben hat. Dies kann entweder durch Nachbildung der Namensunterschrift (also eine Kopie des vom Kunden unterschriebenen Vertrags oder des Antrags des Kunden) oder auf andere Weise, die den Abschluss erkennbar macht, erfolgen. Unlar ist, was der BGH mit der Formulierung „auf andere Weise“ meint, aber jedenfalls dürfte sich diese Formulierung ebenfalls darauf beziehen, dass der Kunde ebenso wie bei der Aushändigung der Kopie mit seiner Unterschrift darauf erkennen kann, dass er genau dieses Dokument unterschrieben hat. Danach dürfte aber die Aushändigung eines Duplikats, welches gerade keine Unterschrift des Verbrauchers enthält, nicht für den Beginn der Widerrufsfrist ausreichend sein.

Da aber in den meisten Fällen der Kunden bei Abschluss des Vertrages in der Regel lediglich ein für den Kunden vorgesehenes Duplikat, welches regelmäßig weder die Unterschrift der Bank noch die Unterschrift des Kunden enthält, ausgehändigt wurde, würde dies bedeuten, dass auch aus diesem Grunde die Widerrfusbelehrung nicht zu laufen begonnen hat und daher ein Widerruf auch jetzt noch mglich wäre.

Hinzu kommt, dass dies nicht nur für Verträge, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, geltend würde, sondern auch noch für die sog. „Altverträge“. Die Ausschlussfrist, welche zum 21.06.2016 für diese Altverträge abgelaufen war, würde dann nicht zur Anwendung kommen. Denn diese Frist betrifft nur Fälle, bei denen sich die Verbraucher darauf berufen, dass die Widerrufsbelehrung inhaltlich fehlerhaft sei. Vorliegend würde es aber nicht darauf ankommen, ob die Widerrufsbelehrung inhaltlich fehlerhaft ist oder nicht, sondern nur, ob der Kunde mindestens eine Kopie des Darlehensvertrages oder seines Antrags mit seiner Unterschrift darauf erhalten hat.

Ob der BGH hier tatsächlich gewillt ist, dieses Tor zum Widerruf erneut aufzustoßen, bleibt abzuwarten. Bis dahin können sich Verbraucher aber durchaus darauf berufen, dass ein Widerruf noch möglich ist.

Rufen Sie uns an – wir prüfen Ihren Darlehenensvertrag und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten.

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Widerruf neuerer ING-DiBa Darlehensverträge möglich!!!

Aller Voraussicht nach können zahlreiche Kunden, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung bei der ING-DiBa abgeschlossen haben, sich durch einen Widerruf von ihrem (aus heutiger Sicht teuren) Darlehensvertrag lösen.

Hintergrund ist dabei Folgender: Seit dem 11.06.2010 hat der Gesetzgeber ein neues Muster einer Widerrufsbelehrung definiert.  Danach soll die frist für den Widerruf erst dann zu laufen beginnen, wenn die Bank dem Verbraucher die sogenannten Pflichtangaben mitgeteilt hat. Diese ergeben sich aus § 492 Abs. 2 BGB, der dann wieder auf weitere Vorschriften verweist. Diese muss das Kreditinstitut dem Kreditnehmer im Darlehensvertrag mitteilen. Geschieht dies nicht, beginnt auch die Widerrufsfrist des Darlehens (üblicherweise 14 Tage) nicht zu laufen – der Darlehensnehmer kommt dann durch den Widerruf aus dem Darlehensvertrag.

Zu diesen Pflichtangaben zählt unter anderem die Vertragslaufzeit. Das bedeutet, dass die Bank dem Kunden mitzuteilen hat, wie lange der Darlehensvertrag laufen würde, bis es unter den anfgänglich gewählten Konditionen wie anfängliche Tilgung sowie vereinbartem Zinssatz vollständig zurückgezahlt wäre. In der Regel handelt es sich hierbei je nach Tilgungsrate um einen Zeitraum von 25 jahren oder mehr. Dieser Zeitraum ändert sich zwar, wenn die parteien nach Ende einer Zinsbindung neue Konditionen vereinabren, aber dennoch muss die Bank diese Angaben zu Beginn des Darlehensvertrags im Vertrag angeben.

Und genau hier hat die Ing-DiBa offenbar unsauber gearbeitet. Denn in zahlreichen Darlehensverträgen aus dem Zeitraum 2010 bis 2014 fehlt die Angabe der Laufzeit des Darlehens und somit eine entscheidende Pflichtangabe, zu deren Benenung die ING-DiBa verpflochtet ist, damit die Widerrufsfrsit zu laufen beginnt.  Zwar nennen die Darlehensverträge die Dauer der Zinsfestschreibung (in der Regel 10 bis 15 Jahre nach Abschluss), doch ist diese Angabe in keinem Fall zu verwechseln mit der Vertragslaufzeit – diese fehlt in den Verträgen der ING-DiBa.

Ersparnis von einigen Tausend Euro pro Jahr möglich!

Daher können Verbraucher somit ihre Immobilienfinanzierung auch noch Jahre später widerrufen. Auch die im Jahr 2016 eingeführte Gesetzesregelung zur Beendigung des Widerrufsjokers, wonach ältere Immobiliendarlehen nur noch bis zum 21.06.2016 widerrufen werden konnten, kommt hier nicht zum tragen. Denn diese Regelung betrifft nur solche Immobiliendarlehen, welche vor dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Die fehlende Benennung der Vertragslaufzeit betrifft jedoch ausschließlich Darlehen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Denn erst auch ab diesem Datum galt die Angabe der Vertragslaufzeit als Pflichtangabe, die für den Beginn der Widerrufsfrist maßgweblich ist.

Damit bietet der Widerrufsjoker Kunden der ING-DiBa die Chance auf eine ordentliche Zinsersparnis.

Beispiel:

Eine Immobilienfinanzierung im Zeitraum zwischen 2010 und 2012 wurde regelmäßig mit einen Zinssatz von ca. vier Prozent. Bei einer Darlehenssumme von EUR 200.000,00 hat der Darlehensnehmer jährlich dann rund EUR 8.000,00 an Zinsen (ohne Berücksichtigung von Tilgungen) zu bezahlen. Durch einen Widerruf kommen Sie aus diesem Darlehensvertrag raus und können umgehend zu aktuellen Zinskonditionen umschulden.  Diese liegen derzeit noch bei ca.1,5 %. In diesem Fall sind nur noch EUR 3000,00 an Zinsen pro Jahr zu bezahlen – das entspricht einer Ersparnis von EUR  5.000,00 pro Jahr!

Aber auch wenn die Darlehensverträge eindeutig widerrufen werden können: Aufgrund des Verhaltens der Banken in der Vergangenheit ist nicht damit zu rechnen, dass die ING-DiBa einen Widerruf ohne Weiteres akzeptieren wird. Die Unterstützung eines auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsanwalts wird daher auch wie zuvor erforderlich sein.

Darüber hinaus gelten auch hier dieselben Grundsätze wie bei dem Widerruf der Altverträge. Ein Widerruf sollte daher trotz des zu erwartenden Widerstands der ING-DiBa nicht ohne vorherige Rücksprache mit dem Anwalt erfolgen, da ein vorschneller Widerruf auch gravierende Folgen haben kann, wenn eine Unschuldungsmöglicheit nicht gesichert ist.

Rufen Sie uns an – wir prüfen Ihren Darlehenensvertrag und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten.

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BAG: Verkürzung eines befristeten Arbeitsvertrages nur mit Sachgrund möglich

1. Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 II TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gem. § 14 I TzBfG.

2. Eine sachgrundlose Befristung ist im Rahmen des § 14 II TzBfG nur dann möglich, wenn es sich um eine Neueinstellung oder um eine Verlängerung eines anlässlich einer Neueinstellung abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags handelt.

Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31.07.2013 geendet hat. Die Bekl. ist eine Organisation, die im Wesentlichen Projekte der internationalen Zusammenarbeit für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchführt. Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger. Er schloss mit der Bekl. am 18.06.2012 einen für die Zeit vom 15.07.2012 bis zum 31.07.2014 befristeten Arbeitsvertrag. Danach übernahm er die Tätigkeit als „Head of Department“ im Rahmen des Vorhabens Y CAT in Saudi-Arabien am Einsatzort Y. In § 4 des Arbeitsvertrags vereinbarten die Parteien eine am 14.01.2013 endende Probezeit von sechs Monaten, während derer das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden kann. Am 13.12.2012 trafen die Parteien unter der Überschrift „Arbeitsvertrag auf Zeit – Änderung der Vertragslaufzeit“ eine Vereinbarung, in der es ergänzend zu § 1 des Arbeitsvertrags vom 18.06.2012 heißt:

„(1) Herr S. wird bis zum 31.07.2013 beschäftigt. Alle sonstigen Vertragsbedingungen bleiben unverändert.“

Mit seiner am 16.05.2013 beim ArbG eingegangenen und der Bekl. am 31.05.2013 zugestellten Klage hat sich der Kläger gegen die Befristung des Arbeitsvertrags zum 31.07.2013 gewandt. Das ArbG hat der Befristungskontrollklage stattgegeben. Das LAG hat das Urteil des ArbG dagegen auf die Berufung der Bekl. abgeändert und die Klage abgewiesen, die Revision jedoch zugelassen.

Entscheidung

Diese ist begründet. Nach Auffassung des 7. Senats hat das LAG die am 13.12.2012 vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.07.2013 zu Recht der Befristungskontrolle unterzogen. Bei dieser Vereinbarung handele es sich nicht um einen Aufhebungsvertrag, sondern um eine auf die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Abrede, was sich durch Auslegung der Vereinbarung vom 13.12.2012 ergebe. Die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung nach § 14 II TzBfG lägen im Streitfall nicht vor. Zwar werde durch die Vertragslaufzeit vom 15.07.2012 bis zum 31.07.2013 die zulässige zweijährige Höchstbefristung nicht überschritten. Der Wirksamkeit der Befristung stehe jedoch § 14 II 2 TzBfG entgegen, da zwischen den Parteien zum Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung am 13.12.2012 bereits ein zum 31.07.2014 befristetes Arbeitsverhältnis bestand. Mit der Vorverlegung des Beendigungsdatums hätten die Parteien eine neue Befristung vereinbart, die der Befristungskontrolle unterliege, die wegen des zwischen den Parteien bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 14 II 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht zulässig sei. Die rechtsfehlerhafte Ansicht des LAG führe zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das LAG. Die Wirksamkeit der Befristung zum 31.07.2013 hänge davon ab, ob diese durch einen Sachgrund gerechtfertigt sei. Das könne der Senat auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen nicht beurteilen.

(Quelle: beck-fachdienst Arbeitsrecht 19/2017 vom 18.05.2017)

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Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein

Arbeitgeber dürfen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs das Tragen von Kopftüchern verbieten. Entscheidend ist, ob es eindeutige Regeln des Unternehmens dafür gibt.

Dies hatte der EuGH in zwei Fällen zu entscheiden.

1. Eine belgische Firma, die Rezeptionsdienste anbietet, hat all ihren Mitarbeitern untersagt, äußerliche Zeichen religiöser, politischer oder philosophischer Überzeugungen zu tragen. Als eine muslimische Mitarbeiterin ihren festen Entschluss mitteilte, auch künftig während der Arbeitszeit ein Kopftuch tragen zu wollen, wurde sie entlassen. Vor den belgischen Gerichten klagte sie darum auf Schadensersatz. Der belgische Kassationshof (das höchste ordentliche Gericht Belgiens) legte dem EuGH die Frage vor, ob das Gebot zur Neutralität eine „unmittelbare Diskriminierung“ der Muslima sei.

2. In einem zweiten Fall klagt eine Software-Designerin aus Frankreich gegen ihren Arbeitgeber. Sie hatte sich geweigert, beim Kontakt mit einem Kunden ihr Kopftuch abzulegen. Der Kunde beschwerte sich darüber, die Frau wurde deshalb entlassen. Nach der entsprechenden EU-Richtlinie dürfen Mitgliedstaaten Ungleichbehandlungen von Arbeitnehmern zulassen, wenn „aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübungen wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen“ bestehen. Aber: Kann man die Beschwerde eines Kunden schon als eine solche „berufliche Anforderung“ auslegen? Diese Frage legte der französische Kassationshof (das höchste ordentliche Gericht Frankreichs) dem EuGH vor.

Entscheidend war die Frage, ob eine mittel- oder unmittelbare Diskriminierung vorlag. Im belgischen Fall hatte der Arbeitgeber allen Mitarbeitern religiöse Symbole und darüber hinaus auch sichtbare Zeichen von politischen und philosophischen Überzeugungen untersagt. Unter diesen Umständen stellte ein Kopftuchverbot aus Sicht der Richter keine unmittelbare Diskriminierung dar. Zwar könne in diesem Fall eine mittelbare Diskriminierung vorliegen. Diese könne aber gerechtfertigt sein, um die politische, philosophische oder religiöse Neutralität zu wahren.

Im Fall der französischen Muslimin gaben die Richter im Prinzip der Klägerin recht. Der Wille des Arbeitgebers, derartigen Kundenwünschen zu entsprechen, sei keine „wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung“ im Sinne des EU-Rechts.

Das Urteil hat auch Folgen für die Rechtsprechung im Deutschland, denn der Europäische Gerichtshof gibt den nationalen Gerichten die Richtung vor. Wenn sich also künftig hierzulande gleiche Fragen stellen, müssen sich die Richter an den EuGH-Entscheidungen zum Diskriminierungsverbot orientieren.

Bisher gibt haben die deutschen Gerichte unterschiedliche Urteile zum Kopftuch von Arbeitnehmerinnen gefällt: 2002 im Falle einer Kaufhausverkäuferin urteilte das Bundesarbeitsgericht, der Frau hätte nicht gekündigt werden dürfen. 2014 wiederum urteilte dasselbe Gericht, dass kirchliche Arbeitgeber muslimischen Mitarbeitern das Tragen des Kopftuchs im Dienst verbieten dürfen.

2015 schränkte das Bundesverfassungsgericht allerdings ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte ein. 2016 urteilte es im Falle einer Erzieherin, dass niemand einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf hat, „von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben“.

(Quelle: Beck online, mdr.de)

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BAG: Kürzere Kündigungsfrist in der Probezeit muss sich aus Arbeitsvertrag deutlich ergeben

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Dies stellt das Bundesarbeitsgricht in einem Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 6 AZR 705/15) klar.

Kürzere Kündigungsfrist während Probezeit ergibt sich nur aus Verweis auf Manteltarifvertrag

Der Kläger war ab April 2014 bei der Beklagten als Flugbegleiter beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag, den die Beklagte vorformuliert hatte, war in § 1 pauschal bestimmt, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach einem Manteltarifvertrag richten. Dieser sah während der Probezeit besondere Kündigungsfristen vor. In § 3 des Arbeitsvertrags war unter der Überschrift „Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses“ vorgesehen, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten. In § 8 des Vertrags, der mit „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ überschrieben war, war ohne Bezugnahme auf § 1 oder § 3 des Vertrags festgelegt, dass eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gelte. Am 05.09.2014 erhielt der Kläger eine Kündigung zum 20.09.2014. Er begehrt die Feststellung, das Arbeitsverhältnis habe erst mit Ablauf der in § 8 des Arbeitsvertrags vereinbarten Frist und damit zum 31.10.2014 geendet. Aus dem Vertrag ergebe sich nicht, dass innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses eine kürzere Kündigungsfrist gelten solle.

Durchschnittsarbeitnehmer schließt aus Verweis nicht auf verkürzte Kündigungsfrist

Das Arbeitsgericht hatte die Klage noch abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht aber hatte auf die Berufung des Klägers das Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte nun vor dem BAG keinen Erfolg. Die Bestimmungen des von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrags seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. Aus Sicht eines solchen Arbeitnehmers lasse eine Vertragsgestaltung wie die im Arbeitsvertrag der Parteien nicht erkennen, dass dem Verweis auf den Manteltarifvertrag und der Vereinbarung einer Probezeit eine Bedeutung für Kündigungsfristen zukommt. Nach Wortlaut und Systematik des Vertrags sei vielmehr allein die Bestimmung einer sechswöchigen Kündigungsfrist maßgeblich. Diese Frist gelte auch für Kündigungen in der vereinbarten Probezeit.

(Quelle: Beck online)

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Keine Heilung unzureichender Widerrufsbelehrung eines als Präsenzgeschäft abgeschlossenen Darlehensvertrags

Ist ein Verbraucher zwingend in Textform über sein Recht zum Widerruf eines als Präsenzgeschäft abgeschlossenen Darlehensvertrags zu belehren, so kann eine nicht ausreichend deutliche Widerrufsbelehrung nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen (richtigen) Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.02.2017 klar (Az.: XI ZR 381/16).

Darlehensvertrag als Präsenzgeschäft geschlossen

Die Kläger verlangen nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Sie schlossen mit der Beklagten am 15.02.2006 zur Finanzierung einer Immobilie einen Verbraucherdarlehensvertrag über nominal 106.000 Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Der Vertragsabschluss gestaltete sich so, dass ein Mitarbeiter der Beklagten und die Kläger – alle drei zeitgleich an einem Ort anwesend – die den Klägern erstmals vorgelegten schriftlichen Vertragsunterlagen unterzeichneten.

Widerrufsbelehrung war Darlehensvertrag beigefügt

Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die unter anderem folgenden Passus enthielt:
„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag[,] nachdem Ihnen
– eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und
– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
zur Verfügung gestellt wurden“.

Widerruf nach Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

Im Herbst 2014 wollten die Kläger die finanzierte Immobilie verkaufen. Deshalb traten sie an die Beklagte heran, um das Darlehen vorzeitig abzulösen. Die Beklagte machte den Abschluss einer „Aufhebungsvereinbarung“ von der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 4.569,82 Euro abhängig. Die Kläger gaben eine darauf gerichtete Willenserklärung am 21.10.2014 „unter dem Vorbehalt einer Überprüfung des geschlossenen Darlehensvertrages einschließlich der Widerrufsbelehrung“ ab. Sie entrichteten die von der Beklagten beanspruchte Vorfälligkeitsentschädigung. Unter dem 21.11.2014 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.

BGH verweist zurück

Das Amtsgericht hatte die Klage auf Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung und vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hatte das Landgericht zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger ihr Zahlungsbegehren weiter. Der BGH hat das Berufungsurteil nun aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen.

Widerrufsbelehrung nicht deutlich genug formuliert

Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung sei als vorformulierte Erklärung gemäß den im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen objektiv auszulegen. Nach dieser Maßgabe sei sie unzureichend deutlich formuliert, weil sie entgegen der für die Vertragsbeziehungen der Parteien maßgebenden Rechtslage so verstanden werden könne, die Widerrufsfrist laufe unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers an.

Stillschweigendes richtiges Verständnis irrelevant

Ob die Kläger die anlässlich eines Präsenzgeschäfts erteilte Belehrung in Übereinstimmung mit der Beklagten stillschweigend richtig dahin verstanden haben, das Anlaufen der Frist setze die Abgabe ihrer Vertragserklärung voraus, sei unerheblich. Denn der Verbraucher sei hier zu seinen Gunsten zwingend in Textform zu belehren gewesen, sodass die Widerrufsbelehrung nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden könne. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers komme es nicht an. Der BGH hat außerdem seine Rechtsauffassung bestätigt, dass eine Aufhebungsvereinbarung einen anschließenden Widerruf nicht hindert.

Treuwidrigkeit der Widerrufsausübung noch zu prüfen

Das LG wird nach Zurückverweisung der Sache nunmehr anhand der vom BGH in seinen Entscheidungen vom 12.07.2016 niedergelegten und noch nicht berücksichtigten Grundsätze der Frage nachzugehen haben, ob die Kläger mit der Ausübung des Widerrufsrechts gegen Treu und Glauben verstoßen haben.

Informieren Sie sich auf unserer Internetseite https://www.rbh-recht.de/rechtsgebiete/widerruf-darlehensvertrag/ und sprechen Sie mit uns – wir erarbeiten mit Ihnen eine konkrete Vorgehensweise im Hinblick auf Ihre Situation und Ihre Ziele.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2017

Was hat sich  zum 01.01.2017 rechtlich geändert?

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7% stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Zu diesen und weiteren Neuregelungen in zahlreichen Rechtsgebieten, die zum Jahresanfang 2017 in Kraft treten, bieten wir Ihnen einen von der Bundesregierung zusammengestellten Überblick.

Verbesserungen für Arbeitnehmer

Zum 01.01.2017 gibt es gleich mehrere Verbesserungen für Arbeitnehmer. Der gesetzliche Mindestlohn wird von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht, die Rechte von Leiharbeitnehmern werden gestärkt und der Missbrauch bei Werkverträgen wird verhindert. Ab dem 01.04.2017 dürfen Leiharbeitnehmer längstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden. Nach neun Monaten muss ihr Arbeitsentgelt dem der Stammbelegschaft entsprechen. Ausnahmen für tarifgebundene Arbeitnehmer sind möglich. Die Arbeitsstättenverordnung ist an die moderne Arbeitswelt angepasst worden. Schon seit dem 03.12.2016 sind die Anforderungen an einen Telearbeitsplatz oder Pausenräume klarer geregelt. Künftig müssen auch psychische Belastungen bei der Beurteilung von Gefährdungen berücksichtigt werden. Außerdem können die Arbeitsagenturen Beschäftigte in Kleinstbetrieben leichter fördern, wenn diese sich für eine berufliche Weiterbildung entscheiden. Kleinere Arbeitgeber brauchen sich nicht mehr an den Kosten zu beteiligen.

Zwangsverrentung bei langer Arbeitslosigkeit entfällt

Ab 2017 gibt es einen flexibleren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand: Wer eine Regelaltersrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhöht seinen Rentenanspruch, wenn er weiter Beiträge zahlt. So kann man seine Rente um bis zu 9% jährlich steigern. Die Beiträge des Arbeitgebers zur Arbeitslosenversicherung entfallen zunächst für die Dauer von fünf Jahren. Mit Jahresbeginn 2017 lassen sich Teilrente und Hinzuverdienst individuell kombinieren. Zudem tritt die sogenannte Unbilligkeitsverordnung in Kraft. Diese wirkt einer „Zwangsverrentung“ entgegen. Wer Leistungen aus der Grundsicherung für Erwerbsfähige bezieht, wird nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.

Mehr Klarheit bei Riester- und Basisrentenverträgen

Aus Transparenzgründen sind künftig alle Anbieter von Riester- oder Basisrentenverträgen verpflichtet, ihren Kunden vor Abschluss des Vertrages ein umfassendes Produktinformationsblatt vorzulegen. Auch die Kosten des Vertrages sind zu benennen. Sind sie nicht aufgeführt, muss der Kunde sie nicht übernehmen. Kostenänderungen müssen die Anbieter ebenfalls anzeigen.

Beitrag zu allgemeiner Rentenversicherung bleibt stabil

Darüber hinaus bleibt wegen der guten Finanzlage der Rentenkasse der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung auch 2017 bei 18,7%. In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt er weiterhin 24,8%. Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt unverändert bei 84,15 Euro monatlich. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt 2017 monatlich 241 Euro (West) und 216 Euro (Ost).

Mehr Selbstbehalt für Menschen mit Behinderung

Ab 2017 treten auch Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in Kraft. Durch das neue Bundesteilhabegesetz werden die Eingliederungshilfe reformiert und die Assistenzleistungen modernisiert. Das Gesetz wird bis 2020 stufenweise umgesetzt. Ab 2017 erhöhen sich die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich. Die Vermögensfreigrenze liegt dann bei 25.000 Euro. Partnereinkommen wird nicht angerechnet. Das Behindertengleichstellungsgesetz trägt seit Juli 2016 dazu bei, Bundeseinrichtungen barrierefreier zu machen. Das gilt nicht nur für bauliche Hindernisse. Am 03.12.2016 hat die Schlichtungsstelle ihre Arbeit aufgenommen. Behinderte Menschen können sich dorthin wenden, wenn sie Konflikte im öffentlich-rechtlichen Bereich zu lösen haben. Zum Jahresbeginn 2017 wird zudem die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ ins Leben gerufen. Sie soll Menschen unterstützen, die während der Kindheit oder Jugend in Heimen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben.

Grundsicherung wird angehoben

Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht, erhält ab Januar 2017 mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 404 auf 409 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 wird um 21 Euro angehoben. Menschen aus anderen EU-Staaten stehen innerhalb der ersten fünf Jahre keine Sozialleistungen in Deutschland zu. Das gilt für alle, die nicht in Deutschland arbeiten, selbstständig sind oder einen Grundsicherungs-Anspruch aus vorheriger Arbeit erworben haben. Bis zur Ausreise können sie eine einmalige Überbrückungsleistung für höchstens einen Monat bekommen. Bei Bedarf kann ein Darlehen für die Rückreise gewährt werden.

Neues Begutachtungssystem in der Pflege

Durch ein neues Begutachtungssystem wird ab 2017 der tatsächliche Unterstützungsbedarf von Pflegebedürftigen besser erfasst. Der Leistungsumfang wird größer. Allerdings steigt auch der Beitrag 0,2 Prozentpunkte. Aus den bisherigen drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade und der Begriff der Pflegebedürftigkeit wird neu definiert. Um den Unterstützungsbedarf festzustellen, wird künftig der Grad der Selbstständigkeit gemessen – unabhängig davon, ob es sich um eine geistige oder körperliche Einschränkung handelt. Für viele ergeben sich daraus höhere Leistungen. Künftig können die Gemeinden die pflegerische Versorgung besser mitplanen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen umfassender vor Ort beraten werden und häusliche Pflegedienste werden strenger kontrolliert.

Kein Teleshopping für Medikamente

Zum 01.01.2017 tritt auch die Novelle des Arzneimittelgesetzes in Kraft. Verschreibungspflichtige Medikamente gibt es danach künftig nur, wenn vorher Arzt und Patient direkten Kontakt hatten. Teleshopping für Medikamente und ärztliche Leistungen sind verboten. In psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen gibt es künftig eine leistungsorientierte Vergütung. Feste Preise weichen ab 2017 individuellen Budgets für die Kliniken. Hinzu kommen verbindliche Personalvorgaben und eine bessere Verzahnung stationärer mit ambulanten Leistungen. Der allgemeine Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,6%. Die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber. Benötigen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für 2017 bleibt nach Berechnungen der Bundesregierung stabil und liegt weiterhin bei 1,1%. Die Kassen können je nach Finanzlage davon abweichen.

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in Sozialversicherung

Ab 01.01.2017 steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung West von 6.200 Euro in 2016 auf 6.350 Euro im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost steigt von 5.400 auf 5.700 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich 2017 auf 57.650 Euro jährlich (2016: 56.250 Euro). Wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze liegt, kann eine private Krankenversicherung abschließen. Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt 2017 auf 4,8%. Waisenrentner sind ab 2017 in der Gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Bis sie die maßgebende Altersgrenze für die Familienversicherung erreichen – also maximal bis zum 25. Lebensjahr – sind sie beitragsfrei.

Weniger Bürokratie für Unternehmen und Bürger

Die Bundesregierung befreit zudem kleine und mittlere Unternehmen spürbar von bürokratischen Belastungen. Dadurch soll mehr Zeit für das eigentliche Geschäft, für Innovationen, Arbeitsplätze und Ausbildung bleiben. Vom zweiten Bürokratieentlastungsgesetz profitieren rund 3,6 Millionen Unternehmen. Sie sparen künftig 360 Millionen Euro pro Jahr. Die Bundesregierung möchte zukünftig auf Papier-Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Finanzamt in beide Richtungen weitgehend verzichten. Steuerpflichtige müssen ab Januar 2017 bei der elektronischen Steuererklärung Papierbelege, wie Spendenquittungen, nicht mehr einreichen, sondern nur noch für eventuelle Prüfungen aufbewahren.

Kindergeld und Kinderzuschlag steigen

Steuerzahlern bleibt ab Januar 2017 mehr Netto vom Brutto. Kindergeld und Kinderzuschlag steigen. Für Geringverdiener wird der Kinderzuschlag um zehn Euro monatlich angehoben. Das Kindergeld steigt in den kommenden beiden Jahren – um jeweils zwei Euro. Auch die Steuerfreibeträge werden angehoben und die kalte Progression eingedämmt. Die Entlastung der Steuerzahler beträgt rund 6,3 Milliarden Euro pro Jahr. Die Situation Alleinerziehender wird verbessert: Mit der Erhöhung des Mindestunterhalts steigt zum 01.01.2017 auch der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zu fünf Jahren auf 150 Euro monatlich, für Kinder von sechs bis elf Jahren auf 201 Euro pro Monat.

Bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Steuerhinterzieher haben es in Zukunft schwerer, Einkommensquellen vor dem Fiskus im Ausland zu verbergen. Für Besteuerungszeiträume ab 2016 kann der weltweite automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten erfolgen. Die entsprechenden Gesetze treten im September 2017 in Kraft. Mit dem Gesetz zur steuerlichen Verlustverrechnung von Kapitalgesellschaften können Kapitalgesellschaften nicht genutzte Verluste auch bei einem Wechsel des Anteilseigners steuerlich geltend machen und mit künftigen Gewinnen verrechnen.

Besserer Schutz für Kapitalanleger

Des Weiteren will die Bundesregierung Schieflagen von Banken vorbeugen und die Steuerzahler schützen. Deshalb verteilt sie die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung zwischen der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FSMA) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neu. Verkaufsprospekte und Informationsblätter zu Vermögensanlagen müssen ab 03.01.2017 zusätzliche Informationen über die Zielgruppe und den Zweck der Anlage sowie zu möglichen Verlusten enthalten. Finanzinstitute sind verpflichtet, umfassend zu bewerten, welche Verluste für Kunden tragbar sind. Sie müssen dies auch regelmäßig überprüfen.

Neuregelungen auch im Straßenverkehr

Auch im Straßenverkehr treten 2017 einige Neuregelungen in Kraft. Vor allem radelnde Eltern können sich freuen: Sie dürfen ihren Nachwuchs künftig auch auf dem Fußweg begleiten. Hinzukommen erweiternde Regelungen zu Rettungsgassen, 30er-Zonen, E-Bikes und Radwegen. Neue Motorräder und Kleinkrafträder werden ab Januar 2017 nur noch dann zugelassen, wenn sie den Schadstoffvorgaben der Euro-4-Norm entsprechen. Gegenüber der bislang geltenden Euro-3-Norm verringert sich der Emissionsausstoß um mehr als die Hälfte. Der maximale Geräuschpegel darf bei Motorrädern über 175 Kubik nicht mehr als 80 dB(A) betragen. Künftig dürfen Klimaanlagen in sämtlichen Fahrzeugen nicht mehr mit fluorierten Treibhausgasen mit einem Treibhaus-Potenzial über 150 befüllt werden. Dazu zählt auch das bisher eingesetzte Kältemittel R134a.

Strengere Standards für Energie und Umwelt

Ab dem 01.01.2017 beträgt die Umlage für Ökostrom, die sogenannte “EEG-Umlage“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Die Vergütung für erneuerbaren Strom wird nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Das heißt: Neue Photovoltaik-Anlagen, Windräder oder Biogas-Anlagen, die mit der wenigsten Förderung auskommen, erhalten den Zuschlag nach dem Prinzip des niedrigsten Preises. Bezirksschornsteinfeger sind künftig verpflichtet, Heizgeräte mit einem „Energielabel“ zu versehen. Halogen-Metalldampflampen (HQI-Lampen) sowie Quecksilberdampflampen (HQL-Lampen), die eine Lichtausbeute von weniger als 80 Lumen pro Watt erzielen, dürfen ab 2017 weder eingebaut noch verkauft werden. Ab Anfang 2017 müssen neu in den Handel kommende Dunstabzugshauben mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, die schlechtere Energieeffizienzklasse F entfällt. Geschirrspülmittel dürfen nur noch 0,3 Gramm Phosphor enthalten.

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BGH: Widerrufsbelehrung bei Angabe der Aufsichtsbehörde fehlerhaft, wenn diese tatsächlich nicht angegeben wird

Fotolia_43085129_XS-300x168Eine Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher, nach deren Wortlaut die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“, beginnt, genügt den gesetzlichen Vorgaben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.11.2016 entschieden. Das Urteil der Vorinstanz war aber gleichwohl wegen fehlender Angaben zur Aufsichtsbehörde aufzuheben (Az.: XI ZR 434/15).

Sachverhalt

Die Kläger schlossen als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliendarlehensvertrag über 273.000 Euro mit einer Laufzeit bis zum 30.11.2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung in Höhe von 3,95% im Jahr fest. Den effektiven Jahreszins gab die Beklagte mit 3,78% im Jahr an. In der Widerrufsinformation hieß es: „Die Widerrufsfrist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“. Die Beklagte stellte den Klägern die Darlehensvaluta zur Verfügung. Am 29.08.2013 widerriefen die Kläger ihre Vertragserklärung. Ihre Klage auf Feststellung, dass sie der Beklagten „aus dem widerrufenen Darlehensvertrag“ lediglich 265.737,99 Euro abzüglich Zinsen aus 32.778,30 Euro seit dem 30.09.2013 schulden, blieb in den Instanzen erfolglos.

BGH: Gestaltung der Widerrufsinformation dem Grunde nach nicht zu beanstanden

Der BGH hat auf die Revision der Kläger das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Allerdings habe die äußere Gestaltung der Widerrufsinformation den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Widerrufsinformation sei auch inhaltlich klar und verständlich gewesen. Die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“, informiere für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Die von der Beklagten zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele entsprächen zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde „Pflichtangaben“ benannten, die für den Immobiliendarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig waren. In der Angabe dieser beiden zusätzlichen Pflichtangaben liege indessen das von den Klägern angenommene vertragliche Angebot der Beklagten, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Darlehensvertrag abhängig zu machen.

Sparkasse hätte aber Angaben zur Aufsichtsbehörde machen müssen

Das Berufungsurteil könne aber gleichwohl keinen Bestand haben, weil die Beklagte im Darlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt habe, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht habe. Das Berufungsgericht müsse nunmehr klären, ob sich die Kläger im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechtmissbräuchlich verhalten haben und welche Rechtsfolgen ein wirksamer Widerruf hat.

Folglich können Darlehensverträge, welche die oben genannte Widerrufsbelehrung enthalten, immer noch wirksam widerrufen werden, wenn die Bank in den Vertragsunterlagen die Aufsichtsbehörde tatsächlich nicht angegeben hat.

Informieren Sie sich auf unserer Internetseite https://www.rbh-recht.de/rechtsgebiete/widerruf-darlehensvertrag/ und sprechen Sie mit uns – wir erarbeiten mit Ihnen eine konkrete Vorgehensweise im Hinblick auf Ihre Situation und Ihre Ziele.

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Alexander Berth
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RBH obsiegt beim Bundesarbeitsgericht

In einem Verfahren vor dem BAG hat die Rechtsanwaltskanzlei Berth & Hägele einen Arbeitnehmer erfolgreich vertreten. Gegenstand der Entscheidung war, ob der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber wirksam die Inanspruchnahme der gewünschten Elternzeit mitgeteilt hat.

Folgender Sachverhalt lag hier zu Grunde:

Der Arbeitnehmer hatte zunächst per E-Mail Elternzeit für den Zeitraum 28.02.2013 bis 28.04.2013 beantragt. Nachdem ihm der Arbeitgeber mitgeteilt hatte, dass er dies so nicht akzeptieren würde, da dieser Antrag schriftlich erfolgen müsse, hat der Arbeitnehmer sodann mit einer weiteren E-Mail als Anhang den von ihm handschriftlich unterschriebenen Antrag auf Elterngeld bei der L-Bank beigefügt. In seiner E-Mail hatte er zudem seine Unterschrift eingescannt. In diesem Antrag auf Elterngeld hatte der Arbeitnehmer allerdings den Zeitraum dahingehend abgeändert, dass er nunmehr Elternzeit nicht für den Zeitraum 28.02.2013 bis 28.04.2013, sondern für den Zeitraum 01.03.2013 bis 28.03.2013 und 29.04.2013 bis 28.05.2013 begehre. Der Arbeitgeber lehnte eine Elternzeit für den zuletzt genannten Zeitraum ab und teilte mit, dass er den Arbeitnehmer an dem ursprünglichen Zeitraum 28.02.2013 bis 28.04.2013 festhalte. Nachdem auch mehrere Gespräche zwischen den Parteien zu keiner Einigung führen, teilte der Arbeitnehmer mit, dass er dann überhaupt keine Elternzeit in Anspruch nehmen möchte. Der Arbeitgeber blieb hingegen dabei, dass er davon ausgehe, dass der Arbeitnehmer in der Zeit vom 28.02.2013 bis 28.04.2013 in Elternzeit sei. Der Arbeitnehmer bot für diesen Zeitraum seine Arbeitsleistung ausdrücklich an. Nachdem der Arbeitgeber für diesen Zeitraum keinen Lohn bezahlte, klagte der Arbeitnehmer den ausstehenden Lohn im Rahmen des Annahmeverzugs ein.

Sowohl das Arbeitsgericht Stuttgart als auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gaben der Klage statt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nun in letzter Instanz die Auffassung des Arbeitnehmers.

Maßgeblich bei der Klärung, ob der Arbeitnehmer Lohn für diesen Zeitraum verlangen könnte, war, ob er sich in diesem Zeitraum aufgrund des zuvor erfolgten Schriftverkehrs in Elternzeit befunden habe oder nicht. Zentrale Frage war hier, ob der Arbeitnehmer zuvor einen wirksamen Antrag auf Elternzeit gestellt habe. Dies war deshalb fraglich, da § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG a.F. noch voraussetzte, dass dieser Antrag der Schriftform bedarf, der Arbeitnehmer aber in beiden Fällen sein Begehren jeweils per E-Mail dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, was grundsätzlich für die Schriftform nach 126 BGB nicht ausreicht. Das Bundesarbeitsgericht hatte also zu klären, ob die im Gesetz vorgegebene Schriftform nach 126 BGB zwingend erforderlich ist, oder auch die reine Textform nach 126b BGB, wie zum Beispiel eine E-Mail, ausreicht.

Das BAG hat die Auffassung von RBH bestätigt, dass weiterhin an der zwingenden Schriftform festzuhalten war und dem Arbeitnehmer Recht gegeben.

Das Urteil des BAG ist unter dem folgenden Link aufrufbar:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/zweitesformat/bag/2016/2016-09-08/9_AZR_149-15.pdf

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