Archiv für die Kategorie: Allgemein

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Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers

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40 EUR Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung durch Arbeitgeber

31. März 2018

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Widerruf neuerer ING-DiBa Darlehensverträge möglich!!!31. Mai 2017 - 23:11
Aller Voraussicht nach können zahlreiche Kunden, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung bei der ING-DiBa abgeschlossen haben, sich durch einen Widerruf von ihrem (aus heutiger Sicht teuren) Darlehensvertrag lösen. Hintergrund ist dabei Folgender: Seit dem 11.06.2010 hat der Gesetzgeber ein neues Muster einer Widerrufsbelehrung definiert. Danach soll die frist für den Widerruf erst dann zu […]
Keine Heilung unzureichender Widerrufsbelehrung eines als Präsenzgeschäft abgeschlossenen Darlehensvertrags22. Februar 2017 - 11:52
Ist ein Verbraucher zwingend in Textform über sein Recht zum Widerruf eines als Präsenzgeschäft abgeschlossenen Darlehensvertrags zu belehren, so kann eine nicht ausreichend deutliche Widerrufsbelehrung nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen (richtigen) Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.02.2017 klar (Az.: XI ZR 381/16). Darlehensvertrag als Präsenzgeschäft geschlossen Die Kläger […]