Leistung bei verhaltensbedingter Kündigung ist in Relation zu vergleichbaren Arbeitnehmern zu beurteilen

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2017 hervor. Der Arbeitgeber habe im entschiedenen Fall allerdings nicht ausreichend dargelegt, warum eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliegt. Erforderlich sei, dass die Leistung in Relation zu der Leistung vergleichbarer Arbeitnehmer gesetzt oder die Fehlerquote über einen längeren Zeitraum aufgezeigt werde.

Das ArbG Siegburg hatte über die Kündigungsschutzklage eines Kfz-Mechanikers zu entscheiden, dem wegen schlechter Arbeitsleistungen verhaltensbedingt gekündigt worden war. Der Arbeitgeber warf dem Arbeitnehmer vor, bei einem Werkstatttest nur vier von sechs Fehlern erkannt sowie bei einem Auftrag anstehende Servicearbeiten nicht durchgeführt zu haben. Dies schade dem Ruf des Autohauses. Nach drei vorausgegangenen Abmahnungen könne man keinen Besserungswillen beim Kläger feststellen.

Das ArbG hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Der Arbeitgeber habe weder die Leistungen des Klägers über einen repräsentativen Zeitraum noch die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer dargelegt. So habe das Gericht nicht erkennen können, ob der Kläger seine vertraglichen Verpflichtungen vorwerfbar verletzt habe. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

ArbG Siegburg , Urteil vom 25.08.2017 – 3 Ca 1305/17

Quelle: Beck online

BGH: Aushändigung mindestens einer Kopie des Vertrags mit Unterschrift des Kunden erforderlich!

Mit Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16 hatte sich der BGH bereits dazu geäußert, dass es bezüglich einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht darauf ankommt, in welcher konkreten Situation der Vertrag geschlossen wurde und aufgrund dieser Situation die fehlerhafte Widerrufsbelehrung dann geheilt werden könnte. Damit hat der BGH die Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte zum sog. „Präsenzgeschäft“ zu Gunsten der Verbraucher gekippt (lesen Sie hierzu unseren Artikel hier).

Allerdings enthält das Urteil auch eine Passage, welche vielleicht eine viel größere Bedeutung haben könnte:

Der BGH äussert sich nämlich am Ende dieser Entscheidung dazu, wie die Bank die Informationen an den Verbraucher zu erteilen hat, damit die Frist für den Widerruf nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in seiner damaligen Fassung zu laufen beginnt. Nach dieser Vorschrift beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn dem Verbraucher neben der Widerrufsbelehrung in Textform zudem die Vertragsurkunde, sein eigener Vertragsantrag oder eine entsprechende Abschrift hiervon zur Verfügung gestellt wurde. Sofern in der Vergangenheit überwiegend Klarheit darüber bestand, dass es sich bei der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags des Verbrauchers jeweils um das Originaldokument handelt, stellte sich hingegen regelmäßig die Frage, welche Anforderungen eine Abschrift dieser Dokumente erfüllen müsse. Die überwiegende Rechtsprechung ging hierbei davon aus, dass diese Abschrift jedenfalls nicht die Unterschrift des Verbrauchers zu enthalten habe und ein sog. (unterschriftsloses) Duplikat, welches die Banken dem Kunden zur Verfügung gestellt haben, ausreicheind sei.

Der BGH führt in der oben genannten Entscheidung zu diesem Punkt nun aber Folgendes aus:

Bei den gesetzlichen Vorgaben sowohl für das Widerrufsrecht als auch für die formelle und inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung handelt es sich um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Halbzwingend ist nach dem hier intertemporal maßgeblichen Recht auch die Vorgabe des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F., den Verbraucher über die Bedingungen seines Widerrufsrechts inhaltlich vollständig deutlich (…) in Textform (…) – in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder auf andere Weise erkennbar macht – zu belehren.

Sinngemäß stellt der BGH damit klar, dass für den Lauf der Widerrufsfrist erforderlich ist, dass die Bank dem Kunden mindestens ein Dokument zur Verfügung stellen muss, welches erkennen lassen muss, dass der Verbrauchers genau dieses Dokument unterschrieben hat. Dies kann entweder durch Nachbildung der Namensunterschrift (also eine Kopie des vom Kunden unterschriebenen Vertrags oder des Antrags des Kunden) oder auf andere Weise, die den Abschluss erkennbar macht, erfolgen. Unlar ist, was der BGH mit der Formulierung „auf andere Weise“ meint, aber jedenfalls dürfte sich diese Formulierung ebenfalls darauf beziehen, dass der Kunde ebenso wie bei der Aushändigung der Kopie mit seiner Unterschrift darauf erkennen kann, dass er genau dieses Dokument unterschrieben hat. Danach dürfte aber die Aushändigung eines Duplikats, welches gerade keine Unterschrift des Verbrauchers enthält, nicht für den Beginn der Widerrufsfrist ausreichend sein.

Da aber in den meisten Fällen der Kunden bei Abschluss des Vertrages in der Regel lediglich ein für den Kunden vorgesehenes Duplikat, welches regelmäßig weder die Unterschrift der Bank noch die Unterschrift des Kunden enthält, ausgehändigt wurde, würde dies bedeuten, dass auch aus diesem Grunde die Widerrfusbelehrung nicht zu laufen begonnen hat und daher ein Widerruf auch jetzt noch mglich wäre.

Hinzu kommt, dass dies nicht nur für Verträge, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, geltend würde, sondern auch noch für die sog. „Altverträge“. Die Ausschlussfrist, welche zum 21.06.2016 für diese Altverträge abgelaufen war, würde dann nicht zur Anwendung kommen. Denn diese Frist betrifft nur Fälle, bei denen sich die Verbraucher darauf berufen, dass die Widerrufsbelehrung inhaltlich fehlerhaft sei. Vorliegend würde es aber nicht darauf ankommen, ob die Widerrufsbelehrung inhaltlich fehlerhaft ist oder nicht, sondern nur, ob der Kunde mindestens eine Kopie des Darlehensvertrages oder seines Antrags mit seiner Unterschrift darauf erhalten hat.

Ob der BGH hier tatsächlich gewillt ist, dieses Tor zum Widerruf erneut aufzustoßen, bleibt abzuwarten. Bis dahin können sich Verbraucher aber durchaus darauf berufen, dass ein Widerruf noch möglich ist.

Rufen Sie uns an – wir prüfen Ihren Darlehenensvertrag und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten.

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Ihr Ansprechpartner:

Alexander Berth
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Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Alexander Berth

Widerruf neuerer ING-DiBa Darlehensverträge möglich!!!

Aller Voraussicht nach können zahlreiche Kunden, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung bei der ING-DiBa abgeschlossen haben, sich durch einen Widerruf von ihrem (aus heutiger Sicht teuren) Darlehensvertrag lösen.

Hintergrund ist dabei Folgender: Seit dem 11.06.2010 hat der Gesetzgeber ein neues Muster einer Widerrufsbelehrung definiert.  Danach soll die frist für den Widerruf erst dann zu laufen beginnen, wenn die Bank dem Verbraucher die sogenannten Pflichtangaben mitgeteilt hat. Diese ergeben sich aus § 492 Abs. 2 BGB, der dann wieder auf weitere Vorschriften verweist. Diese muss das Kreditinstitut dem Kreditnehmer im Darlehensvertrag mitteilen. Geschieht dies nicht, beginnt auch die Widerrufsfrist des Darlehens (üblicherweise 14 Tage) nicht zu laufen – der Darlehensnehmer kommt dann durch den Widerruf aus dem Darlehensvertrag.

Zu diesen Pflichtangaben zählt unter anderem die Vertragslaufzeit. Das bedeutet, dass die Bank dem Kunden mitzuteilen hat, wie lange der Darlehensvertrag laufen würde, bis es unter den anfgänglich gewählten Konditionen wie anfängliche Tilgung sowie vereinbartem Zinssatz vollständig zurückgezahlt wäre. In der Regel handelt es sich hierbei je nach Tilgungsrate um einen Zeitraum von 25 jahren oder mehr. Dieser Zeitraum ändert sich zwar, wenn die parteien nach Ende einer Zinsbindung neue Konditionen vereinabren, aber dennoch muss die Bank diese Angaben zu Beginn des Darlehensvertrags im Vertrag angeben.

Und genau hier hat die Ing-DiBa offenbar unsauber gearbeitet. Denn in zahlreichen Darlehensverträgen aus dem Zeitraum 2010 bis 2014 fehlt die Angabe der Laufzeit des Darlehens und somit eine entscheidende Pflichtangabe, zu deren Benenung die ING-DiBa verpflochtet ist, damit die Widerrufsfrsit zu laufen beginnt.  Zwar nennen die Darlehensverträge die Dauer der Zinsfestschreibung (in der Regel 10 bis 15 Jahre nach Abschluss), doch ist diese Angabe in keinem Fall zu verwechseln mit der Vertragslaufzeit – diese fehlt in den Verträgen der ING-DiBa.

Ersparnis von einigen Tausend Euro pro Jahr möglich!

Daher können Verbraucher somit ihre Immobilienfinanzierung auch noch Jahre später widerrufen. Auch die im Jahr 2016 eingeführte Gesetzesregelung zur Beendigung des Widerrufsjokers, wonach ältere Immobiliendarlehen nur noch bis zum 21.06.2016 widerrufen werden konnten, kommt hier nicht zum tragen. Denn diese Regelung betrifft nur solche Immobiliendarlehen, welche vor dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Die fehlende Benennung der Vertragslaufzeit betrifft jedoch ausschließlich Darlehen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Denn erst auch ab diesem Datum galt die Angabe der Vertragslaufzeit als Pflichtangabe, die für den Beginn der Widerrufsfrist maßgweblich ist.

Damit bietet der Widerrufsjoker Kunden der ING-DiBa die Chance auf eine ordentliche Zinsersparnis.

Beispiel:

Eine Immobilienfinanzierung im Zeitraum zwischen 2010 und 2012 wurde regelmäßig mit einen Zinssatz von ca. vier Prozent. Bei einer Darlehenssumme von EUR 200.000,00 hat der Darlehensnehmer jährlich dann rund EUR 8.000,00 an Zinsen (ohne Berücksichtigung von Tilgungen) zu bezahlen. Durch einen Widerruf kommen Sie aus diesem Darlehensvertrag raus und können umgehend zu aktuellen Zinskonditionen umschulden.  Diese liegen derzeit noch bei ca.1,5 %. In diesem Fall sind nur noch EUR 3000,00 an Zinsen pro Jahr zu bezahlen – das entspricht einer Ersparnis von EUR  5.000,00 pro Jahr!

Aber auch wenn die Darlehensverträge eindeutig widerrufen werden können: Aufgrund des Verhaltens der Banken in der Vergangenheit ist nicht damit zu rechnen, dass die ING-DiBa einen Widerruf ohne Weiteres akzeptieren wird. Die Unterstützung eines auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsanwalts wird daher auch wie zuvor erforderlich sein.

Darüber hinaus gelten auch hier dieselben Grundsätze wie bei dem Widerruf der Altverträge. Ein Widerruf sollte daher trotz des zu erwartenden Widerstands der ING-DiBa nicht ohne vorherige Rücksprache mit dem Anwalt erfolgen, da ein vorschneller Widerruf auch gravierende Folgen haben kann, wenn eine Unschuldungsmöglicheit nicht gesichert ist.

Rufen Sie uns an – wir prüfen Ihren Darlehenensvertrag und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten.

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