OLG Köln: Versprechen der Nichtinhaftierung gegen Geständnis trotz weiter vorliegender Fluchtgefahr ist eine verbotene Vernehmungsmethode

Dem Beschuldigten die Nichtinhaftierung als Gegenzug zur Ablegung eines Geständnisses zu versprechen, ohne dass durch dieses die Fluchtgefahr ausgeräumt ist, stellt ein Verstoß gegen § 136a I 3 StPO dar. Die StA hat gegen den Angeschuldigten…

OLG Hamm: Nachbesserung im Werkvertrag trotz zweier erfolgloser Instandsetzungsversuche

Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hänge vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen…

BGH bejaht verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch zwischen Wohnungseigentümern

Der Bundesgerichtshof hat einen Entschädigungsanspruch eines Wohnungseigentümers für Vermögensnachteile bejaht, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat. Dieser…

AG Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen

Ein Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24.07.2013 weckt die Hoffnung auf eine Deckelung der Anwaltskosten bei der Abmahnung von Urheberrechtsverstößen, die Verbraucher im privaten Bereich begangen haben. Wie die Verbraucherzentrale…

Betriebskostenerstattung bei Bezug von Arbeitslosengeld II durch den Mieter ist grundsätzlich unpfändbar

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat…

OLG Hamm stärkt Recht zur Notwehr und Nothilfe

Wer körperlich angegriffen wird, darf sich mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und endgültig abgewehrt werden kann. Wie das Oberlandesgericht Hamm jetzt klarstellte, muss dabei nicht…

OLG Brandenburg: Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung nicht erforderlich

Die Mitwirkung des Betroffenen an einer Atemalkoholmessung ist freiwillig und kann nicht erzwungen werden. Über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung muss der Betroffene nicht belehrt werden, wie das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden…

LG München II verurteilt Geisterfahrerin wegen Mordversuchs zu sechs Jahren Haft

Das Landgericht München II hat eine 46-Jährige Frau am 29.07.2013 wegen einer Geisterfahrt auf der Autobahn, mit der sie sich das Leben nehmen wollte, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es befand die Frau des versuchten Mordes in fünf Fällen…

BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen durch Schwarzarbeit

Ein Besteller hat keine Mängelansprüche, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, in dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll.…

BGH erklärt bei Textilreinigern übliche Haftungsbeschränkungen für unwirksam

Bestimmte Haftungsbeschränkungsklauseln, die im Textilreinigungsgewerbe gebräuchlich sind, sind unwirksam. Das gelte unter anderem für die Regelung bei leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes, so der Bundesgerichtshof. Hier…