Urteil des LG Hamburg rechtskräftig: Partnervermittlung muss nach Widerruf Kosten für Persönlichkeitsanalyse erstatten
AllgemeinDie EliteMedianet GmbH, die die beiden Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner betreibt, muss Premium-Mitgliedern bei fristgerechtem Widerruf des Partnervermittlungsvertrags die für eine Persönlichkeitsanalyse verlangten Kosten…
VG Trier bejaht Gefährlichkeit eines Hundes bei Beißattacken gegen Menschen
AllgemeinEin Hund, der bereits einen Menschen gebissen hat, gilt allein deswegen als gefährlich im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG). Das hat das Verwaltungsgericht Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.…
Pauschale Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche in Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen unwirksam
AllgemeinDie pauschale Verkürzung der zweijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenhändlers) ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote in § 309…
AG München: Reiseabbruchversicherung darf Attest über Erkrankung einer Betreuungsperson fordern
AllgemeinMuss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des…
Google kann für persönlichkeitsrechtsverletzende «Autocomplete»-Vorschläge haftbar gemacht werden
AllgemeinEin Suchmaschinenbetreiber muss hinreichende Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass die von seiner Software generierten Suchergänzungsvorschläge (sogenannte «Autocomplete»-Funktion) Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Unterlässt…
Bundesregierung will mehr Kontrolle für Aktionäre über Manager-Gehälter
AllgemeinDas Bundeskabinett will dafür sorgen, dass Vernunft und Maß bei der Bezahlung von Managern nicht verloren gehen. Dafür hat es am 08.05.2013 einen Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Überarbeitung der Vergütung von…
Keine generelle Pflicht für Eltern zur Kontrolle der Internetnutzung durch Kinder
AllgemeinEltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen…
Online-Partnerbörse darf Verbrauchern Kündigung per E-Mail nicht verwehren
AllgemeinNutzer der Partnerbörse «elitepartner.de» sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte erfolgreich vor dem Landgericht Hamburg gegen mehrere Vertragsklauseln, die Nutzer…
Firmenstempel zeigt Handeln als Bevollmächtigter der Gesellschaft an
AllgemeinDas Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt…
AG Aurich: Die Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens führt zur Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Deutschland
AllgemeinDas Amtsgericht Aurich hat im Rahmen einer sofortigen Beschwerde entschieden, dass ein im europäischen Ausland (Italien) eröffnetes Insolvenzverfahren zur Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Deutschland führt.
Beschwerdeführer…