LG Hamburg verurteilt Partnervermittlung zu Rückzahlung von 5.000 Euro
AllgemeinWegen unseriöser Geschäftspraktiken muss der Inhaber der beiden Firmen Amica Partnerservice und OTR Filmproduktion an einen ehemaligen Kunden seiner Partnervermittlung 5.000 Euro zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden,…
Für Gewaltopferentschädigung genügt bei fehlenden Tatzeugen Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges
AllgemeinSind außer dem möglichen Täter keine Tatzeugen vorhanden, so sind der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz die glaubhaften Angaben der Antrag stellenden Person zugrunde zu legen. Das…
Körperverletzung bei verabredeter Schlägerei zwischen rivalisierenden Gruppen trotz erteilter Einwilligung sittenwidrig
Allgemein1. Bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen ist bei der für die Anwendung von § 228 StGB vorzunehmenden Bewertung der Gefährlichkeit der Körperverletzungshandlungen die mit derartigen…
Bei Prepaid-Handyverträgen dürfen Guthaben nicht ins Minus rutschen
AllgemeinGerät ein Prepaid-Vertrag ins Minus, müssen Kunden den Betrag nicht zahlen – selbst wenn das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters anders festgelegt ist. Entsprechende Klauseln in Prepaid-Mobilfunkverträgen haben…
BGH bejaht Aktionsbonus in Stromlieferungsvertrag bei Kündigung zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres
AllgemeinEine Allgemeine Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen, nach der einem Neukunde bei Kündigung nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres ein einmaliger Bonus gewährt wird kann, von einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne…
AG München: Insolvenzverwalter kann Riester-Rentenversicherung vor Zufluss staatlicher Förderungen kündigen
AllgemeinIm Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Betrages an die Insolvenzmasse verlangen,…
LG Hamburg: Vertragsfortführung trotz Flatrate-Kündigung benachteiligt Telefonkunden unangemessen
AllgemeinEine AGB-Klausel in Telefonverträgen, die es dem Anbieter ermöglicht, eine optional für bestimmte Gespräche mitbestellte Flatrate zu kündigen und den Vertrag unter Einzelabrechnung dieser Gespräche fortzusetzen, ist wegen unangemessener…
OLG Hamm: Makler kann Courtage von billiger kaufendem Kunden verlangen
AllgemeinEin Makler hat auch dann seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.03.2013…
Baden-Württemberger können jetzt Landesverfassungsbeschwerde erheben
AllgemeinSeit dem 01.04.2013 können die Bürger Baden-Württembergs Verfassungsbeschwerden auch vor dem Staatsgerichtshof des Landes erheben. Dies teilte das baden-württembergische Justizministerium am Osterwochenende mit. Bislang hatten sie nur die…
OLG Schleswig: Mobilfunk-AGB dürfen keine Zehn-Euro-Pauschale für Rücklastschriften vorsehen
AllgemeinEin Anbieter von Mobilfunkleistungen darf sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Rücklastschriften keine Schadenspauschale in Höhe von zehn Euro vorbehalten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden…