Makler-Angaben über Wohnungsgröße nicht bindend

Angaben, die Immobilienmakler zur Größe einer Mietwohnung machen, sind nicht bindend. Deswegen ist eine darauf gestützte Mietminderung nicht berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden und der Zahlungsklage eines Vermieters…

Opferrechte im Strafverfahren

Opfer einer Straftat haben in den letzten Jahren immer mehr Rechte im Strafverfahren erhalten. Bis Mitte der 1980er Jahre war das Opfer einer Straftat bloßer Zeuge. Der Beobachter eines Verkehrsunfalles stand also dem Opfer einer Vergewaltigung…

Reiseveranstalter kann wegen Mängeln eines im Ausland gelegenen Ferienhauses in Deutschland verklagt werden

Ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein Ferienhaus gemietet hat, das einem Dritten gehört, kann Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen den Reiseveranstalter bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Das hat…

Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

Die gemeinschaftsrechtlich gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zur «Lieferung einer mangelfreien Sache» ist auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt und gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern…

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis beim «Umparken» des Fahrzeuges auch im Falle einer gleichzeitig verwirklichten vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt

Auch bei einem der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldigen Fahrer kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden und ein Fahrverbot ausreichend sein, wenn sich die Trunkenheitsfahrt nur auf eine kurze Fahrstrecke von weniger…

Kein Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung

Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in…

BGH bestätigt Urteil nach ausländerfeindlichem Angriff in Winterbach

Die Verurteilungen des Landgerichts Stuttgart im Fall eines ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach sind rechtskräftig. Dies geht aus einem revisionsabweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2012 hervor. Das LG hatte zwei…

Unfallverursacher muss Kosten für Schadensgutachten bei Bagatellschaden an älterem Pkw nicht erstatten

Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige «freie Fachwerkstatt» verwiesen werden. Dabei sind ihm vom Unfallverursacher oder der Versicherung aber…

Bestreiten der Unfallursache wider besseres Wissen kann Schmerzensgeld erhöhen

Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Dies hat das Schleswig-Holsteinische…

Krankentagegeldversicherung – Zulässigkeit einer Klausel, die die Herabsetzung des Krankentagegeldes beim Absinken des Einkommens vorsieht

Eine Klausel, die die Herabsetzung der Höhe des Krankentagesgeldes und des Versicherungsbeitrages für die Zukunft beim Absinken des Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers vorsieht, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts München weder…