Hilfe in der Not durch Steuerbarkeit von Sanierungsprozessen ab drohender Krise bis zum erfolgreichen Abschluss des Insolvenzverfahrens – bei uns bleibt der Unternehmer an Bord

Größtes Mango einer erfolgreichen Unternehmenssanierung war bislang die Intransparenz des Insolvenzverfahrens. In der Regel erfuhr der Unternehmer erst im Laufe des Insolvenzverfahrens und nach Eintritt irreversibler Tatsachen, ob der im weißen…

Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?

Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig…

Erhebliche finanzielle Belastungen führen nicht zum Absehen von einem Regelfahrverbot

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Der von einem Fahrverbot Betroffene muss berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge des Fahrverbots in Kauf nehmen; dazu gehört auch die Aufnahme eines Kredits. Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw eine Strecke außerhalb geschlossener…

Maklerprovision setzt eindeutige Vereinbarung voraus

Der Käufer einer Immobilie muss nur dann eine Maklerprovision zahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Wie das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden hat, genügt dafür eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht,…

AG Reutlingen beschlagnahmt Facebook-Account eines Angeklagten

Ein schwäbischer Amtsrichter könnte Geschichte im Online-Recht schreiben. Der Jurist hat bei Facebook den Account eines Angeklagten beschlagnahmen lassen. Trotzdem ist unklar, ob er an die Daten herankommt. Denn wenn Richter einen E-Mail-…

Erste Entscheidung zugunsten von Anlegern in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

Verkaufsprospekt des Medienfonds VIP 4 fehlerhaft, Unicreditbank für den Prospekt verantwortlich Erstmals seit Einführung des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes (KapMuG) zum 1.11.2005 hat ein Kapitalanlegermusterverfahren zu einer Entscheidung…

Verwirkung des Maklerlohnes bei unrichtiger Information des Käufers

Ein Makler darf Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben. Die von dem Verkäufer erhaltenen Informationen muss er aber wahrheitsgemäß weitergeben. Wenn er kaufentscheidende…

Käufer muss Verkäufer Möglichkeit zu Mangelbeseitigung einräumen

Macht der Käufer einer Ware gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Sache geltend, muss er ihm auch die Möglichkeit einräumen, den Mangel zu beseitigen. Ansonsten kann er sich nicht auf das Zurückbehaltungsrecht…

Postwurfsendungen können unzumutbare Belästigung darstellen

Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 30.09.2011 ist…

Bank und Initiator haften für unrichtigen Prospekt des Medienfonds VIP 4

Der Prospekt des Medienfonds VIP 4 ist teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend und stellt das steuerrechtliche Anerkennungsrisiko, das Verlustrisiko und die Prognoserechnung fehlerhaft dar. Für diese Prospektfehler haften die UniCreditbank…