Kündigungsmöglichkeit bei falscher Selbstauskunft

Nach einer Entscheidung des LG München berechtigen falsche Angaben in den Angaben des Mietinteressenten über Einkommen und Beruf in der Selbstauskunft zu einer Kündigung des Mietverhältnisses. Dies gilt auch dann, wenn es während der Mietdauer…

Widerrufsrecht für Verbraucher auch bei wesentlicher Vertragsänderung per Telefon

Ändert ein Verbraucher telefonisch wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 28.03.2012 entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)…

Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit eines Atemalkoholtests führt zu keinem Verwertungsverbot in Bezug auf das Messergebnis

Das Ergebnis einer Messung einer Atemalkoholkonzentration mit einem Atemalkoholmessgerät unterliegt nicht deshalb einem Beweisverwertungsverbot, weil der Betroffene vor der Messung nicht darüber belehrt wurde, dass die Teilnahme an dieser…

Hilfe in der Not durch Steuerbarkeit von Sanierungsprozessen ab drohender Krise bis zum erfolgreichen Abschluss des Insolvenzverfahrens – bei uns bleibt der Unternehmer an Bord

Größtes Mango einer erfolgreichen Unternehmenssanierung war bislang die Intransparenz des Insolvenzverfahrens. In der Regel erfuhr der Unternehmer erst im Laufe des Insolvenzverfahrens und nach Eintritt irreversibler Tatsachen, ob der im weißen…

Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?

Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig…

Erhebliche finanzielle Belastungen führen nicht zum Absehen von einem Regelfahrverbot

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Der von einem Fahrverbot Betroffene muss berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge des Fahrverbots in Kauf nehmen; dazu gehört auch die Aufnahme eines Kredits. Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw eine Strecke außerhalb geschlossener…

Maklerprovision setzt eindeutige Vereinbarung voraus

Der Käufer einer Immobilie muss nur dann eine Maklerprovision zahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Wie das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden hat, genügt dafür eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht,…

AG Reutlingen beschlagnahmt Facebook-Account eines Angeklagten

Ein schwäbischer Amtsrichter könnte Geschichte im Online-Recht schreiben. Der Jurist hat bei Facebook den Account eines Angeklagten beschlagnahmen lassen. Trotzdem ist unklar, ob er an die Daten herankommt. Denn wenn Richter einen E-Mail-…

Erste Entscheidung zugunsten von Anlegern in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

Verkaufsprospekt des Medienfonds VIP 4 fehlerhaft, Unicreditbank für den Prospekt verantwortlich Erstmals seit Einführung des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes (KapMuG) zum 1.11.2005 hat ein Kapitalanlegermusterverfahren zu einer Entscheidung…

Verwirkung des Maklerlohnes bei unrichtiger Information des Käufers

Ein Makler darf Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben. Die von dem Verkäufer erhaltenen Informationen muss er aber wahrheitsgemäß weitergeben. Wenn er kaufentscheidende…