Postwurfsendungen können unzumutbare Belästigung darstellen

Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 30.09.2011 ist…

Bank und Initiator haften für unrichtigen Prospekt des Medienfonds VIP 4

Der Prospekt des Medienfonds VIP 4 ist teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend und stellt das steuerrechtliche Anerkennungsrisiko, das Verlustrisiko und die Prognoserechnung fehlerhaft dar. Für diese Prospektfehler haften die UniCreditbank…

Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys im Urlaub

Wer mit seinem Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit fristloser Kündigung rechnen. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt…

Arbeitgeber darf ärztliches Attest ohne besonderen Anlass schon vom ersten Tag an fordern

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber…

EU verklagt Deutschland erneut wegen VW-Gesetz

Das Land Niedersachsen verfügt bei dem Autohersteller faktisch über ein Veto-Recht. Dies will die EU-Kommission abschaffen. Die Gewerkschaft droht mit Massenprotesten. Die EU verklagt Deutschland ein weiteres Mal wegen der Sonderrechte des…

EuGH: Europäischer Gerichtshof verbietet Patent auf embryonale…

Europäischer Gerichtshof verbietet Patent auf embryonale Stammzellen Stammzellen menschlicher Embryonen dürfen nicht patentiert werden, wenn dazu befruchtete Zellen geschädigt werden müssen. Das entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil.…