Banken haben keinen Anspruch auf die Vorlage eines Erbscheins
BankenrechtAllgemeine Geschäftsbedingungen, wonach eine Bank beim Tode eines Kunden wählen kann, ob zur Klärung der Rechtsnachfolge ein Erbschein bzw. Testamentsvollstreckerzeugnis oder die Eröffnungsverhandlung nebst einer beglaubigten Abschrift des…
Beratende Bank als Kaufkommissionärin muss Anleger über weitere vom Emittenten erhaltene Provision aufklären
Bankenrecht, KapitalanlegerrechtEine Bank, die einem Kunden als Kaufkommissionärin von ihr im Rahmen einer Anlageberatung empfohlene Wertpapiere beschafft und dafür eine Provision in Rechnung stellt, muss ihn darüber aufklären, wenn sie auch von dem Emittenten der Wertpapiere…
Beratende Bank als Kaufkommissionärin muss Anleger über weitere vom Emittenten erhaltene Provision aufklären
Bankenrecht, KapitalanlegerrechtEine Bank, die einem Kunden als Kaufkommissionärin von ihr im Rahmen einer Anlageberatung empfohlene Wertpapiere beschafft und dafür eine Provision in Rechnung stellt, muss ihn darüber aufklären, wenn sie auch von dem Emittenten der Wertpapiere…
Banken haben keinen Anspruch auf die Vorlage eines Erbscheins
BankenrechtAllgemeine Geschäftsbedingungen, wonach eine Bank beim Tode eines Kunden wählen kann, ob zur Klärung der Rechtsnachfolge ein Erbschein bzw. Testamentsvollstreckerzeugnis oder die Eröffnungsverhandlung nebst einer beglaubigten Abschrift des…
Sparkasse darf sich in AGB bei Tod eines Kunden nicht generell Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins vorbehalten
BankenrechtDie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Stadtsparkasse enthaltene Klausel, wonach die Sparkasse nach dem Tod des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses…
OLG Düsseldorf: Banken sind auch Kommunen gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet
Bankenrecht, KapitalanlegerrechtDas Oberlandesgericht Düsseldorf betont, dass Banken auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet sind. Im Fall von Swap-Geschäften, also Zinswetten, müsse die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko…
OLG Oldenburg: Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko ungeeignet zur Altersvorsorge
Bankenrecht, KapitalanlegerrechtKapitalanlagen, die mit dem Risiko eines Totalverlusts behaftet sind, eignen sich nicht zur Altersvorsorge. Ein Anlageberater, der eine solche Anlage dennoch zur Altersvorsorge empfiehlt, haftet deswegen bei einem daraufhin eintretenden Verlust…
OLG Hamm: Sparkassentochter haftet Anlegern des Medienfonds VIP 4 wegen fehlerhafter Anlageberatung
Bankenrecht, KapitalanlegerrechtDie Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse muss einem Anleger des Medienfonds VIP 4 wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz leisten. Dies hat Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.07.2013 entschieden. Der Kundenberater…
LG Ulm: Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm zu Immobiliendarlehen fehlerhaft
BankenrechtDas Landgericht Ulm hat eine Widerrufsbelehrung in bestimmten Immobiliendarlehensverträgen der Sparkasse Ulm für fehlerhaft und deshalb rechtswidrig erklärt. Dies teilt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 09.08.2013 mit. Unter anderem…
Verschwendung von Firmenvermögen rechtfertigt Rauswurf
BankenrechtEin Heimkino und neue Betten kosteten ihn den Job: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erklärte die fristlose Entlassung des früheren US-Chefs eines deutschen Autoherstellers für rechtens.
Sein Arbeitgeber hatte den Manager 2011…