OLG Stuttgart: Nachweis fahrlässigen Verhaltens bei Verletzung von Beratungspflichten bei Anlageberatung
Bankenrecht, KapitalanlegerrechtDer Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Zertifikats. Die Bank hat den Kläger als Bankkunden objekt- und anlegergerecht beraten, über ihr zufließende Rückvergütungen aus Vertriebsprovisionen…
Zu Aufklärungspflichten der Banken bei „versteckten“ Innenprovisionen im Rahmen eines Immobilienerwerbs
BankenrechtEin aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung liegt vor, wenn eine Bank positive Kenntnis davon hat, dass ein Darle-hensnehmer, der eine Anlage fremdfinanziert, von seinem Geschäftspartner, sei es durch den Verkaufsprospekt, durch sonstige Urkunden…
BGH stärkt erneut Kunden von P-Konten und kippt mehrere AGB-Klauseln der Deutschen Bank
BankenrechtDer Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte von Kunden von Pfändungsschutzkonten (kurz: P-Konten) gestärkt und eine Entgeltklausel sowie weitere AGB-Klauseln, die die Deutsche Bank den Kunden von P-Konten auferlegt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz…
LG Frankfurt am Main: Sparkasse darf für jährlichen Darlehensauszug keine Gebühr erheben
BankenrechtDie Nassauische Sparkasse darf für einen Darlehensauszug keine jährliche Gebühr berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, wie der in dem Verfahren klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt (Urteil…
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Girokonto-Kündigung
BankenrechtDie beklagte Bank kündigte die mit der Klägerin geführte Kontoverbindung „aus grundsätzlichen Erwägungen“ unter Hinweis auf Nr. 19 I AGB-Banken. Hiergegen erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung, die der Beklagten aufgab,…
Direktbanken müssen bei Kenntnis falscher Anlageberatung durch vorgeschaltete Wertpapiergesellschaft warnen
Bankenrecht, KapitalanlegerrechtDirektbanken müssen Kunden warnen, wenn sie von einer fehlerhaften Beratung durch ein vorgeschaltetes Beratungsunternehmen Kenntnis haben oder die Fehlberatung objektiv evident ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.03.2013 entschieden.…
Finanzierungsbank haftet nicht für Vermittlung unrentabler Kapitalanlage durch kundeneigenen Vermögensberater
Bankenrecht, KapitalanlegerrechtWird einem Verbraucher durch seinen eigenen Vermögensberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt, kann er deswegen grundsätzlich nicht die das Anlagegeschäft finanzierende Bank auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, es sei denn,…
Preisklausel der Commerzbank für Nacherstellung eines Kontoauszugs unwirksam
BankenrechtDie Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank, wonach für die Erstellung eines Duplikats von einem Kontoauszug 15 Euro anfallen, ist wegen Verstoßes gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.…
Erhöhte Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist unwirksam
BankenrechtDie im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam, wenn hiernach der Kunde…
Sparkasse darf höhere Girokontopreise nicht mittels Änderungskündigung durchsetzen
BankenrechtEine Sparkasse darf gegenüber Inhabern eines Girokontos keine Änderungskündigung zur Durchsetzung höherer Preise für die Kontoführung aussprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit jetzt rechtskräftigem Urteil entschieden, wie…