Erhöhte Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist unwirksam

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam, wenn hiernach der Kunde…

Bank muss Medienfonds-Anleger wegen unterlassener Aufklärung über «Kick-backs» Schadensersatz leisten

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Eine Bank muss einem Medienfonds-Anleger Schadensersatz leisten, weil sie ihn im Rahmen der Anlageberatung nicht darüber aufgeklärt hatte, dass und in welcher Höhe sie von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft sogenannte Kick-back-Zahlungen…

Bank kann nach Kündigung eines Immobiliendarlehens nur Verzugszins, nicht aber Vorfälligkeitsentschädigung verlangen

Nach der Kündigung eines Immobiliendarlehens durch die Bank ist ihr Schadenersatzanspruch auf die Verzugsverzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beschränkt. Daneben kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.…

Private Bank muss bei ordentlicher Kündigung eines Girovertrags keine Interessenabwägung vornehmen

Die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen…

LAG Baden-Württemberg: Landesbank durfte Bonuszahlungen 2008-2011 kürzen und streichen

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Die Landesbank Baden-Württemberg durfte ihren Führungskräften die Bonuszahlungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 kürzen und auch ganz streichen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.01.2013…

OLG Hamm: Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung einer Bank, nach freiem Ermessen die Vorlage eines Erbscheins als Erbnachweis verlangen zu dürfen

Die Allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, einen Erbschein unabhängig davon verlangen zu dürfen, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht überhaupt zweifelhaft ist oder auch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen werden…

Kontoumstellung nur mit Zustimmung des Kunden

Eine Bank darf einen Vertrag nur dann einseitig ändern, wenn der Kunde sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Mönchengladbach hervor, über das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)…

Keine Beratungspflicht einer Direktbank bei gezieltem Auftrag zum Erwerb bestimmter Anleihen

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Eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von der Direktbank keinen Schadenersatz für inzwischen wertlose «Cobold-Anleihen» verlangen, weil die Direktbank sie bei der Anlageentscheidung nicht…

BGH erklärt Entgeltklauseln zweier Sparkassen wegen überhöhter Gebühren für Pfändungschutzkonto für unwirksam

Eine Entgeltklausel für ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) ist in der Regel unwirksam, wenn der Kunde bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto ein Entgelt zu zahlen hat, das über der für dieses Girokonto…

Auslagenersatzklausel der Sparkassen und Banken ist unwirksam

Eine den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende sogenannte Auslagenklausel darf im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden, weil sie diese unangemessen benachteiligt…