OLG Düsseldorf: Gesamtvermögensverfügung als Erbeinsetzung

1. Hat der Erblasser über sein gesamtes im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vorhandenes Vermögen in der Weise verfügt, dass er alle Bedachten einheitlich als Erben bezeichnet hat, so ist von einer Erbeinsetzung nach Quote auszugehen,…

OLG Hamm präzisiert Berechnung der Nachabfindungsansprüche gemäß Höfeordnung

Bei der Berechnung von Nachabfindungsansprüchen weichender Erben sind nur die betrieblichen Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits beim Hoferwerb übernommen hat. Nachabfindungsansprüche werden nicht ausgeschlossen, wenn der Verkauf…

OLG Nürnberg: Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber einem Testierunfähigen

Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden. Es genügt der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen für den…

OLG Hamm: Transmortale Vollmacht erlischt bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten

rteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tod weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom…

OLG Hamm: Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament steht Behindertentestament nach dem Tod des Erstversterbenden entgegen

Enthält ein «Berliner Testament» eine Pflichtteilsstrafklausel, greift diese auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des erstversterbenden Ehegatten aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt.…

Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang des Nachlasses hindert Verjährungseintritt nicht

Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte…

EGMR bestätigt Recht nichtehelicher Kinder auf Erbe

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Erbrecht bestätigt, und zwar auch rückwirkend. Das Urteil des EGMR vom 07.02.2013 betrifft einen französischen Fall, hat aber auch…

Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

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Jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird, sind auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten, für die…

Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

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Jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird, sind auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten, für die…