Erwachsene Kinder müssen auch nach Kontaktabbruch Unterhalt für ihre Eltern zahlen

Ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.…

OVG Münster: Eltern können bei U3-Betreuung auf Tagesmutter verwiesen werden

Steht für ein Kind unter drei Jahren ein freier, bedarfsgerechter und wohnortnaher Betreuungsplatz nur noch bei einer Tagesmutter und nicht in einer von den Eltern gewünschten Kindertagesstätte zur Verfügung, erfüllt der Jugendhilfeträger…

BGH zum Elternunterhalt: Angemessenes Eigenheim bleibt bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit unberücksichtigt

Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie ist bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof…

Neues Umgangs- und Auskunftsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters in Kraft getreten

Am 13. Juli 2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ in Kraft getreten, nachdem es einen Tag zuvor im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Nach bisheriger Rechtslage hatte der biologische Vater…

Frühkindliche Förderung: Endlich ein durchsetzbarer Rechtsanspruch – auch Schadensersatz möglich.

Ab dem 1. August 2013 ändert sich die Rechtslage bei den Ansprüchen auf frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagesstätten (KiTas).Diese - jeweils gerichtlich durchsetzbaren - Ansprüche ergeben sich ab dem genannten…

Reformiertes Sorgerecht unverheirateter Eltern tritt in Kraft

Am 19.05.2013 tritt die Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 16.05.2013 mit. Die gesetzliche Neuregelung ermöglicht Vätern die Mitsorge für ihr nichteheliches…

SGB II-Regelbedarf für Ehepaar mit zweijährigem Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Der Regelbedarf nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nicht so niedrig bemessen, dass hierin ein Verstoß gegen die Menschenwürde oder das Sozialstaatsprinzip zu sehen wäre. Dies hat am 28.03.2013 der Vierte Senat…

OLG Hamm: Vater schuldet Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen

Ein Vater, der über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner gegenüber seinen Kindern bestehenden Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers auch dann zurechnen lassen, wenn…

Eineiige Zwillinge müssen keine Spermaprobe zur Feststellung ihrer Vaterschaft eines Kindes abgeben

Eineiigen Zwillingen, die beide in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt haben, ist im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe nicht abzuverlangen. Denn nach dem heutigen Stand der Wissenschaft…

EGMR bestätigt Recht nichtehelicher Kinder auf Erbe

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Erbrecht bestätigt, und zwar auch rückwirkend. Das Urteil des EGMR vom 07.02.2013 betrifft einen französischen Fall, hat aber auch…