Endlich: Durchsetzbarer Rechtsanspruch auf KiTa-Platz – auch Schadensersatz möglich

Ab dem 1. August 2013 ändert sich die Rechtslage bei den Ansprüchen auf einen KiTa-Platz. Dies betrifft vor allem Kinder von der Vollendung des ersten bis zum dritten Lebensjahr. Diese Kinder haben ab dem genannten Zeitpunkt gemäß dem dann…

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Nichtehelichkeit des gemeinsamen Kindes

Ein vollständiger bzw. teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann nach einem aktuellen Beschluss des BGH dadurch angezeigt sein, dass eine Ehefrau ihrem Mann verschwiegen hat, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise…

Verlängerung des Betreuungsunterhalts

Obgleich eine Begrenzung des Betreuungsunterhalts auf 3 Jahre regelmäßig vorgesehen ist, kann ab der Altersgrenze von 3 Jahren geprüft werden, ob eine Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden kann. Für die Verlängerung…

Mehr Rechte für ledige Väter

Bislang hatten ledige Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Kindsmutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Dieser Zustand wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet. Die Bunderegierung beabsichtigt…