Rentenversicherung – Widerruf einer Kostenausgleichsvereinbarung

Eine in den Versicherungsbedingungen festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von der Auflösung des Versicherungsvertrages stellt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers…

Wohngebäudeversicherung – Beratungspflichten in der Wohngebäudeversicherung

Der Versicherer ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht dazu verpflichtet, den Versicherungsnehmer laufend über seine Produktentwicklung zu unterrichten. Eine Beratung dahingehend sei nur dann angebracht, wenn der Versicherungsnehmer…

Versicherer kann nach Falschangaben trotz mangelhafter Belehrung vom Vertrag zurücktreten

Der Versicherer ist zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche…

Unkündbarkeit einer zusammen mit Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen «Nettopolice» unzulässig

Die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen (sogenannter Nettopolicen) zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung ist unzulässig.…

AG München: Privat Krankenversicherter muss einzureichende Rechnung auf Richtigkeit überprüfen

Ein privat Krankenversicherter ist nach einer am 24.02.2014 veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München verpflichtet, bei der Versicherung einzureichende Rechnungen darauf zu überprüfen, ob die tatsächlich vorgenommene Behandlung…

LG Köln erklärt Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für ungültig

Die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG darf bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen nicht mehr verwenden. Dies hat, wie die Verbraucherzentrale…

Lebensversicherung – Rückabwicklung nach vollständiger Leistungserbringung

Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a. F. erlischt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung analog § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HTWG. Für einen Widerruf bestehe…

LG Stuttgart: Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen der Stuttgarter Lebensversicherung AG sind ungültig

Die Stuttgarter Lebensversicherung AG darf bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen nicht mehr verwenden. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden…

OLG Saarbrücken: Schaden durch geschmolzenen Hagel ist kein von der Hausratversicherung gedeckter Hagelschaden

Drücken Hagelmassen die Außentür eines Anwesens ein, so ist ein durch das sich im Innern bildende Schmelzwasser entstandener Hausratschaden nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken nicht versichert. Der Antragsteller begehrt…

Rückkaufswert nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags

Bei der Berechnung des Rückkaufswertes von Lebensversicherungsverträgen, die vor dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden, findet die Vorschrift des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG keine unmittelbare Anwendung. Klauseln, die in diesem Zusammenhang den…