BGH: Aushändigung mindestens einer Kopie des Vertrags mit Unterschrift des Kunden erforderlich!

Mit Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16 hatte sich der BGH bereits dazu geäußert, dass es bezüglich einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht darauf ankommt, in welcher konkreten Situation der Vertrag geschlossen wurde und aufgrund dieser Situation die fehlerhafte Widerrufsbelehrung dann geheilt werden könnte. Damit hat der BGH die Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte zum sog. „Präsenzgeschäft“ zu Gunsten der Verbraucher gekippt (lesen Sie hierzu unseren Artikel hier).

Allerdings enthält das Urteil auch eine Passage, welche vielleicht eine viel größere Bedeutung haben könnte:

Der BGH äussert sich nämlich am Ende dieser Entscheidung dazu, wie die Bank die Informationen an den Verbraucher zu erteilen hat, damit die Frist für den Widerruf nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in seiner damaligen Fassung zu laufen beginnt. Nach dieser Vorschrift beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn dem Verbraucher neben der Widerrufsbelehrung in Textform zudem die Vertragsurkunde, sein eigener Vertragsantrag oder eine entsprechende Abschrift hiervon zur Verfügung gestellt wurde. Sofern in der Vergangenheit überwiegend Klarheit darüber bestand, dass es sich bei der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags des Verbrauchers jeweils um das Originaldokument handelt, stellte sich hingegen regelmäßig die Frage, welche Anforderungen eine Abschrift dieser Dokumente erfüllen müsse. Die überwiegende Rechtsprechung ging hierbei davon aus, dass diese Abschrift jedenfalls nicht die Unterschrift des Verbrauchers zu enthalten habe und ein sog. (unterschriftsloses) Duplikat, welches die Banken dem Kunden zur Verfügung gestellt haben, ausreicheind sei.

Der BGH führt in der oben genannten Entscheidung zu diesem Punkt nun aber Folgendes aus:

Bei den gesetzlichen Vorgaben sowohl für das Widerrufsrecht als auch für die formelle und inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung handelt es sich um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Halbzwingend ist nach dem hier intertemporal maßgeblichen Recht auch die Vorgabe des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F., den Verbraucher über die Bedingungen seines Widerrufsrechts inhaltlich vollständig deutlich (…) in Textform (…) – in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder auf andere Weise erkennbar macht – zu belehren.

Sinngemäß stellt der BGH damit klar, dass für den Lauf der Widerrufsfrist erforderlich ist, dass die Bank dem Kunden mindestens ein Dokument zur Verfügung stellen muss, welches erkennen lassen muss, dass der Verbrauchers genau dieses Dokument unterschrieben hat. Dies kann entweder durch Nachbildung der Namensunterschrift (also eine Kopie des vom Kunden unterschriebenen Vertrags oder des Antrags des Kunden) oder auf andere Weise, die den Abschluss erkennbar macht, erfolgen. Unlar ist, was der BGH mit der Formulierung „auf andere Weise“ meint, aber jedenfalls dürfte sich diese Formulierung ebenfalls darauf beziehen, dass der Kunde ebenso wie bei der Aushändigung der Kopie mit seiner Unterschrift darauf erkennen kann, dass er genau dieses Dokument unterschrieben hat. Danach dürfte aber die Aushändigung eines Duplikats, welches gerade keine Unterschrift des Verbrauchers enthält, nicht für den Beginn der Widerrufsfrist ausreichend sein.

Da aber in den meisten Fällen der Kunden bei Abschluss des Vertrages in der Regel lediglich ein für den Kunden vorgesehenes Duplikat, welches regelmäßig weder die Unterschrift der Bank noch die Unterschrift des Kunden enthält, ausgehändigt wurde, würde dies bedeuten, dass auch aus diesem Grunde die Widerrfusbelehrung nicht zu laufen begonnen hat und daher ein Widerruf auch jetzt noch mglich wäre.

Hinzu kommt, dass dies nicht nur für Verträge, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, geltend würde, sondern auch noch für die sog. „Altverträge“. Die Ausschlussfrist, welche zum 21.06.2016 für diese Altverträge abgelaufen war, würde dann nicht zur Anwendung kommen. Denn diese Frist betrifft nur Fälle, bei denen sich die Verbraucher darauf berufen, dass die Widerrufsbelehrung inhaltlich fehlerhaft sei. Vorliegend würde es aber nicht darauf ankommen, ob die Widerrufsbelehrung inhaltlich fehlerhaft ist oder nicht, sondern nur, ob der Kunde mindestens eine Kopie des Darlehensvertrages oder seines Antrags mit seiner Unterschrift darauf erhalten hat.

Ob der BGH hier tatsächlich gewillt ist, dieses Tor zum Widerruf erneut aufzustoßen, bleibt abzuwarten. Bis dahin können sich Verbraucher aber durchaus darauf berufen, dass ein Widerruf noch möglich ist.

Rufen Sie uns an – wir prüfen Ihren Darlehenensvertrag und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten.

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Widerruf neuerer ING-DiBa Darlehensverträge möglich!!!

Aller Voraussicht nach können zahlreiche Kunden, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung bei der ING-DiBa abgeschlossen haben, sich durch einen Widerruf von ihrem (aus heutiger Sicht teuren) Darlehensvertrag lösen.

Hintergrund ist dabei Folgender: Seit dem 11.06.2010 hat der Gesetzgeber ein neues Muster einer Widerrufsbelehrung definiert.  Danach soll die frist für den Widerruf erst dann zu laufen beginnen, wenn die Bank dem Verbraucher die sogenannten Pflichtangaben mitgeteilt hat. Diese ergeben sich aus § 492 Abs. 2 BGB, der dann wieder auf weitere Vorschriften verweist. Diese muss das Kreditinstitut dem Kreditnehmer im Darlehensvertrag mitteilen. Geschieht dies nicht, beginnt auch die Widerrufsfrist des Darlehens (üblicherweise 14 Tage) nicht zu laufen – der Darlehensnehmer kommt dann durch den Widerruf aus dem Darlehensvertrag.

Zu diesen Pflichtangaben zählt unter anderem die Vertragslaufzeit. Das bedeutet, dass die Bank dem Kunden mitzuteilen hat, wie lange der Darlehensvertrag laufen würde, bis es unter den anfgänglich gewählten Konditionen wie anfängliche Tilgung sowie vereinbartem Zinssatz vollständig zurückgezahlt wäre. In der Regel handelt es sich hierbei je nach Tilgungsrate um einen Zeitraum von 25 jahren oder mehr. Dieser Zeitraum ändert sich zwar, wenn die parteien nach Ende einer Zinsbindung neue Konditionen vereinabren, aber dennoch muss die Bank diese Angaben zu Beginn des Darlehensvertrags im Vertrag angeben.

Und genau hier hat die Ing-DiBa offenbar unsauber gearbeitet. Denn in zahlreichen Darlehensverträgen aus dem Zeitraum 2010 bis 2014 fehlt die Angabe der Laufzeit des Darlehens und somit eine entscheidende Pflichtangabe, zu deren Benenung die ING-DiBa verpflochtet ist, damit die Widerrufsfrsit zu laufen beginnt.  Zwar nennen die Darlehensverträge die Dauer der Zinsfestschreibung (in der Regel 10 bis 15 Jahre nach Abschluss), doch ist diese Angabe in keinem Fall zu verwechseln mit der Vertragslaufzeit – diese fehlt in den Verträgen der ING-DiBa.

Ersparnis von einigen Tausend Euro pro Jahr möglich!

Daher können Verbraucher somit ihre Immobilienfinanzierung auch noch Jahre später widerrufen. Auch die im Jahr 2016 eingeführte Gesetzesregelung zur Beendigung des Widerrufsjokers, wonach ältere Immobiliendarlehen nur noch bis zum 21.06.2016 widerrufen werden konnten, kommt hier nicht zum tragen. Denn diese Regelung betrifft nur solche Immobiliendarlehen, welche vor dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Die fehlende Benennung der Vertragslaufzeit betrifft jedoch ausschließlich Darlehen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Denn erst auch ab diesem Datum galt die Angabe der Vertragslaufzeit als Pflichtangabe, die für den Beginn der Widerrufsfrist maßgweblich ist.

Damit bietet der Widerrufsjoker Kunden der ING-DiBa die Chance auf eine ordentliche Zinsersparnis.

Beispiel:

Eine Immobilienfinanzierung im Zeitraum zwischen 2010 und 2012 wurde regelmäßig mit einen Zinssatz von ca. vier Prozent. Bei einer Darlehenssumme von EUR 200.000,00 hat der Darlehensnehmer jährlich dann rund EUR 8.000,00 an Zinsen (ohne Berücksichtigung von Tilgungen) zu bezahlen. Durch einen Widerruf kommen Sie aus diesem Darlehensvertrag raus und können umgehend zu aktuellen Zinskonditionen umschulden.  Diese liegen derzeit noch bei ca.1,5 %. In diesem Fall sind nur noch EUR 3000,00 an Zinsen pro Jahr zu bezahlen – das entspricht einer Ersparnis von EUR  5.000,00 pro Jahr!

Aber auch wenn die Darlehensverträge eindeutig widerrufen werden können: Aufgrund des Verhaltens der Banken in der Vergangenheit ist nicht damit zu rechnen, dass die ING-DiBa einen Widerruf ohne Weiteres akzeptieren wird. Die Unterstützung eines auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsanwalts wird daher auch wie zuvor erforderlich sein.

Darüber hinaus gelten auch hier dieselben Grundsätze wie bei dem Widerruf der Altverträge. Ein Widerruf sollte daher trotz des zu erwartenden Widerstands der ING-DiBa nicht ohne vorherige Rücksprache mit dem Anwalt erfolgen, da ein vorschneller Widerruf auch gravierende Folgen haben kann, wenn eine Unschuldungsmöglicheit nicht gesichert ist.

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Keine Heilung unzureichender Widerrufsbelehrung eines als Präsenzgeschäft abgeschlossenen Darlehensvertrags

Ist ein Verbraucher zwingend in Textform über sein Recht zum Widerruf eines als Präsenzgeschäft abgeschlossenen Darlehensvertrags zu belehren, so kann eine nicht ausreichend deutliche Widerrufsbelehrung nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen (richtigen) Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.02.2017 klar (Az.: XI ZR 381/16).

Darlehensvertrag als Präsenzgeschäft geschlossen

Die Kläger verlangen nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Sie schlossen mit der Beklagten am 15.02.2006 zur Finanzierung einer Immobilie einen Verbraucherdarlehensvertrag über nominal 106.000 Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Der Vertragsabschluss gestaltete sich so, dass ein Mitarbeiter der Beklagten und die Kläger – alle drei zeitgleich an einem Ort anwesend – die den Klägern erstmals vorgelegten schriftlichen Vertragsunterlagen unterzeichneten.

Widerrufsbelehrung war Darlehensvertrag beigefügt

Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die unter anderem folgenden Passus enthielt:
„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag[,] nachdem Ihnen
– eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und
– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
zur Verfügung gestellt wurden“.

Widerruf nach Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

Im Herbst 2014 wollten die Kläger die finanzierte Immobilie verkaufen. Deshalb traten sie an die Beklagte heran, um das Darlehen vorzeitig abzulösen. Die Beklagte machte den Abschluss einer „Aufhebungsvereinbarung“ von der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 4.569,82 Euro abhängig. Die Kläger gaben eine darauf gerichtete Willenserklärung am 21.10.2014 „unter dem Vorbehalt einer Überprüfung des geschlossenen Darlehensvertrages einschließlich der Widerrufsbelehrung“ ab. Sie entrichteten die von der Beklagten beanspruchte Vorfälligkeitsentschädigung. Unter dem 21.11.2014 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.

BGH verweist zurück

Das Amtsgericht hatte die Klage auf Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung und vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hatte das Landgericht zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger ihr Zahlungsbegehren weiter. Der BGH hat das Berufungsurteil nun aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen.

Widerrufsbelehrung nicht deutlich genug formuliert

Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung sei als vorformulierte Erklärung gemäß den im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen objektiv auszulegen. Nach dieser Maßgabe sei sie unzureichend deutlich formuliert, weil sie entgegen der für die Vertragsbeziehungen der Parteien maßgebenden Rechtslage so verstanden werden könne, die Widerrufsfrist laufe unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers an.

Stillschweigendes richtiges Verständnis irrelevant

Ob die Kläger die anlässlich eines Präsenzgeschäfts erteilte Belehrung in Übereinstimmung mit der Beklagten stillschweigend richtig dahin verstanden haben, das Anlaufen der Frist setze die Abgabe ihrer Vertragserklärung voraus, sei unerheblich. Denn der Verbraucher sei hier zu seinen Gunsten zwingend in Textform zu belehren gewesen, sodass die Widerrufsbelehrung nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden könne. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers komme es nicht an. Der BGH hat außerdem seine Rechtsauffassung bestätigt, dass eine Aufhebungsvereinbarung einen anschließenden Widerruf nicht hindert.

Treuwidrigkeit der Widerrufsausübung noch zu prüfen

Das LG wird nach Zurückverweisung der Sache nunmehr anhand der vom BGH in seinen Entscheidungen vom 12.07.2016 niedergelegten und noch nicht berücksichtigten Grundsätze der Frage nachzugehen haben, ob die Kläger mit der Ausübung des Widerrufsrechts gegen Treu und Glauben verstoßen haben.

Informieren Sie sich auf unserer Internetseite https://www.rbh-recht.de/rechtsgebiete/widerruf-darlehensvertrag/ und sprechen Sie mit uns – wir erarbeiten mit Ihnen eine konkrete Vorgehensweise im Hinblick auf Ihre Situation und Ihre Ziele.

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BGH: Widerrufsbelehrung bei Angabe der Aufsichtsbehörde fehlerhaft, wenn diese tatsächlich nicht angegeben wird

Fotolia_43085129_XS-300x168Eine Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher, nach deren Wortlaut die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“, beginnt, genügt den gesetzlichen Vorgaben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.11.2016 entschieden. Das Urteil der Vorinstanz war aber gleichwohl wegen fehlender Angaben zur Aufsichtsbehörde aufzuheben (Az.: XI ZR 434/15).

Sachverhalt

Die Kläger schlossen als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliendarlehensvertrag über 273.000 Euro mit einer Laufzeit bis zum 30.11.2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung in Höhe von 3,95% im Jahr fest. Den effektiven Jahreszins gab die Beklagte mit 3,78% im Jahr an. In der Widerrufsinformation hieß es: „Die Widerrufsfrist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“. Die Beklagte stellte den Klägern die Darlehensvaluta zur Verfügung. Am 29.08.2013 widerriefen die Kläger ihre Vertragserklärung. Ihre Klage auf Feststellung, dass sie der Beklagten „aus dem widerrufenen Darlehensvertrag“ lediglich 265.737,99 Euro abzüglich Zinsen aus 32.778,30 Euro seit dem 30.09.2013 schulden, blieb in den Instanzen erfolglos.

BGH: Gestaltung der Widerrufsinformation dem Grunde nach nicht zu beanstanden

Der BGH hat auf die Revision der Kläger das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Allerdings habe die äußere Gestaltung der Widerrufsinformation den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Widerrufsinformation sei auch inhaltlich klar und verständlich gewesen. Die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“, informiere für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Die von der Beklagten zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele entsprächen zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde „Pflichtangaben“ benannten, die für den Immobiliendarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig waren. In der Angabe dieser beiden zusätzlichen Pflichtangaben liege indessen das von den Klägern angenommene vertragliche Angebot der Beklagten, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Darlehensvertrag abhängig zu machen.

Sparkasse hätte aber Angaben zur Aufsichtsbehörde machen müssen

Das Berufungsurteil könne aber gleichwohl keinen Bestand haben, weil die Beklagte im Darlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt habe, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht habe. Das Berufungsgericht müsse nunmehr klären, ob sich die Kläger im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechtmissbräuchlich verhalten haben und welche Rechtsfolgen ein wirksamer Widerruf hat.

Folglich können Darlehensverträge, welche die oben genannte Widerrufsbelehrung enthalten, immer noch wirksam widerrufen werden, wenn die Bank in den Vertragsunterlagen die Aufsichtsbehörde tatsächlich nicht angegeben hat.

Informieren Sie sich auf unserer Internetseite https://www.rbh-recht.de/rechtsgebiete/widerruf-darlehensvertrag/ und sprechen Sie mit uns – wir erarbeiten mit Ihnen eine konkrete Vorgehensweise im Hinblick auf Ihre Situation und Ihre Ziele.

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BGH stellt sich beim Thema Widerruf Darlehensverträge auf die Seite der Verbraucher!!!

bankrechtNeue Entscheidungen des BGH zum Widerrufsrecht

Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich. Der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden. Hierbei handelte es sich jeweils um einen Fall, bei welchem das Darlehen bereits vollständig abgelöst war, in dem anderen Fall wurde das Darlehen von dem Darlehensnehmer noch weiter bedient.

Als fehlerhaft hat der BGH in einer dieser Entscheidungen die klassische Sparkassenwiderrufsbelehrung angesehen. Diese enthält u.a. eine Fußnote, die lautet „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Diese Entscheidung wird auch auf andere Widerrufsbelehrungen Auswirkungen haben, welche in gleicher oder ähnlicher Weise von der Formulierung des damals geltenden Musters abgewichen sind.

Auch wenn ein Gericht in der Vergangenheit eine Widerrufsbelehrung als fehlerhaft angesehen hat, haben die Banken behauptet, der Darlehensnehmer könne sich dennoch nicht mehr auf sein Widerrufsrecht berufen. Dieses sei entweder verwirkt oder der Widerruf sei rechtsmissbräuchlich, da der einzige Grund des Widerrufs darin liegen würde, sich günstigere Zinsen auf dem Markt zu sichern oder eine bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuverlangen.

Diesbezüglich hat der BGH klargestellt, dass eine Verwirkung eines Widerrufsrechts durchaus möglich ist. Eine Verwirkung kommt aber dann jedenfalls nicht in Betracht, nur weil der Darlehensnehmer erst nach Jahren den Widerruf erklärt oder bis dahin regelmäßig seine Darlehensraten bezahlt hat. Ebenfalls spielen die Motive des Verbrauchers nach dem Wortlaut des Gesetzes keine Rolle.

Anders kann es aber sein, wenn das Darlehen bereits beendet ist, da dann aus Sicht der Bank ein Vertrauenstatbestand entstehen kann, dass der Darlehensnehmer dann den Widerruf nicht mehr erklären wird. Daher wird zukünftig zu differenzieren sein, ob der Darlehensvertrag noch besteht oder bereits abgelöst oder beendet ist.

Der BGH hat auch klargestellt, dass der Darlehensnehmer eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von der Bank verlangen kann. Auch dies war vor diesen beiden Entscheidungen noch nicht geklärt.

Auswirkungen auf zukünftige Rechtstreitigkeiten:

Damit sind die Chancen der Verbraucher, zukünftig den Widerruf sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich erfolgreich durchsetzen zu können, erheblich gestiegen.

Insbesondere mit der Entscheidung XI ZR 564/15 hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht, dass die Banken, welche in zahlreichen Fällen Widerrufsbelehrungen verwendet haben, die Fußnoten enthalten, sich nicht darauf berufen können, dass zum damaligen Zeitpunkt geltende Muster korrekt verwendet zu haben. Denn die Verwendung von Fußnoten stellt eine erhebliche Änderung des Musters dar.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof in den Entscheidungsgründen klargestellt, dass der Vertrauensschutz auf das damals geltende Muster auch schon dann entfällt, wenn die Bank auch nur geringfügige Änderungen im Vergleich zum Muster vorgenommen hat. Gerade dies wird maßgeblich sein für alle Verbraucher, welche neuere Darlehensverträge nach dem 10.06.2010 abgeschlossen haben. Denn auch hier wurden Widerrufsbelehrungen verwendet, welche von dem gesetzlichen Muster abgewichen sind. Diese Darlehensverträge können auch heute noch widerrufen werden.

Ebenfalls hat der Bundesgerichtshof festgelegt, wie sich die konkrete Rückabwicklung berechnet. Hier bestand in der Vergangenheit zwischen den Instanzgerichten Uneinigkeit darüber, ob die Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz oder nur 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind. Zukünftig wird von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auszugehen sein.

Fraglich wird weiterhin sein, ob die Verwendung der Fußnoten auch dann zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung führt, wenn es sich nicht um eine Widerrufsbelehrung handelt, welche den Fristbeginn mit „frühestens“ angibt. Denn solche Fußnoten wurden nicht nur von den Sparkassen, sondern von vielen anderen Banken verwendet.

Die Urteile helfen allerdings nur solchen Verbrauchern, die ihren Darlehensvertrag spätestens am 21.06.2016 gegenüber ihrer Bank widerrufen haben. Ein Widerruf von Darlehensverträgen, welche vom 02.11.2002 bis einschließlich 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ist nach diesem Datum nicht mehr möglich.

Aufgrund dessen haben zahlreiche Verbraucherschutzverbänden dazu aufgerufen, dass die Verbraucher ihre Darlehensverträge, welche in diesem Zeitraum fallen, vorsorglich widerrufen.

Sollten auch Sie Ihren Darlehensvertrag spätestens zu diesem Datum widerrufen haben, so können Sie ggf. von diesen beiden Entscheidungen profitieren.

Informieren Sie sich auf unserer Internetseite https://www.rbh-recht.de/rechtsgebiete/widerruf-darlehensvertrag/ und sprechen Sie mit uns – wir erarbeiten mit Ihnen eine konkrete Vorgehensweise im Hinblick auf Ihre Situation und Ihre Ziele.

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Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ – Am 21.06.2016 ist Schluss!

gesellschaftsrecht

Am 21.06.2016 steht voraussichtlich das Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ an.

Aufgrund der andauernden Klagewelle bezüglich der Widerufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen hat der Gesetzgeber nun durch eine Gesetzesnovelle, das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, welche bereits zum 21.03.2016 in Kraft treten wird, die Möglichkeit des Widerrufs von Immobiliendarlehensverträge zeitlich befristet.

Bereits am 27.01.2016 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitgeteilt, dass ab dem 21.03.2016 das Recht zum Widerruf im Falle einer nicht oder nicht ordnungsgemäßen Belehrung erlischt. Dies gilt auch für Altverträge, welche vor dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden!

Für betroffene Darlehensnehmer, welche bislang noch von der Möglichkeit, ihren Darlehensvertrag zu widerrufen, abgesehen haben, läuft daher ab der geplanten Umsetzung eine sehr kurze Frist von 3 Monaten.

Eine Zeit lang war es noch so, dass der Regierungsentwurf zur Wohnimmobilienkeditlinie vorsah, dass das Recht zum Widerruf für den Fall einer fehlerhaften oder unterbliebenen Widerrufsbelehrung zwar zeitlich befristet werden sollte, um dadurch die zahlreichen Klagen insbesondere bei Kreditverträgen, welche zwischen 2002 und 2008 abgeschlossen wurde, einzudämmen. Allerdings  sah der Regierungsentwurf  hier noch eine Frist von 12 Monaten und 14 Tagen vor. Angehörige des Finanz- und Justizministeriums hatten allerdings bereits im September 2015 eine Regelung vorgeschlagen, wonach die Frist auf 3 Monate verkürzt werden sollte. Diese Auffassung scheint sich nunmehr durchgesetzt zu haben. Damit beginnt  die Frist zur Erklärung des Widerrufs auch bei Altverträgen am 21.03.2016 und endet mit Ablauf des 21.06.2016. Zwar muss der Regierungsentwurf  insoweit noch das gesamte Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.Sollte diese Regelung aber tatsächlich so in Kraft treten oder gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt durch den Europäischen Gerichtshof nicht mehr gekippt werden, werden die Verbraucher mit Ablauf des 21.06.2016 keine Möglichkeit mehr haben, die Rückabwicklung ihres Darlehensvertrags aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung gerichtlich durchsetzen zu können.

Daher empfehlen wir allen Verbrauchern, welche bislang noch gezögert haben, um nach entsprechender anwaltlicher Prüfung den Widerruf Ihres Darlehens zu erklären, nicht länger zuzuwarten, sondern dies bis spätestens zum 21.06.2016 zu tun. Hierbei sollten die Verbraucher auch sicherstellen, dass sie den rechtzeitigen Zugang Ihrer Widerrufserklärung später auch noch rechtssicher nachweisen können, da zu vermuten sein wird, dass sich im Zweifel die Banken auf den Standpunkt stellen werden, dass ihnen mit Ablauf des 21.06.2016 noch kein Widerruf des Verbrauchers vorlag. Kann der Darlehensnehmer diesen nicht nachweisen, wird er aufgrund des Fristablaufs mit einem nochmaligen Widerruf, welcher in der Vergangenheit unproblematisch möglich war, scheitern.

Zudem sollten die betroffenen Verbraucher beachten, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach zunehmend schwieriger sein wird, eine zeitnahe Zusage einer anderen Bank im Hinblick auf eine Umschuldung zu erhalten, da zum einen schon die gesetzlichen Neuerungen aufgrund der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie bei den Banken zu einem höheren Prüfungsaufwand führen und zum anderen davon auszugehen ist, dass aufgrund des drohenden Fristablaufs für den Widerruf ein erhöhtes Antragsaufkommen durch die Verbaucher zu erwarten sein wird. 

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Widerruf: Nächste Entscheidung des BGH steht an!

Thema Widerruf Darlehensverträge geht in die nächste Runde!

Nachdem zwischenzeitlichen zweimal eine Gelegenheit verpasst wurde, dass der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen fällen kann, steht nun die nächste Gelegenheit vor der Tür.

Am 23.02.2016 verhandeln die Karlsruher Richter in zwei Fällen erneut zu diesem Thema. In den konkreten Fällen handelt es sich diesmal um die Verwendung von Belehrungsformularen, welche in zahlreicher Form von vielen Sparkassen verwendet wurde. Charakteristisch für diese Widerrufsbelehrung ist, dass hier verschiedene Ankreuzmöglichkeiten bestehen, welche von der verwendenden Bank entsprechend angekreuzt wurden. Die Widerrufsbelehrung erstreckte sich so über mehrere Seiten. Hier wollte die Verbraucherzentrale der Bank die zukünftige Verwendung solcher Formulare untersagen.

Das Landgericht Ulm hatte zunächst der Klage stattgegeben und die weitere Verwendung dieses Belehrungsformulars untersagt. In dem anderen Verfahren hat das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt und das Urteil des Landgerichts Ulm aufgehoben mit der Begründung, dass die Verwendung dieser Ankreuzvariante unschädlich sei, da der Verbraucher es zwischenzeitlich gewohnt sei, dass er es mit solchen Vertragsformularen zu tun habe und somit durchaus differenzieren könne, welche Regelungen für ihn einschlägig seien und welche nicht.
Da das Oberlandesgericht Stuttgart jeweils die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hatte, wird dieser nun erneut die Gelegenheit haben, zu der gesamten Thematik eine grundlegende Entscheidung zu treffen.

Die Entscheidung wird ebenso wie die beiden Entscheidungen zuvor mit Spannung erwartet. Allerdings besteht hier tatsächlich eine große Wahrscheinlichkeit, dass es auch zu einer Entscheidung kommt, da nicht davon auszugehen ist, dass die vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unterlegene Verbraucherzentrale die Revision zurücknehmen wird.

Die beiden Verfahren werden unter den Aktenzeichen XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 geführt.

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Erneut Revisionsverfahren vor dem BGH zum Widerruf geplatzt

gesellschaftsrechtMit Spannung wurde die anberaumte Entscheidung des 11. Zivilsenats des BGH zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen erwartet. Nachdem der Verhandlungstermin vom 01.12.2015 auf den 15.12.2015 verschoben wurde, konnte aber schon damit gerechnet werden, dass die involvierte Bank es auch in diesem Fall nicht darauf ankommen lassen würde, dass es zu einer für die Verbraucher günstigen Entscheidung kommt. Nach Mitteilung der Presseabteilung des Bundesgerichtshofs haben sich beide Parteien außergerichtlich verglichen.

Damit bleibt die Situation weiterhin höchstrichterlich ungeklärt. Dies muss aber nicht unbedingt ein Nachteil für die Verbraucher darstellen. Denn auch jetzt ist die Ausgangssituation für die Verbraucher immer noch günstig, bei einer fehlerhaften Widerrufsbelerhung  sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich zur Rückabwicklung des Darlehens zu gelangen.

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Gesetzgeber erwägt Änderung des Widerrufsrechts für Altverträge

gesellschaftsrechtAufgrund der andauernden Klagewelle bezüglich der Widerrufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung erwägt der Gesetzgeber nun durch eine Gesetzesnovelle, welche zum 21.03.2016 in kraft treten soll, die Möglichkeit des Widerrufs von Immobiliendarlehensverträgen zeitlich stark einzuschränken.

Danach soll es für Darlehensnehmer, welche eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten haben, nur noch möglich sein, den Widerruf nach Abschluß des Darlehensvertrages innerhalb einer Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen zu erklären. Danach besteht die Möglichkeit des verspäteten Widerrufs zukünftig nicht mehr wie bisher.

So sieht der Regierungsentwurf zur Wohnimmobilienkeditlinie folgende Regelung vor:

„Das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erlischt spätestens zwölf Monate
und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach
dem Vertragsschluss liegt.“

Da die aktuellen Widerrufsbelehrungen allerdings nicht das Kernproblem sind,  sondern vielmehr die sogenannten „Altfälle“ in der Zeit zwischen 2002 und 2008, ist offenbar vorgesehen, diese Fristenregelung auch auf diese Altfälle anzuwenden.

Hintergrund dieser beabsichtigten Gesetzesänderung dürfte sein, dass die Bankenlobby offenbar einen starken Druck auf die derzeitige Bundesregierung ausübt, um die zahlreichen Klagen, welche im Hinblick auf die noch in großer Zahl bestehenden fehlerhaften Widerrufsbelehrungen kommen können, zu unterbinden. Dies soll dadurch erreicht werden, indem die gesetzliche Änderung auch Altverträge erfassen soll.

So sah ein entsprechender Regierungsentwurf bezüglich der Wohnimmobilienkreditlinie im März 2015 noch vor, dass Altfälle ausgenommen sind und die bisherigen Regelungen zur Anwendung kommen sollen.

Im September 2015 hat der Bundesrat allerdings eine Änderung vorgeschlagen. In der Bundesratsdrucksache 359/1/15, “Empfehlungen der Ausschüsse” vom 15. September 2015, Seite 2 heißt es:

“Der Bundesrat bittet .., im weiteren Gesetzgebungsverfahren folgende Änderungen zu prüfen:

b) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte in die Überleitungsvorschrift des Artikels 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) auch für bereits vor dem 21. März 2016 geschlossene Immobiliar-Verbraucherdarlehen (einschließlich solcher gemäß § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB) eine gesetzliche Ausschlussfrist des Widerrufrechts aufgenommen werden. Nach dem Vorbild des Artikels 229 § 32 Absatz 2 Nummer 3 BGBEG könnte das Widerrufsrecht auf maximal zwölf Monate und 14 Tage nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes befristet werden.”

Sollte dies tatsächlich so umgesetzt werden, wird es für alle Darlehensnehmer umso wichtiger sein, ihre Widerrufsbelehrungen durch einen auf diese Materie spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen und rechtzeitig noch den Widerruf geltend zu machen, andernfalls könnte auch für ihn diese Möglichkeit bis zur Mitte des Jahres 2016 hinfällig werden.

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Alexander Berth
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Nächste Entscheidung des BGH Zum Widerruf Darlehensverträge erwartet

Nachdem eine Revision des BGH Ende Juni 2015 durch die Kläger zurückgenommen wurde, wird dieser voraussichtlich am 15. Dezember 2015 erneut die Gelegenheit bekommen, über die Grundsätze des Darlehenswiderrufs entscheiden zu können. In den dort zu verhandelnden Fall wird es in erster Linie darum gehen, ob der Darlehensnehmer durch seinen Jahre später erklärten Widerruf gegen Treu und Glauben verstoßen habe.

In dem konkreten Fall hatte sich der Kläger im Mai 2005 an einer Fondsgesellschaft beteiligt. Die hierauf zu erbringende Einlage brachte der Kläger zum Teil aus eigenen Mitteln und zum Teil durch die Aufnahme eines Darlehens. Im September 2011 widerrief der Kläger sodann den Darlehensvertrag mit der Begründung, dass er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei.

In beiden Instanzen war der Kläger vor dem Landgericht Hamburg sowie dem Hanseatischen Oberlandesgericht unterlegen. Dabei hat das Oberlandesgericht noch bestätigt, dass der Kläger fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei, so dass die Widerrufsfrist auch nicht zu laufen begonnen habe. Ebenso hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass das Widerrufsrecht auch nicht verwirkt sei. Allerdings stelle der Widerruf des Klägers eine unzulässige Rechtsausübung dar, weil es dem Kläger bei der Ausübung des Widerrufsrechts darum gegangen sei, sich von einer spekulativen und riskanten Beteiligung zu lösen, nachdem sich diese aus steuerlicher Sicht als für ihn nachteilig erwiesen habe. In diesem Fall sei die Ausübung des Widerrufsrechts treuwidrig, da die fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Risiken, weswegen der Kläger den Widerruf erklärt habe, nicht relevant gewesen sei.

Auch hier wird der BGH Gelegenheit bekommen, im Hinblick auf die zahlreichen bereits anhängigen und ggf. noch anstehenden Verfahren klarzustellen, ob und inwieweit er einen Widerruf noch für zulässig erachtet und dem Widerrufsrecht auch die von den Banken häufig die ins Feld geführten Einwände der Treuwidrig oder Rechtsmissbräuchlichkeit entgegenstehen.