BGH entscheidet über Verwirkung des Widerrufsrechts

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Viele Banken berufen sich nach erfolgtem Widerruf des Darlehensnehmers aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung darauf, dass das Recht auf Widerruf verwirkt sei. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Darlehen zwischenzeitlich gegen Zahlung einer…

OLG Hamm bestätigt Widerrufsrecht des Verbrauchers bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung trotz einvernehmlicher Aufhebung des Darlehensvertrages

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Viele Banken legen ihren Kunden für den Fall, dass diese z.B. aufgrund des Verkaufs der Immobilie aus dem Darlehensvertrag entlassen werden möchten, eine entsprechende Vereinbarung vor, mit welcher diese gegenüber der Bank bestätigen müssen,…

OLG Celle stärkt Widerrufsrechte von Verbrauchern

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Mit einer Entschscheidung vom 04.12.2014 hat das Oberlandesgericht Celle zwei Widerrufsbelehrungen eines  Vertriebsunternehmens für Lexika und Nachschlagewerke für unwirksam erklärt und das Unternehmen zur Rückabwicklung veruteilt. Die…

Widerrufsbelehrung vieler Sparkassen sind fehlerhaft!

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Bereits im Jahre 2012 hat sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit einer typischen  Widerrufsbelehrung einer Sparkasse befasst. Auch diese Sparkasse hatte sich, wie viele andere Sparkassen auch, der damals geltenden Musterwiderrufsbelehrung…

Widerruf auch nach Kündigung des Darlehens noch möglich!

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Dies hat das Landgericht Köln erneut mit Urteil vom 22.07.2014 festgestellt. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Widerruf auch dann noch erklären, wenn das Darlehen durch diesen zuvor gekündigt wurde. Der Kläger verlangt von der beklagten…

Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten

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Bislang war streitig, ob Vorfälligkeitsentschädigungen bei einer Immobilienveräußerung außerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist als (nachträgliche) Werbungskosten abzugsfähig sind. Mit Urteil vom 11.02.2014 hat der Bundesfinanzhof…

Widerrufsbelehrung der DKB Bank erneut fehlerhaft!

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Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 19.03.2014 festgestellt. Dem Fall lag ein abgeschlossener Darlehensvertrag aus dem Jahre 2005 zu Grunde. In zahlreichen Fällen konnte bereits festgestellt werden, dass die DKB…