Das Landgericht Siegen hat mit Urteil vom 14.11.2017 in der VW Abgasaffäre erneut zu Gunsten eines geschädigten Käufers entschieden. Dieser hatte hier sowohl den Verkäufer als auch Volkswagen als Hersteller gemeinsam verklagt.

Das Landgericht stellte im Hinblick auf die Ansprüche gegen den Verkäufer zunächst sowie zahlreiche andere Gerichte beretis zuvor fest, dass die Verwendung der „Schummel-Software“ einen Mangel des betroffenen Fahrzeugs darstelle, welcher nicht unerheblich sei und dass der Kläger nicht verpflichtet war, zunächst das umstrittene Software-Update aufspielen zu lassen, weil dadurch nicht gewährleistet sei, dass der Mangel behoben werde, ohne dass dadurch andere negativen Auswirkungen auftreten würden.

Im Hinblick auf eine Haftung von Volkswagen stellte das Landgericht weiter sehr deutlich klar, dass Volkswagen mit dem Inverkehrbringen  solcher manipulierter Fahrzeuge sittenwidrig gehandelt und damit auch den Kläger arglistig getäuscht habe, da dieser davon ausgehen durfte, ein Fahrzeug zu erwerben, welches die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionswerte ausnahmslos einhalte, was aber tatsächlich nicht der Fall sei. Vielmehr diene das Verhalten von Volkswagen einzig dem Zweck der Senkung der Kosten im Bezug auf ansonsgten andere notwendige Lösungen der Abgasreinigung. Damit wollte sich Volkswagen Wettbewerbsvorteile sichern, indem es auf dme Prüfstand vermeindlich umweltfreundliche Abgaswerte vorgaukelt.

Damit grenzt sich auch das Landgericht von der derzeit noch bestehenden und nicht wirklich nachvollziehbaren Rechtsauffassung des Landgerichts Braunschweig ab, welches eine arglistige Täuschung der Käufer mit dem Argument verneint, dass Volkswagen nicht verpflichtet  war, als Hersteller ihren (End-)Kunden gegenüber die Verwendung der Schummelsoftware offenzulegen. Somit liege zwar eine Täuschung gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt vor, nicht aber gegenüber dem Käufer.

Diese weitere Entscheidung des Landgerichts Siegen  ist auch zu begrüssen. Die Auffassung des Landgerichts Braunschweig würde auch zukünftig Tür und Tor öffnen, damit die Autombilindustrie an Ihren Fahrzeugen im Zulassungsverfahren Manipulationen vornehmen könnte, ohne dafür gegenüber den Endkunden, welche die wirtschaftlichen Nachteile zu tragen haben, einstehen zu müssen.

Landgericht Siegen, Urteil vom 14.11.2017-1 O 118/17