Wer schon bei Abschluss eines Fitnessvertrages weiß, dass er die Angebote des Fitnessstudios eventuell aufgrund einer bestehenden Erkrankung nicht wahrnehmen können wird, hat kein Sonderkündigungsrecht, wenn er dann tatsächlich nicht trainieren…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-07-11 09:39:372014-12-26 22:43:06Kein Recht auf Sonderkündigung eines Fitnessvertrages bei Gelenkserkrankung schon bei Vertragsschluss
Der Betriebsrat hat Anspruch auf Einhaltung des Dienstplans. Ordnet der Arbeitgeber an oder duldet er es, dass Arbeitnehmer während der im Dienstplan festgelegten Pausenzeiten arbeiten, so kann der Betriebsrat nach § 23 III BetrVG Unterlassung…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-06-28 13:57:102014-12-26 22:43:17Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Dienstpläne
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-06-28 13:51:322014-12-26 22:43:28Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision
Kann ein Versicherungsnehmer, der seine Wohngebäudeversicherung wechselt, nicht nachweisen, ob der Schaden vor oder nach dem Wechsel eingetreten ist, geht diese Unsicherheit nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle zu seinem Lasten. Die beiden…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-06-28 13:46:502014-12-26 22:43:41Wohngebäudeversicherung – Beweislast des Versicherungsnehmers bei unklarem Zeitpunkt des Schadenseintritts
Der Vermieter muss auf Aufforderung durch den Mieter einen Nachweis über die ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution erbringen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen kann der Mieter bei bei mangelndem Nachweis trotz Aufforderung…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-06-28 13:43:392014-12-26 22:43:55Recht auf Nachweis der ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution
Nach einer Entscheidung des AG Köln darf auch über Gemeinschaftsräumlichkeiten von Mietern nicht uneingeschränkt verfügt werden. Im vorliegenden Fall wurden durch den Mieter ohne Genehmigung des Vermieters Gegenstände im Treppenhaus abgestellt,…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-06-28 13:42:552014-12-26 22:44:10Keine uneingeschränkte Nutzung von Gemeinschaftsräumlichkeiten durch Mieter
Ein vollständiger bzw. teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann nach einem aktuellen Beschluss des BGH dadurch angezeigt sein, dass eine Ehefrau ihrem Mann verschwiegen hat, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-06-28 13:42:022014-12-26 22:44:21Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Nichtehelichkeit des gemeinsamen Kindes
Dem Grundsatz, dass der Geschädigte Anspruch auf Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeugs hat, ist auch Genüge getan, wenn ein weniger komfortabler Wagentyp angemietet wird, sollte ein baugleiches Fahrzeug nur zu einem erheblich teureren Mietpreis…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-06-23 20:23:072014-12-26 22:44:33Gleichwertiger Unfallersatzwagen darf weniger komfortabel sein
Begründet ein Arbeitgeber eine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Begründung zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies laut Bundesarbeitsgericht…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-06-23 20:20:242014-12-26 22:44:58Erteilte Falschauskunft als Grund für eine Bewerberabsage kann Indiz für Diskriminierung sein
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadenersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs.…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-06-23 20:15:012014-12-26 22:45:22Schadensansprüche wegen Diskriminierung im Sinne des AGG bei abgelehnter Bewerbung innerhalb zweier Monate geltend zu machen
Kein Recht auf Sonderkündigung eines Fitnessvertrages bei Gelenkserkrankung schon bei Vertragsschluss
AllgemeinUnterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Dienstpläne
ArbeitsrechtKeine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision
KapitalanlegerrechtWohngebäudeversicherung – Beweislast des Versicherungsnehmers bei unklarem Zeitpunkt des Schadenseintritts
VersicherungsrechtRecht auf Nachweis der ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution
Miet-/WEG-RechtKeine uneingeschränkte Nutzung von Gemeinschaftsräumlichkeiten durch Mieter
Miet-/WEG-RechtAusschluss des Versorgungsausgleichs bei Nichtehelichkeit des gemeinsamen Kindes
FamilienrechtGleichwertiger Unfallersatzwagen darf weniger komfortabel sein
AllgemeinErteilte Falschauskunft als Grund für eine Bewerberabsage kann Indiz für Diskriminierung sein
ArbeitsrechtSchadensansprüche wegen Diskriminierung im Sinne des AGG bei abgelehnter Bewerbung innerhalb zweier Monate geltend zu machen
Arbeitsrecht