Unterlassungsanspruch des Mieters gegenüber nicht angekündigten Modernisierungsmaßnahmen

Kündigt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen entgegen § 554 III BGB nicht an und beginnt gleichwohl mit deren Durchführung, kann der Mieter deren weitere Durchführung im Wege der einstweiligen Verfügung unterbinden. Der Mieter begehrt…

Frage nach der Schwerbehinderung ist im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Der Kläger ist schwerbehindert…

Vermieter muss für funktionierende Entlüftungsanlagen sorgen

Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen. Dies hat das Amtsgericht München in Bezug auf einen in der Wand eingelassenen…

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das Diskriminierungsverbot

Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und verstößt damit gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Dies hat das Bundesarbeitsgericht…

Kfz-Haftpflichtversicherung – Leistungsreduzierung «auf Null» bei gröbst fahrlässiger Obliegenheitsverletzung

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist eine Leistungsreduzierung «auf Null» bei grob fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer gemäß § 28 VVG ebenso wie bei der grob fahrlässigen Herbeiführung…

Inanspruchnahme von Pflegezeit nur einmal erlaubt

Das PflegeZG eröffnet dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, durch einmalige Erklärung Pflegezeit bis zu sechs Monate in Anspruch zu nehmen. Selbst wenn er die sechs Monate mit seiner Erklärung nicht ausschöpft hat, kann er keine weitere Pflegezeit…

Erfüllung der Bekanntmachungspflicht des AGG durch den Arbeitgeber im Intranet und ggü. Bewerbern

Ein Arbeitgeber erfüllt seine Bekanntmachungspflicht gem. § 12 Abs. 5 AGG, wenn er den Text des AGG und des § 61b ArbGG betriebsüblich in das Intranet eingestellt. Er ist darüber hinaus nicht gehalten, abgelehnten externen Bewerbern, die…

Schlecker hat Kündigungen an 10.000 Mitarbeiter verschickt – Lohnt sich eine Klage?

Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz und den einzelnen Bundesländern über eine Transfergesellschaft gescheitert ist, hat Geiwitz noch am Donnerstagabend gegenüber 10.000 Mitarbeitern die Kündigung ausgesprochen. Betroffene…

Hilfe in der Not durch Steuerbarkeit von Sanierungsprozessen ab drohender Krise bis zum erfolgreichen Abschluss des Insolvenzverfahrens – bei uns bleibt der Unternehmer an Bord

Größtes Mango einer erfolgreichen Unternehmenssanierung war bislang die Intransparenz des Insolvenzverfahrens. In der Regel erfuhr der Unternehmer erst im Laufe des Insolvenzverfahrens und nach Eintritt irreversibler Tatsachen, ob der im weißen…

Drohende Kündigungen bei Schlecker – 12.000 Arbeitsplätze in Gefahr!!!

Nach einer Mitteilung der dpa vom 14.03.2012 stehen die ersten 2000 Drogerie-Filialen, welche von einer Schließung bedroht sind, nunmehr fest. Während Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz in Oberhof (Thüringen) Verhandlungen mit dem Betriebsrat…