Maklerprovision setzt eindeutige Vereinbarung voraus

Der Käufer einer Immobilie muss nur dann eine Maklerprovision zahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Wie das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden hat, genügt dafür eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht,…

Mehrarbeit ist bei objektiver Vergütungserwartung zu vergüten

Arbeitgeber sind bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung nach § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende…

AG Reutlingen beschlagnahmt Facebook-Account eines Angeklagten

Ein schwäbischer Amtsrichter könnte Geschichte im Online-Recht schreiben. Der Jurist hat bei Facebook den Account eines Angeklagten beschlagnahmen lassen. Trotzdem ist unklar, ob er an die Daten herankommt. Denn wenn Richter einen E-Mail-…

Kein doppelter Urlaubsanspruch bei Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung

Im Fall eines wegen unwirksamer Kündigung bestehenden Doppelarbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer im Umfang des ihm bereits erteilten Urlaubs grundsätzlich keinen weiteren Urlaubsanspruch. Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs.…

Entschädigung für nicht zu Vorstellungsgespräch eingeladenem schwerbehinderten Bewerber

Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen,…

Frage nach Schwerbehinderung kann im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig sein

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen nach sechs Monaten die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts…

Medienfonds IMF 2 und 3: Finanzdienstleister AWD muss zwei Anlegern Geld zurückzahlen

Der Finanzdienstleister AWD muss zwei Kunden, die in die Medienfonds IMF 2 und 3 investiert hatten, die eingezahlte Summe beziehungsweise einen Großteil des angelegten Geldes zurückzahlen. Entsprechende Urteile haben das Oberlandesgericht…

Vertragswidrige Privatnutzung eines Dientshandys

Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich ist. Ein im Bereich…

Vererbbarkeit von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung

Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Es erlischt auch dessen regelmäßig höchstpersönliche Leistungspflicht im Sinne des § BGB § 613 Satz 1 BGB. Hieraus folgt zugleich, dass…

Wiederholte Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags auch bei ständigem Bedarf an Vertretungen zulässig

Befristete Arbeitsverträge dürfen auch dann wiederholt zum Zwecke der Vertretung verlängert werden, wenn ein wiederkehrender oder sogar ständiger Bedarf an Vertretungen besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.01.2012…