EU verklagt Deutschland erneut wegen VW-Gesetz

Das Land Niedersachsen verfügt bei dem Autohersteller faktisch über ein Veto-Recht. Dies will die EU-Kommission abschaffen. Die Gewerkschaft droht mit Massenprotesten. Die EU verklagt Deutschland ein weiteres Mal wegen der Sonderrechte des…

EuGH: Europäischer Gerichtshof verbietet Patent auf embryonale…

Europäischer Gerichtshof verbietet Patent auf embryonale Stammzellen Stammzellen menschlicher Embryonen dürfen nicht patentiert werden, wenn dazu befruchtete Zellen geschädigt werden müssen. Das entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil.…

Was steckt hinter dem Vorgehen von IBM?

Tausende ehemalige IBM-Mitarbeiter gehen seit Anfang 2010 gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber gerichtlich vor. Hintergrund hierfür ist, dass IBM ihren Betriebsrentnern seit Jahren zu wenig Betriebsrente bezahlt. Obwohl IBM sich gegen diese…

Fehlerhafte Rentenanpassung bei IBM

Zwischenzeitlich haben zahlreiche Betriebsrentner gegen IBM erfolgreich gegen eine Anpassung ihrer Betriebsrenten geklagt, da IBM die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung der Betriebsrenten zu gering und damit fehlerhaft vorgenommen hatte. Was…