OLG Hamm: Makler kann Courtage von billiger kaufendem Kunden verlangen

Ein Makler hat auch dann seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.03.2013 klargestellt und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die vorstehende Rechtsfrage von den OLG unterschiedlich beurteilt werde und vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden sei.

Die klagende Maklerfirma aus Bielefeld hatte der beklagten Bielefelder Unternehmensgruppe aus dem Bereich des gewerblichen Hochbaus im Dezember 2010 ein an ihren Firmensitz angrenzendes, zum Verkauf anstehendes gewerbliches Grundstück für einen Kaufpreis von 1,1 Millionen Euro benannt. Im Juli 2011 erwarb die Beklagte das circa 9.800 Quadratmeter große Grundstück für 624.750 Euro. Die Zahlung der von der Klägerin verlangten Käufercourtage in Höhe von 18.742,50 Euro verweigerte sie unter anderem mit der Begründung, die Klägerin habe den abgeschlossenen Kaufvertrag nicht vermittelt, weil der vereinbarte Kaufpreis 43% unter dem von der Klägerin genannten Preis liege.

Nach Auffassung des OLG hat die Klägerin die Maklercourtage dennoch verdient. Es entspreche ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass der Makler gemäß § 652 BGB zwar nur dann eine Courtage verlangen könne, wenn der Vertrag, mit dessen Herbeiführung er beauftragt gewesen sei, tatsächlich zustande komme. Wenn seine Tätigkeit zum Abschluss eines anderen Vertrages führe, entstehe kein Courtageanspruch. Eine solche Identität des beabsichtigten Vertrages mit dem tatsächlich zustande gekommenen Kaufvertrag könne zwar fehlen, wenn der vereinbarte Kaufpreis um 43% von dem vom Makler benannten Kaufpreis abweiche. Der Makler habe im vorliegenden Fall seine Courtage aber dennoch verdient, weil der Kunde mit dem abgeschlossenen Kaufvertrag den von ihm angestrebten wirtschaftlichen Erfolg erzielt habe. Hieran ändere die Preisdifferenz zugunsten des Maklerkunden nichts.

Ohne Hinzutreten besonderer, im zu entscheidenden Fall nicht vorliegender Gründe sei es treuwidrig, wenn der Kunde unter Hinweis auf die für ihn vorteilhafte Preisabweichung die Courtagezahlung verweigern dürfe. Dem sei auch nicht entgegenzuhalten, dass einem Makler das Verhandlungsgeschick seines Kunden nicht zugutekommen dürfe. Es liege in der Natur des Nachweismaklervertrages, dass die Vertragsparteien und nicht der Makler die Preisverhandlungen führen.

OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2013 – 18 U 133/12

(Quelle: Beck online)