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  • Alexander Berth

    Ihr Spezialist für Widerruf von Darlehensverträgen
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Auch neue Darlehensverträge ab 2010 fehlerhaft!!! Wir prüfen Ihre Verträge kostenlos!

BGH: Aushändigung einer Kopie des Vertrages mit Unterschrift des Kunden erforderlich???

Mit Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16 hatte sich der BGH bereits dazu geäußert, dass es bezüglich einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht darauf ankommt, in welcher konkreten Situation der Vertrag geschlossen wurde und aufgrund dieser Situation die fehlerhafte Widerrufsbelehrung dann geheilt werden könnte.

Allerdings enthält das Urteil auch eine Passage, welche vielleicht eine viel größere Bedeutung haben könnte!

Lesen Sie hier mehr dazu.

Neuere Darlehensverträge der ING-DiBa können widerrufen werden!!!

Aller Voraussicht nach können zahlreiche Kunden, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung bei der ING-DiBa abgeschlossen haben, sich durch einen Widerruf von ihrem (aus heutiger Sicht teuren) Darlehensvertrag lösen.

Hintergrund ist dabei Folgender: Seit dem 11.06.2010 hat der Gesetzgeber ein neues Muster einer Widerrufsbelehrung definiert.  Danach soll die Frist für den Widerruf erst dann zu laufen beginnen, wenn die Bank dem Verbraucher die sogenannten Pflichtangaben mitgeteilt hat.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Widerrufsbelehrung bei Angabe der Aufsichtsbehörde fehlerhaft, wenn diese tatsächlich nicht angegeben wird

Eine Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher, welche als Pflichtangabe nach § 492 Abs. 2 BGB die Aufsichtsbehörde nennt, genügt den gesetzlichen Vorgaben. Dennoch können Darlehensverträge, welche die oben genannte Widerrufsbelehrung enthalten, immer noch wirksam widerrufen werden, wenn die Bank in den Vertragsunterlagen die Aufsichtsbehörde tatsächlich nicht angegeben hat.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Eine Übersicht der Banken, deren Widerrufsbelehrungen wir u.a. bereits überprüft haben, finden Sie hier.

Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG
Allianz Lebensversicherung AG
AXA Lebensversicherung AG
Baden-Württembergische Bank
Bausparkasse Schwäbisch Hall AG
BB Bank eG
Berliner Sparkasse
BHW
BNP Paribas
Commerzbank AG
Corealcredit Bank eG
Credit Plus Bank
DBV Deutsche Beamtenversicherung
Debeka Bausparkasse AG
Deutsche Apotheker und Ärztebank eG
Deutsche Bank AG
Deutsche Genossenschafts Hypothekenbank (DG HYP)
Deutsche Kreditbank AG
Deutscher Herold Lebensversicherung-AG
Dresdner Bank
DSL Bank
Ehninger Volksbank eG
Eurohyp AG
Frankfurter Sparkasse
GMAC-RFC Bank GmbH
Grafschafter Volksbank eG, Nordhorn
Hamburger Sparkasse AG
Hannoversche Volksbank eG
Heidelberger Volksbank eG
HUK-Coburg Bausparkasse AG
HypoVereinsbank AG
Ing-DiBa AG
Kirchliche Versorgungszusatzkasse Rheinland-Westfalen
Kölner Bank eG
Kreissparkasse Augsburg
Kreissparkasse Bad Schussenried
Kreissparkasse Biberach
Kreissparkasse Böblingen
Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen
Kreissparkasse Göppingen
Kreissparkasse Heilbronn
Kreissparkasse Heidenheim
Kreissparkasse Heinsberg
Kreissparkasse Karlsruhe
Kreissparkasse Kaiserslautern
Kreissparkasse Köln
Kreissparkasse Ludwigsburg
Kreissparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim
Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg
Kreissparkasse Ostalb
Kreissparkasse Ravensburg
Kreissparkasse Rottweil
Kreissparkasse Saarlouis
Kreissparkasse Speyer
Kreissparkasse St. Wendel
Kreissparkasse Tübingen
Kreissparkasse Waiblingen
Kreissparkasse Waldeck-Frankenberg
Kreis-und Stadtsparkasse Kaufbeuren
Kreis-und Stadtsparkasse Speyer
Landesbank Baden-Württemberg
Landesbank Saar
LBS Bayerische Landesbausparkasse
LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg
Münchener Hypothekenbank eG
Nassauische Sparkasse
National-Bank AG
ÖVA Lebensversicherungs AG
Pensionskasse Hoechst
PSD Bank Koblenz eG
PSD Bank Nord eG
PSD Bank Nürnberg eG
PSD Bank Rhein Neckar Saar eG
R+V Lebensversicherung AG
Raiffeisenbank Hoffeld eG
Raiffeisenbank Much-Ruppicheroth eG
Raiffeisenbank Odenthal eG
Raiffeisen-Volksbank Ries eG
Raiffeisenbank Weilheim eG
RV Bank Rhein-Haardt eG
Santander Consumer Bank AG
Schwäbisch Hall AG
Schweizerische Lebensversicherungs-und Rentenanstalt
SEB Bank Karlsruhe
Signal Iduna
Sparda-Bank Baden-Württemberg eG
Sparda Bank Düsseldorf eG
Sparda-Bank Hannover eG
Sparda-Bank West eG
Sparkasse Arnstadt Ilmenau
Sparkasse Bamberg
Sparkasse Bochum
Sparkasse Bodensee
Sparkasse Bremen AG
Sparkasse Darmstadt
Sparkasse Düren
Sparkasse Erwitte-Anröchte
Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau
Sparkasse Fürstenfeldbruck
Sparkasse Gelsenkirchen
Sparkasse Gießen
Sparkasse Göttingen
Sparkasse Hanau
Sparkasse Heidelberg
Sparkasse Hennstedt-Wesselburen
Sparkasse Herford
Sparkasse Jena-Saale-Holzland
Sparkasse Köln Bonn
Sparkasse Langen-Seeligenstadt
Sparkasse Marburg-Biedenkopf
Sparkasse Märkisches Sauerland
Sparkasse Mecklenburg-Nordwest
Sparkasse Neunkirchen
Sparkasse Neuwied
Sparkasse Nürnberg
Sparkasse Pforzheim Calw
Sparkasse Regen-Viechtach
Sparkasse Rhein-Nahe
Sparkasse Rhein-Neckar Nord
Sparkasse Singen-Radolfzell
Sparkasse Ulm
Sparkasse Vorderpfalz
Sparkasse Waldeck-Frankenberg
Sparkasse Westmünsterland
Sparkasse Witten
Sparkasse Zollernalb
Sparkasse Zwickau
Sparkassen der homburgischen Gemeinden
Stadtsparkasse Gevelsberg
Stadtsparkasse Haan
Stadtsparkasse München
Stadtsparkasse Rheine
Stadtsparkasse Solingen
Stadt-und Kreissparkasse Darmstadt
SV Sparkassenversicherung Lebensversicherung AG
SWK Bank Bingen
Targo Bank AG & Co KGaA
VBU Volksbank im Unterland eG
Vereinigte Sparkassen Ansbach
Vereinigte Volksbank Sindelfingen
Volksbank Altlünen
Volksbank Bergstrasse eG
Volksbank Bielefeld-Gütersloh eG
Volksbank Bochum Witten eG
Volksbank Bocholt eG
Volksbank Boppard eG
Volksbank Braunschweig Wolfsburg eG
Volksbank Büren und Salzkotten eG
Volksbank Donau-Neckar eG
Volksbank Esslingen
Volksbank Flein Talheim eG
Volksbank Göppingen
Volksbank Herrenberg
Volksbank im Unterland eG
Volksbank Jerichower Land eG
Volksbank Kasseler Bank eG
Volksbank Kraichgau eG
Volksbank Kreis eG
Volksbank Kreis Bergstrasse eG
Volksbank Laichinger Alb eG
Volksbank Leonberg
Volksbank Mittelhessen eG
Volksbank Nagoldtal eG
Volksbank Neckartal eG
Volksbank Paderborn-Höxter-Dettmold eG
Volksbank Plochingen
Volksbank RaiffeisenbankBayern Mitte eG
Volksbank Rems eG
Volksbank Schwäbisch Gmünd
Volksbank Selm-Bork eG
Volksbank Strohäu eG
Volksbank Stuttgart eG
Volksbank Ulm-Biberach
Volksbank Überlingen eG
Volksbank Weingarten eG
Volksbank Worms-Wonnegan eG
VR Bank herzogenaurach eG
VR Bank Enzkreis eG
VR Bank Passau eG
VR Bank Rosenheim Chiemsee eG
Weberbank AG
Westdeutsche Immobilienbank
WL Bank AG
Wiesbadener Volksbank eG
Wüstenrot Bausparkasse AG
Zahnärztekammer Nordrhein Versorgungswerk

NEWS

Aktuelle Entscheidungen

Mit Ablauf des 21.06.2016 ist der Widerruf von Darlehensverträgen, welche zwischen dem 01.11.2002 und 10.06.2010 abgeschlossen wurden, nicht mehr möglich. Für Darlehensverträge, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ist der Widerruf hingegen weiterhin zulässig. Voraussetzung ist auch hier, dass Sie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung von Ihrer Bank erhalten haben. Zwar sind diese Fälle längst nicht mehr so zahlreich wie in der Zeit davor, da der Gesetzgeber seit dem 11.06.2010 eine neue Musterwiderufsbelehrung eingeführt hat, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen sollen. Sollte die Bank aber von diesem Muster abgewichen sein, so besteht auch hier noch die Möglichkeit, dass die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und Sie dann auch jetzt noch den Widerruf erklären können. Aber auch, wenn die Bank das Muster verwendet hat, beginnt die Frist dennoch erst zu laufen, wenn Sie alle Pflichtangaben genannt bekommen haben. Nach Prüfung zahlreicher Darlehensverträge, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, ist das aber nicht immer der Fall!

Ihr Darlehensvertrag datiert vor dem 10.06.2010, aber Sie haben noch rechtzeitig vor dem 21.06.2016 den Widerruf erklärt?

Dann haben Sie erst einmal alles richtig gemacht und Ihre Chancen, dass der Widerruf wirksam erklärt wurde, gewahrt.

Allerdings gehen wir auch weiterhin davon aus, dass die Banken Ihren Widerruf nicht akzeptieren, sondern zurückweisen. In diesem Fall übersenden Sie uns Ihren Darlehensvertrag mit Ihrer Widerrufsbelehrung. Wir prüfen diese und können Ihnen dann mitteilen, ob Ihre Widerrufsbelerhung tatsächlich fehlerhaft ist. Sollte diese fehlerhaft sein, übernehmen wir für Sie den weiteren Schriftverkehr mit Ihrer Bank und vertreten Sie auch in enem späteren Klageverfahren.

Datiert Ihr Darlehensvertrag nach dem 10.06.2010? Dann lassen Sie Ihre Widerrufsbelehrung durch uns prüfen!

Denn die Frist vom 21.06.2016 betrifft dann Ihren Darlehensvertrag nicht, so dass ein Widerruf auch weiterhin zulässig ist. Hat sich Ihre Bank nicht wortwörtlich an das gesetzliche Muster gehalten, dann bestehen gute Chancen, dass auch diese Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. So kommen Sie auch weiterhin aus Ihrem jetzigen Darlehensvertrag raus und können sich aufgrund des seit 2010 gefallenen Zinsniveaus Zinsen sparen. Zwischenzeitlich haben auch mehrere Gerichte Widerrufsbelehrungen nach dem 10.06.2010 für fehlerhaft erklärt, wenn das gesetzliche Muster nicht übernommen wurde.

Sollte nach unserer Prüfung Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein, nutzen Sie einfach zur Erklärung Ihres Widerrufs unser vorgefertigtes Musterschreiben. Bitte lesen Sie hierzu auch die Hinweise für die Verwendung des Musterschreibens.

Bitte übersenden Sie uns auf dem Postweg keine Originale Ihrer Darlehensverträge, sondern ausschließlich Kopien!!!

Je nachdem, aus welchem Grund der Verbraucher eine Umschuldung vornehmen möchte, kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung entweder nach strengen Grundsätzen des Bundesgerichtshofs oder sogar nach billigem Ermessen festsetzen.

Diesbezüglich gibt es aber auch eine weitere Möglichkeit, wie sich der Verbraucher ohne den Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung von seinem Darlehensvertrag lösen kann:

nach den gesetzlichen Vorgaben ist ein Kreditinstitut verpflichtet, einen Verbraucher bei Abschluss eines Darlehensvertrags darüber zu belehren, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht. Danach kann der Verbraucher seinen Darlehensvertrag innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber dem Kreditinstitut widerrufen. Im Falle eines Widerrufs gilt der Darlehensvertrag von Anfang an als nicht abgeschlossen.

Eine Überprüfung mehrerer Verbraucherzentralen hat ergeben, dass offenbar mehr als 2/3 der Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen fehlerhaft sind.

Lesen Sie im Folgenden die wichtigsten Fragen, die sich zu diesem Themenkomplex ergeben:

Warum sind Widerrufsbelehrungen fehlerhaft?

Häufig informieren die Kreditinstitute die Verbraucher in den Widerrufsbelehrungen nicht korrekt über den Beginn der Widerrufsfrist. Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil im Jahre 2012 entschieden, dass die Verwendung der Formulierung  “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” falsch ist, da durch die Verwendung des Wortes “frühestens” die Belehrung es dem Verbraucher nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen.

Diese Formulierung ist in zahlreichen Widerrufsbelehrungen vorzufinden. Der Grund hierfür ist ganz einfach: der Gesetzgeber hat den Kreditinstituten in einer Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten (BGB-InfoV) diesbezüglich ein Muster für die Widerrufsbelehrung an die Hand gegeben. In dieser Muster-Widerrufsbelehrung ist die oben stehende Formulierung bezüglich des Fristbeginns ausdrücklich so enthalten. Demzufolge haben die Kreditinstitute bei der Verwendung dieser Formulierung darauf vertraut, dass diese den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Gerade dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung im Dezember 2012 aber klargestellt, dass dies nicht der Fall ist, auch wenn diese Formulierung in der Muster- Widerrufsbelehrung enthalten ist.

Die BGB-InfoV sieht allerdings vor, dass sich die Kreditinstitute auf die Richtigkeit dieser Muster-Widerrufsbelehrung dennoch unter bestimmten Voraussetzungen verlassen können.

Danach genügt die von einem Kreditinstitut verwendete Belehrung den gesetzlichen Anforderungen nur dann, wenn das Muster der Widerrufsbelehrung in Textform verwandt wird. Dafür reicht es allerdings nicht aus, dass die verwendete Belehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist mit der entsprechenden Formulierung in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung des Musters für die Widerrufsbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV wörtlich übereinstimmt. Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV greift nur, wenn eine Belehrung verwendet wurde, welches dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung vollständig entsprochen hat.

Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof zwar klargestellt, dass Ergänzungen oder redaktionelle Veränderungen der Muster-Widerufsbelehrungen unschädlich sein können, wenn diese die Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich nicht verändern, dennoch hält der Bundesgerichtshof daran fest, dass hier ein strenger Maßstab anzulegen sei, wonach sich Kreditinstitute auf einen Vertrauensschutz der BGB-InfoV nicht berufen können, wenn sie auf der Grundlage der Muster-Widerrufsbelehrung eine eigene, von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichende Widerrufsbelehrung verfasst haben.

Welche Formulierungen in Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft?

Danach sind folgende häufig verwandte Widerrufsbelehrungen unwirksam, wenn sie diese Klausel enthalten:

  • Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
  • „Die Frist beginnt einen Tag, nachdem diese Belehrung mitgeteilt wurde und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrags zur Verfügung gestellt wurde.“
  • „Die Frist beginnt an dem Tag, welcher der Mitteilung dieser Belehrung und der Bereitstellung einer Vertragsurkunde, des schriftlichen Antrags oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags folgt.“
  • „Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist.“
  • „Der Lauf der Frist beginnt mit Aushändigung dieser Vertragsurkunde, nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde.“
  • (ab 10.06.2010:) „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat..“

Weiter können die vom Kreditinstitute verwendeten Widerrufsbelehrung auch deshalb unwirksam sein, weil diese ohne besondere Hervorhebung in die Allgemeine Geschäftsbedingungen/Allgemeine Darlehensbedingungen eingebettet sind und der Verbraucher so nicht deutlich genug erkennen kann, dass es sich hier um eine für ihn wichtige Belehrung mit Hinweisen auf seine diesbezüglichen Rechte und Pflichten handelt.

Bei einer Überprüfung der Widerrufsbelehrungen durch die Verbraucherzentrale Hamburg wurde festgestellt, dass bei 300 Darlehensverträgen die Widerrufsbelehrung ein zu mehr als 2/3 fehlerhaft sind.

Eine aktuelle Entscheidung, welche eine Widerrufsbelehrung der DKB Bank betraf, finden Sie hier:

Eine Übersicht der überprüften Darlehensverträge finden Sie hier:

Was ist die Folge einer unwirksamen Widerrufsbelehrung?

Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so wurde die Zweiwochenfrist nicht in Gang gesetzt, da diese nur zu laufen beginnt, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß erfolgt ist. War dies nicht der Fall, so hat die Frist noch nicht begonnen und der Widerruf kann auch jetzt noch erklärt werden.

Was bewirkt der Widerruf?

Können Sie Ihren Darlehensvertrag widerrufen, so bewirkt dieser, dass der gesamte Darlehensvertrag rückabzuwickeln ist. Das bedeutet, der Verbraucher erhält seine geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen sowie ggf. Agio/Disagio sowien eine etwaige Bearbeitungsgebühr von dem Kreditinstitut zurück. Im Gegenzug muss er natürlich die erhaltene Kreditsumme zurück bezahlen. Hinzu kommt noch eine marktübliche Verzinsung. Eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt hingegen nicht an.

Wie lange kann ich nachträglich den Widerruf noch erklären?

Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich entschieden, dass hierfür grundsätzlich keine Frist gilt. Somit kann der Verbraucher seinen Darlehensvertrag auch noch Jahre später widerrufen. Dies geht sogar noch dann, wenn der Darlehensvertrag zwischenzeitlich vollständig abgewickelt ist.

In jüngster Zeit argumentieren die Banken damit, dass der Widerruf etliche Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages treuwiderig sei. Tatsächlich sind einige Oberlandesgerichte, u.a. das OLG Düsseldorf, dieser Auffassung gefolgt und haben Klagen von Verbrauchern mit dieser Begründung abgewiesen. Die Entscheidung betraf allerdings einen Fall, wonach der Verbraucher 5 Jahre nach vollständiger Abwicklung des Darlehens den Widerruf erklärt hatte. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshof hierzu gibt es bislang nicht. Allerdings gehen wir davon aus, dass jedenfalls während des laufenden Darlehensvertrages oder auch nach erfolgter Aufhebungsvereinbarung aufgrund eines Verkaufs der Immobilie und bezahlter Vorfälligkeitsentschädigung diese Rechtsprechung nicht anwendbar ist. In diesen Fällen muss die Bank, welche in Kenntnis ihrer fehlerhaften Belehrung jederzeit den Verbraucher nachbelehren und so den Lauf der Frist in Gang setzten könnte, mit einem Widderruf rechnen.

Alerdings plant der Gesetzgeber, dieses „ewige“ Widerrufsrecht durch eine Gesetzesänderung, welche zum 21.03.2016 in kraft treten soll, zeitlich zu beschränken. Danach soll es für Darlehensnehmer, welche eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten haben, nur noch möglich sein, den Widerruf nach Abschluß des Darlehensvertrages innerhalb einer Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen zu erklären. Danach besteht die Möglichkeit des verspäteten Widerrufs zukünftig nicht mehr wie bisher.

Hintergrund dieser beabsichtigten Gesetzesänderung dürfte sein, dass die Bankenlobby offenbar einen starken Druck auf die derzeitige Bundesregierung ausübt, um die zahlreichen Klagen, welche im Hinblick auf die noch in großer Zahl bestehenden fehlerhaften Widerrufsbelehrungen kommen können, zu unterbinden. Dies soll dadurch erreicht werden, indem die gesetzliche Änderung auch Altverträge erfassen soll.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Was muss ich beachten?

Für den Fall, dass das Kreditinstitut den Widerruf akzeptiert, sind Sie innerhalb von 30 Tagen ab Widerruf zur Rückzahlung der Netto-Darlehenssumme nebst marktüblicher Verzinsung verpflichtet. Folglich sollten Sie im Vorfeld bereits schon sicherstellen, dass für diesen Fall eine Umschuldung eines noch offenen Saldo unproblematisch möglich ist. Weiter muss berücksichtigt werden, dass häufig bei Immobiliendarlehen eine Grundschuldbestellung auf die Immobilie erfolgt ist und sich der Verbraucher diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Der Verbraucher muss daher dafür Sorge tragen, dass im Laufe einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Kreditinstitut nicht selbst aufgrund der ausbleibenden Ratenzahlungen die Kündigung ausspricht.

Anders sieht es aus, wenn Sie die finanzierte Immobilie veräussern wollen. In diesem Fall stellt sich das Problem, dass die Banken erst dann die Sicherheiten für den lastenfreien Erwerb durch den Käufer freigeben, wenn die Vorfälligkeitsentschädigung entrichtet wurde. Hier besteht die Möglichkeit, die Vorfälligkeitsentschädigung unter Vorbehalt zu leisten, so dass dem Darlehensnehmer die spätere Rückforderung immer noch offen steht.

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die anfallenden Kosten?

Sollten Sie rechtschutzversichert sein, so sollten Sie im Vorfeld klären, ob diese die anfallenden Kosten übernimmt. Hier ist zu beachten, dass dem Rechtsschutzversicherungsvertrag in der Regel allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB) zugrunde liegen. Diese sind nicht alle gleich, sondern können von Versicherung zu Versicherung unterschiedlich gestaltet sein.

In den §§ 2 und 3 der ARB sind die Fälle geregelt, welche vom Umfang des Versicherungsschutzes ausgenommen sind. Hier sind häufig Ausschlüsse zu finden, welche den Erwerb eines Neubaus oder die Fremdnutzung der Immobilie betreffen. Hier muss genau geprüft werden, wie die Klauseln gefasst sind, denn insbesondere in älteren Bedingungen wurden entsprechende Klauseln durch die Rechtsprechung für ungültig erklärt, so dass trotz der aufgenommenen Ausschlussklausel Versicherungsschutz besteht.

Eine häufig auftauchende Argumentation der Rechtsschutzversicherung ist auch, dass der Abschluss des Darlehensvertrages vor dem Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages liegt und deshalb kein Versicherungsschutz besteht, da der Verstoß der Banken bereits schon in der damaligen Überlassung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegt.

Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof klar entgegengetreten, indem er durch ein Urteil vom 24.04.2013 enschieden hat, dass wenn der Versicherungsnehmer die Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung begehrt, ein Rechtsverstoß erst dann vorliegt, wenn die Bank die Rückabwicklung aufgrund der fehlerhaften Belehrung zurückweist oder auf eine gesetzte Frist nicht reagiert.

Daher empfehlen wir, dass die Prüfung der Einstandspflicht und die Anfrage der Kostenübernahme ebenfalls durch einen auf diese Materie spezialisierten Rechtsanwalt vorgenommen wird.

Diese Prüfung und die Korrespondenz übernehmen auch wir gerne für Sie.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben oder diese die anfallenden Kosten nicht übernehmen, bieten wir Ihnen an, die Bank zu festen Pauschalpreisen anzuschreiben und ggf. die weiteren Verhandlungen mit der Bank zu führen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, dann verbleibt es für Sie bei diesem Pauschalpreis. Sollten hingegen Ihre Ziele erfolgreich durchgesetzt werden können oder zumindest eine Einigung erzielt werden können, dann fällt neben der Pauschalen noch eine weitere Erfolgsgebühr an.

In jedem Fall sind die für Sie anfallenden Kosten so transparent und jederzeit nachvollziehbar.

Sollte es erforderlich sein, Ihre Ziele im Wege eines Klageverfahrens durchsetzen zu müssen, so sprechen wir mit Ihnen im Vorfeld über die hierbei anfallenden Kosten.

Weitere Informationen erhalten Sie gerne von Ihrem zuständigen Ansprechpartner. Rufen Sie uns an.

Wie gehe ich jetzt weiter vor?

Nach unseren Erfahrungen akzeptieren Kreditinstitute keinen Widerruf, der vom Verbraucher erklärt wurde. In manchen Fällen reicht die Geltendmachung der Rechte aus einem wirksamen Widerrufs durch den Rechtsanwalt aus, dass mit dem Kreditinstitut im Hinblick auf die weitere Fortführung des Darlehensvertrags neue Konditionen vereinbart werden. Häufig sträuben sich die Kreditinstitute aber trotz der klaren Rechtslage, so dass in vielen Fällen auch der Weg zum Gericht erforderlich ist.

Sprechen Sie mit uns – wir erarbeiten mit Ihnen eine konkrete Vorgehensweise im Hinblick auf Ihre konkrete Situaton und Ihre Ziele.

Wir bieten Ihnen unsere kompetente Unterstützung an:

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Wir prüfen zunächst kostenlos Ihre Widerrufsbelehrung

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Wir holen für Sie Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung ein oder wir ermitteln für Sie zunächst die Kosten einer außergerichtlichen Durchsetzung des Widerrufs Ihres Darlehensvertrags.

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Wir begleiten Sie bei der eigenen Erklärung Ihres Widerrufs oder erklären für Sie den Widerruf, führen den Schriftverkehr mit der Bank und verhandeln mit dieser über Ihre Ziele.

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Wir führen das Klageverfahren für Sie auf Feststellung des wirksamen Widerrufs oder auf Rückzahlung einer geleisteten Vorfällitgkeitsentschädigung sowie Ihrer Zins- und Tilgungsleistungen durch.

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Auf Wunsch stellen wir den Kontakt zu einem Vermittler her, welcher mit Ihnen die Umschuldung Ihres Darlehens durch eine andere Bank abklärt.

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Während des gesamten Prozesses stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung und begleiten Sie bis zum Ende des von Ihnen gewünschten Ziels.

Welche Banken sind bereit, im Falle eines Widerrufs bei Ihrer Hausbank Ihren Kredit umzuschulden?

Bei einem Widerruf Ihres Darlehensvertrages sollten Sie zuerst sicherstellen, dass für den Fall, dass Ihre Bank den Widerruf akzeptiert, eine Umschuldung innerhalb von 30 Tagen sichergestellt ist.
Eine Übersicht von Banken, welche zu einer Umschuldung eines Darlehens im Falle eines Widerrufs bereit waren, finden Sie hier

Sprechen Sie mit uns – wir erarbeiten mit Ihnen eine konkrete Vorgehensweise im Hinblick auf Ihre Situation und Ihre Ziele.

Rechtsanwälte Berth & Hägele Partnerschaft
Ihr Ansprechpartner:

Alexander Berth
Rechtsanwalt
Tel.: 0711/220 469 30

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