Häufig informieren die Kreditinstitute die Verbraucher in den Widerrufsbelehrungen nicht korrekt über den Beginn der Widerrufsfrist. Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil im Jahre 2012 entschieden, dass die Verwendung der Formulierung  “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” falsch ist, da durch die Verwendung des Wortes “frühestens” die Belehrung es dem Verbraucher nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen.

Diese Formulierung ist in zahlreichen Widerrufsbelehrungen vorzufinden. Der Grund hierfür ist ganz einfach: der Gesetzgeber hat den Kreditinstituten in einer Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten (BGB-InfoV) diesbezüglich ein Muster für die Widerrufsbelehrung an die Hand gegeben. In dieser Muster-Widerrufsbelehrung ist die oben stehende Formulierung bezüglich des Fristbeginns ausdrücklich so enthalten. Demzufolge haben die Kreditinstitute bei der Verwendung dieser Formulierung darauf vertraut, dass diese den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Gerade dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung im Dezember 2012 aber klargestellt, dass dies nicht der Fall ist, auch wenn diese Formulierung in der Muster- Widerrufsbelehrung enthalten ist.

Die BGB-InfoV sieht allerdings vor, dass sich die Kreditinstitute auf die Richtigkeit dieser Muster-Widerrufsbelehrung dennoch unter bestimmten Voraussetzungen verlassen können.

Danach genügt die von einem Kreditinstitut verwendete Belehrung den gesetzlichen Anforderungen nur dann, wenn das Muster der Widerrufsbelehrung in Textform verwandt wird. Dafür reicht es allerdings nicht aus, dass die verwendete Belehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist mit der entsprechenden Formulierung in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung des Musters für die Widerrufsbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV wörtlich übereinstimmt. Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV greift nur, wenn eine Belehrung verwendet wurde, welches dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung vollständig entsprochen hat.

Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof zwar klargestellt, dass Ergänzungen oder redaktionelle Veränderungen der Muster-Widerufsbelehrungen unschädlich sein können, wenn diese die Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich nicht verändern, dennoch hält der Bundesgerichtshof daran fest, dass hier ein strenger Maßstab anzulegen sei, wonach sich Kreditinstitute auf einen Vertrauensschutz der BGB-InfoV nicht berufen können, wenn sie auf der Grundlage der Muster-Widerrufsbelehrung eine eigene, von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichende Widerrufsbelehrung verfasst haben.

Danach sind folgende häufig verwandte Widerrufsbelehrungen unwirksam, wenn sie diese Klausel enthalten:

• „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

• „Die Frist beginnt einen Tag, nachdem diese Belehrung mitgeteilt wurde und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrags zur Verfügung gestellt wurde.“

• „Die Frist beginnt an dem Tag, welcher der Mitteilung dieser Belehrung und der Bereitstellung einer Vertragsurkunde, des schriftlichen Antrags oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags folgt.“

• „Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist.“

• „Der Lauf der Frist beginnt mit Aushändigung dieser Vertragsurkunde, nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde.“

• (ab 10.06.2010:) „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat..“

Weiter können die vom Kreditinstitute verwendeten Widerrufsbelehrung auch deshalb unwirksam sein, weil diese ohne besondere Hervorhebung in die Allgemeine Geschäftsbedingungen/Allgemeine Darlehensbedingungen eingebettet sind und der Verbraucher so nicht deutlich genug erkennen kann, dass es sich hier um eine für ihn wichtige Belehrung mit Hinweisen auf seine diesbezüglichen Rechte und Pflichten handelt.

Bei einer Überprüfung der Widerrufsbelehrungen durch die Verbraucherzentrale Hamburg wurde festgestellt, dass bei 300 Darlehensverträgen die Widerrufsbelehrung ein zu mehr als 2/3 fehlerhaft sind.

Eine aktuelle Entscheidung, welche eine Widerrufsbelehrung der DKB Bank betraf, finden Sie hier:

Eine Übersicht der überprüften Darlehensverträge finden Sie hier:

Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so wurde die Zweiwochenfrist nicht in Gang gesetzt, da diese nur zu laufen beginnt, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß erfolgt ist. War dies nicht der Fall, so hat die Frist noch nicht begonnen und der Widerruf kann auch jetzt noch erklärt werden.

Können Sie Ihren Darlehensvertrag widerrufen, so bewirkt dieser, dass der gesamte Darlehensvertrag rückabzuwickeln ist. Das bedeutet, der Verbraucher erhält seine geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen sowie ggf. Agio/Disagio sowien eine etwaige Bearbeitungsgebühr von dem Kreditinstitut zurück. Im Gegenzug muss er natürlich die erhaltene Kreditsumme zurück bezahlen. Hinzu kommt noch eine marktübliche Verzinsung. Eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt hingegen nicht an.

Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich entschieden, dass hierfür grundsätzlich keine Frist gilt. Somit kann der Verbraucher seinen Darlehensvertrag auch noch Jahre später widerrufen. Dies geht sogar noch dann, wenn der Darlehensvertrag zwischenzeitlich vollständig abgewickelt ist.

In jüngster Zeit argumentieren die Banken damit, dass der Widerruf etliche Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages treuwiderig sei. Tatsächlich sind einige Oberlandesgerichte, u.a. das OLG Düsseldorf, dieser Auffassung gefolgt und haben Klagen von Verbrauchern mit dieser Begründung abgewiesen. Die Entscheidung betraf allerdings einen Fall, wonach der Verbraucher 5 Jahre nach vollständiger Abwicklung des Darlehens den Widerruf erklärt hatte. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshof hierzu gibt es bislang nicht. Allerdings gehen wir davon aus, dass jedenfalls während des laufenden Darlehensvertrages oder auch nach erfolgter Aufhebungsvereinbarung aufgrund eines Verkaufs der Immobilie und bezahlter Vorfälligkeitsentschädigung diese Rechtsprechung nicht anwendbar ist. In diesen Fällen muss die Bank, welche in Kenntnis ihrer fehlerhaften Belehrung jederzeit den Verbraucher nachbelehren und so den Lauf der Frist in Gang setzten könnte, mit einem Widderruf rechnen.

Alerdings plant der Gesetzgeber, dieses “ewige” Widerrufsrecht durch eine Gesetzesänderung, welche zum 21.03.2016 in kraft treten soll, zeitlich zu beschränken. Danach soll es für Darlehensnehmer, welche eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten haben, nur noch möglich sein, den Widerruf nach Abschluß des Darlehensvertrages innerhalb einer Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen zu erklären. Danach besteht die Möglichkeit des verspäteten Widerrufs zukünftig nicht mehr wie bisher.

Hintergrund dieser beabsichtigten Gesetzesänderung dürfte sein, dass die Bankenlobby offenbar einen starken Druck auf die derzeitige Bundesregierung ausübt, um die zahlreichen Klagen, welche im Hinblick auf die noch in großer Zahl bestehenden fehlerhaften Widerrufsbelehrungen kommen können, zu unterbinden. Dies soll dadurch erreicht werden, indem die gesetzliche Änderung auch Altverträge erfassen soll.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Für den Fall, dass das Kreditinstitut den Widerruf akzeptiert, sind Sie innerhalb von 30 Tagen ab Widerruf zur Rückzahlung der Netto-Darlehenssumme nebst marktüblicher Verzinsung verpflichtet. Folglich sollten Sie im Vorfeld bereits schon sicherstellen, dass für diesen Fall eine Umschuldung eines noch offenen Saldo unproblematisch möglich ist. Weiter muss berücksichtigt werden, dass häufig bei Immobiliendarlehen eine Grundschuldbestellung auf die Immobilie erfolgt ist und sich der Verbraucher diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Der Verbraucher muss daher dafür Sorge tragen, dass im Laufe einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Kreditinstitut nicht selbst aufgrund der ausbleibenden Ratenzahlungen die Kündigung ausspricht.

Anders sieht es aus, wenn Sie die finanzierte Immobilie veräussern wollen. In diesem Fall stellt sich das Problem, dass die Banken erst dann die Sicherheiten für den lastenfreien Erwerb durch den Käufer freigeben, wenn die Vorfälligkeitsentschädigung entrichtet wurde. Hier besteht die Möglichkeit, die Vorfälligkeitsentschädigung unter Vorbehalt zu leisten, so dass dem Darlehensnehmer die spätere Rückforderung immer noch offen steht.

Sollten Sie rechtschutzversichert sein, so sollten Sie im Vorfeld klären, ob diese die anfallenden Kosten übernimmt. Hier ist zu beachten, dass dem Rechtsschutzversicherungsvertrag in der Regel allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB) zugrunde liegen. Diese sind nicht alle gleich, sondern können von Versicherung zu Versicherung unterschiedlich gestaltet sein.

In den §§ 2 und 3 der ARB sind die Fälle geregelt, welche vom Umfang des Versicherungsschutzes ausgenommen sind. Hier sind häufig Ausschlüsse zu finden, welche den Erwerb eines Neubaus oder die Fremdnutzung der Immobilie betreffen. Hier muss genau geprüft werden, wie die Klauseln gefasst sind, denn insbesondere in älteren Bedingungen wurden entsprechende Klauseln durch die Rechtsprechung für ungültig erklärt, so dass trotz der aufgenommenen Ausschlussklausel Versicherungsschutz besteht.

Eine häufig auftauchende Argumentation der Rechtsschutzversicherung ist auch, dass der Abschluss des Darlehensvertrages vor dem Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages liegt und deshalb kein Versicherungsschutz besteht, da der Verstoß der Banken bereits schon in der damaligen Überlassung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegt.

Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof klar entgegengetreten, indem er durch ein Urteil vom 24.04.2013 enschieden hat, dass wenn der Versicherungsnehmer die Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung begehrt, ein Rechtsverstoß erst dann vorliegt, wenn die Bank die Rückabwicklung aufgrund der fehlerhaften Belehrung zurückweist oder auf eine gesetzte Frist nicht reagiert.

Daher empfehlen wir, dass die Prüfung der Einstandspflicht und die Anfrage der Kostenübernahme ebenfalls durch einen auf diese Materie spezialisierten Rechtsanwalt vorgenommen wird.

Diese Prüfung und die Korrespondenz übernehmen auch wir gerne für Sie.

Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben oder diese die anfallenden Kosten nicht übernehmen, bieten wir Ihnen an, die Bank zu festen Pauschalpreisen anzuschreiben und ggf. die weiteren Verhandlungen mit der Bank zu führen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, dann verbleibt es für Sie bei diesem Pauschalpreis. Sollten hingegen Ihre Ziele erfolgreich durchgesetzt werden können oder zumindest eine Einigung erzielt werden können, dann fällt neben der Pauschalen noch eine weitere Erfolgsgebühr an.

In jedem Fall sind die für Sie anfallenden Kosten so transparent und jederzeit nachvollziehbar.

Sollte es erforderlich sein, Ihre Ziele im Wege eines Klageverfahrens durchsetzen zu müssen, so sprechen wir mit Ihnen im Vorfeld über die hierbei anfallenden Kosten.

Weitere Informationen erhalten Sie gerne von Ihrem zuständigen Ansprechpartner. Rufen Sie uns an.

Nach unseren Erfahrungen akzeptieren Kreditinstitute keinen Widerruf, der vom Verbraucher erklärt wurde. In manchen Fällen reicht die Geltendmachung der Rechte aus einem wirksamen Widerrufs durch den Rechtsanwalt aus, dass mit dem Kreditinstitut im Hinblick auf die weitere Fortführung des Darlehensvertrags neue Konditionen vereinbart werden. Häufig sträuben sich die Kreditinstitute aber trotz der klaren Rechtslage, so dass in vielen Fällen auch der Weg zum Gericht erforderlich ist.

Sprechen Sie mit uns – wir erarbeiten mit Ihnen eine konkrete Vorgehensweise im Hinblick auf Ihre konkrete Situaton und Ihre Ziele.