Derzeit sind zahlreiche Klagen vor den deutschen Landgerichten gegen Volkswagen im Abgasskandal  anhängig.  Auch die Rechtsanwaltskanzlei Berth und Hägele vertritt hier zahlreiche Kläger. Zentraler Dreh- und Angelpunkt ist einerseits, ob Volkswagen durch den Einbau einer Motorsteuerungssoftware, welche  erkennt, ob sich das betroffene Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und dann den Schadstoffausstoß entsprechend reduziert, ihre Endkunden getäuscht hat. Ebenfalls geht es darum, ob die Vorstände von Volkswagen über die ganzen Vorgänge Kenntnis hatten oder sich eine Kenntnis ihrer verantwortlichen Mitarbeiter zurechnen lassen muss.

Die meisten Gerichte beantworten diese Fragen zugunsten der Kläger und verurteilen Volkswagen auch zum Schadenersatz.  Nachdem das Landgericht Braunschweig, welches für Klagen gegen Volkswagen am Hauptsitz in Wolfsburg zuständig ist, diese mit der Begründung abweist, dass Volkswagen nicht verpflichtet war,  ihre Endkunden über den Einbau dieser manipulativen Motorsteuerungssoftware aufzuklären (was an und für sich schon an Absurdität kaum zu überbieten ist), hat nun auch das Landgericht Hildesheim in einer Entscheidung vom 23.03.2018 eine Klage gegen Volkswagen mit einer Begründung abgewiesen,welche einem verständigen Verbraucher nur die Haare zu Berge stehen lassen.

In dieser Entscheidung vertritt das Landgericht Hildesheim die Auffassung, dass Volkswagen ihre Kunden eigentlich überhaupt nicht täuschen wollte. Konkret führt das Landgericht Hildesheim wortwörtlich  wie folgt aus:

„Offenkundig war es Ziel der Manipulation, unter Inkaufnahme von Umweltschädigungen den Absatz zu steigern. Der Endkunde sollte sein Fahrzeug optimal ohne Beeinträchtigungen durch eine Abgasreinigung – allerdings zulasten der Umwelt – nutzen können. Dafür war es zwingend erforderlich, dass die Manipulation unentdeckt bleiben würde und der Endverbraucher nicht geschädigt wird. Dessen Schaden konnte nämlich nicht durch die Manipulation an sich, sondern erst mit deren Entdeckung und der mit ihr verbundenen Folgen (Stilllegung pp.) eintreten, die die an der Manipulation beteiligten Personen gerade nicht gewollt oder billigend in Kauf genommen haben. Dies ergibt sich zwanglos daraus, dass bei Aufdeckung der Manipulationen ein unkalkulierbar großer wirtschaftlicher Schaden bei der Beklagten selbst einzutreten drohte. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Beteiligten sicherzustellen versuchten, dass die Abschalteinrichtung unentdeckt bleiben würde und deswegen darauf vertrauten, dass weder die Beklagte noch der Kunde geschädigt würde.“

Übersetzt bedeutet dies, dass Volkswagen sich nach der Auffassung des Landgerichts Hildesheim eigentlich völlig korrekt verhalten und nur Pech hatte, dass der ganze Schwindel durch die US-Behörden aufgedeckt wurde. Hätte keiner etwas bemerkt, dann hätte keiner einen Nachteil gehabt, außer, dass durch die Nichteinhaltung der Grenzwerte lediglich die Umwelt mehr als erlaubt belastet wird, aber die Umwelt kann Volkswagen ja nicht verklagen.

Dass diese Ausführungen schlichtweg einfach nicht haltbar sind, leuchtet auch einem Nichtjuristen sofort ein. Allein der Umstand, dass Volkswagen möglicherweise tatsächlich darauf vertraut hat, dass der ganze Schwindel nie auffallen werde, kann den Konzern insoweit nicht von dem Täuschungsvorwurf entlasten, wenn der Schwindel dann doch ans Tageslicht kommt.

Möglicherweise dient die Vorgehensweise des Landgerichts Hildesheim ebenfalls wie die des Landgerichts Braunschweig nur dazu, die Kläger von Klagen bei den dortigen Gerichten abzuhalten und somit die Arbeitsbelastung zu reduzieren. Aus Sicht eines Verbraucherschutzes kann dies aber keineswegs so hingenommen werden, da diese Argumentation anderen Unternehmen Tür und Tor für ähnliche Vorgehensweisen öffnet. Es kann hier nur gehofft werden, dass das zuständige Oberlandesgericht diese Entscheidung korrigiert und entsprechend klarstellt, dass eine vorsätzliche Täuschung auch objektiv eine solche bleibt,unabhängig davon, ob sie entdeckt wird oder nicht.

LG Hildesheim, Urteil vom 23.03.20184 O 227/17